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Neue Fachartikel zu aktueller Rechtssprechung
 
Wettbewerbsrecht - Werberecht
BGH verhindert unangemessene Drohung mit SCHUFA-Meldung
Fast schon ärgerlicher als ein echter SCHUFA-Eintrag sind die zahlreichen Drohungen, die immer wieder unter dem Deckmantel der gesetzlichen Hinweispflicht des § 28a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Buchst. B des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ausgesprochen werden. Hier fallen übrigens nicht nur regelmäßig bestimmte Inkassounternehmen auf, sondern auch bestimmte Branchen als deren Auftraggeber. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr auf die Klage einer Verbraucherzentrale gegen  [...] » mehr
  Wettbewerbsrecht - Werberecht
EuGH: Geschäftspraxis nur dann irreführend, wenn diese geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte.
Der Europäische Gerichtshof  (EuGH) hatte sich im Rahmen eines sogenannten Vorabentscheidungsersuchens mit der Frage zu befassen, ob eine Geschäftspraxis nur dann als „irreführend“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der  UGP-Richtlinie anzusehen ist, wenn sie zusätzlich dazu geeignet ist, den Verbraucher zu einer Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte. Der EuGH ist in seinem Urteil vom 19.12.2013 (Az: C-281/12) davon ausgegangen, dass eine Geschäftspraxis nur dann als irreführend im Sinne dieser Richtlinienbestimmung anzusehen ist, wenn sie entweder eine falsche Angabe enthält oder den  [...] » mehr
     
Wettbewerbsrecht - Werberecht
Beweislast bei (falschen) Behauptungen in der Werbung
Recht vollmundig kommt so manche Werbeaussage daher. Nicht selten sind die Fälle, in denen sich der Werbende als der „größte Anbieter“ oder jedenfalls als derjenige mit den „niedrigsten Preisen“, „den hochwertigsten Produkten“ oder „der größten Auswahl“ darstellt. Sind solche Behauptungen unzutreffend, dann bietet das Wettbewerbsrecht – vor allem in Gestalt des Irreführungsverbots – eine Handhabe, gegen diese vorzugehen.Wer aber trägt die Beweislast dafür, dass eine bestimmte Werbeaussage zutrifft oder nicht zutrifft? Unweigerlich möchte man dem solchermaßen Werbenden  [...] » mehr
  Wettbewerbsrecht - Werberecht
Werbeanrufe – Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht?
Es gibt mit § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetztes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zwar eine ausdrücklich Bestimmung über die (Un-) Zulässigkeit von Telefonwerbung. Der „Schönheitsfehler“ dieser Regelung liegt aber darin, dass diese dem Angerufenen selbst keinen Unterlassungsanspruch zuspricht. Ein solcher Anspruch kann nur von den in § 8 Abs. 3 UWG ausdrücklich benannten Personen, allen voran von Mitbewerbern und Verbraucher- bzw. Wettbewerbsverbänden geltend gemacht werden. Die Rechtsprechung stört sich indes wenig an der fehlenden Anspruchsgrundlage für die Opfer unerlaubter  [...] » mehr
     
Wettbewerbsrecht - Werberecht
BGH zur Wirksamkeit einer Opt-In-Erklärung für Telefonwerbung
An eher versteckter Stelle hat sich der Bundesgerichtshof in einem nur in Teilen für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil mit der (Un-) Wirksamkeit einer Einwilligungserklärung zur Telefonwerbung befasst (Urteil vom 18.07.2012, Aktenzeichen VIII ZR 337/11). Ein Verbraucherschutzverband hatte verschiedene Klauseln eines Energieversorgungsunternehmens beanstandet. Unter anderem ging es um die Klausel: „Ich bin einverstanden, dass mich e… auch telefonisch zu seinen Produkten und Dienstleistungen sowie weiteren Angeboten, die im Zusammenhang mit Energie (Strom, Gas) stehen, informieren und beraten kann“. Der BGH hat zunächst die Anwendbarkeit des  [...] » mehr
  Wettbewerbsrecht - Werberecht
Verbraucherschutz und Wettbewerbsrecht bei Google Adwords in Deutschland
Verbraucherschutz und Wettbewerbsrecht bei Google Adwords in Deutschland von Dr. Thomas Schulte und Ralf Hornemann, RechtsanwälteWer bei Google nach einem Sony-Fernseher sucht, kann nach dem deutschen Recht auch Anzeigen von Panasonic als Suchergebnis präsentiert bekommen. Dieses Ergebnis verwirrt die Verbraucher und ist trotzdem zulässig nach deutschem und europäischen Recht:Der Europäische Gerichtshof hatte bereits 2010 (Az: 236/08) erlaubt, dass fremde Marken als Keywords bei der Werbung mit Google-Adwords verwendet werden dürfen. Das heißt , dass bei einer Suche nach „Panasonic“ auch  [...] » mehr
     
Wettbewerbsrecht - Werberecht
Werbung mit Garantien, wichtige Klarstellung durch BGH
Man sollte vorsichtig damit sein, den Inhalt von Gerichtsentscheidungen allein nach der hierzu von der jeweiligen Pressestelle herausgegebenen Pressemitteilung zu beurteilen. Gleichwohl erscheint das am 14.04.2011 verkündete Urteil des I. Zivilsenats des BGH einen Hinweis wert, obgleich die Entscheidungsgründe derzeit noch nicht vorliegen. Das Urteil könnte nämlich eine Abmahnwelle eindämmen, die darauf beruht, dass § 477 Abs. 1 BGB es erfordert, im Fall von Garantieerklärungen auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers hinzuweisen sowie darauf, dass diese durch die Garantieerklärung nicht eingeschränkt werden. Ferner schreibt diese  [...] » mehr
  Wettbewerbsrecht - Werberecht
Landgericht Berlin untersagt vorformulierte Opt-In-Erklärungen auf Gewinnspielkarten und Bestellcoupons
In zwei Urteilen vom 18.11.2009 (Aktenzeichen 4 O 89/09 und 4 O 90/09) hat das LG Berlin einem großen Zeitungsverlag die Verwendung bestimmter Klauseln nach dem Unterlassungsklagegesetz untersagt.In der Entscheidung zu der Sache 4 O 89/09 ging es um eine Klausel mit folgendem Wortlaut:„Ich bin auch damit einverstanden, dass … meine Daten für Zwecke der Werbung, Marktforschung und Beratung nutzt und selbst oder durch Dritte verarbeitet und dass mir schriftlich, telefonisch und per E-Mail weitere interessante Angebote unterbreitet werden.“ Die Klausel wurde im Rahmen einer Gewinnspielkarte  [...] » mehr
     
Wettbewerbsrecht - Werberecht
Amtsgericht München: Keine Rechtfertigung für E-Mail-Werbung nach einmaligem E-Mail-Kontakt
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 09.07.2009 (Aktenzeichen 161 C 6412/09) über einen Sachverhalt entschieden, in welchem ein Unternehmen einem Arzt eine Werbemail zugesandt und dann zur Rechtfertigung vorgetragen hat, es habe sich um eine über einen sogenannten Autoresponder versandte E-Mail gehandelt, die der Empfänger selbst dadurch ausgelöst hat, dass er seinerseits dem Unternehmen eine E-Mail geschickt hat.Das Amtsgericht München hat in seinem Urteil zunächst ausgeführt, dass der auch in dem vorliegenden Fall geltend gemachte Unterlassungsanspruch im Falle des Erhalts unaufgeforderter Werbe-E-Mails aufgrund der gesetzlichen  [...] » mehr
  Wettbewerbsrecht - Werberecht
Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung tritt in Kraft
Nach der gestrigen Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2413) ist heute das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft getreten. Wesentliche Änderungen, die das Gesetz mit sich bringt: Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ist fortan nicht mehr bereits dann zulässig, wenn eine vorherige Einwilligungserklärung des Verbrauchers vorliegt, sondern es bedarf nach der Neufassung des § 7 Abs. 2 UWG nunmehr einer "ausdrücklichen" Einwilligung. Es bleibt allerdings abzuwarten, welche praktische Bedeutung die Gerichte diesem  [...] » mehr
     
Wettbewerbsrecht - Werberecht
Zustellungsfehler: s/w-Kopie reicht nicht!
Eine auf ein Unterlassen gerichtete einstweilige Verfügung (Verbotsverfügung) kann – ebenso wie jede andere einstweilige Verfügung – nur innerhalb der in §§ 929 Abs. 2, 936 ZPO bestimmten Monatsfrist vollzogen werden. Die Vollziehung einer solchen Verfügung wird grundsätzlich durch Zustellung einer Ausfertigung derselben im Parteiwege bewirkt. Dass hier der Grundsatz gilt, dass die einstweilige Verfügung so zugestellt werden muss, wie sie durch das Gericht erlassen wurde, düfte an und für sich als Selbstverständlichkeit anzusehen sein. Es darf jedoch nicht übersehen werden, dass insbesondere dann, wenn Abbildungen  [...] » mehr
  Wettbewerbsrecht - Werberecht
OLG Hamm: Keine Gratis-Möbel bei EM-Sieg
Mit Urteil vom 04.09.2008 hatte das Landgericht Münster (Aktenzeichen 22 O 115/08) eine einstweilige Verfügung bestätigt, die es einem Möbelhändler untersagte, mit der nachfolgenden Aussage zu werben: "8 Tage lang alle Möbel und Küchen gratis, wenn wir Europameister werden! Wir garantieren: Für alle Einkäufe an diesen 8 Tagen zahlen wir den Kaufpreis komplett zurück, wenn die deutsche Herren-Fußball-Nationalmannschaft bei der EM 2008 Europameister wird". Das Oberlandesgericht Hamm hat die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung nunmehr seinerseits mit Urteil vom 19.03.2009 (Aktenzeichen 4 U 200/08)  [...] » mehr
     
Wettbewerbsrecht - Werberecht
OLG Stuttgart: Einstweilige Verfügung muss durch Parteizustellung vollzogen werden
Eine einstweilige Verfügung unterliegt gemäß §§ 935, 929 Abs. 2 ZPO der Aufhebung, wenn diese nicht binnen eines Monats vollzogen wird. Handelt es sich um eine auf ein Unterlassen gerichtete einstweilige Verfügung, so wird die Vollziehung in der Regel durch Zustellung an den Antragsgegner bewirkt. Nach praktisch einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur reicht jedoch nicht die von Amts wegen veranlasste Zustellung einer Urteilsverfügung durch das Gericht aus, sondern die einstweilige Verfügung muss vielmehr im Parteibetrieb zugestellt werden. Da eine ältere Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, welches seinerzeit  [...] » mehr
  Wettbewerbsrecht - Werberecht
OLG Hamburg: Einwilligungserklärung zur Telefonwerbung auf Gewinnspielkarten
Gemäß § 7 Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist es grundsätzlich unzulässig, Telefonwerbung zu betreiben, wenn nicht eine Einwilligung des Angerufenen vorliegt. Soweit der Angerufene Verbraucher ist, bedarf es einer tatsächlichen Einwilligung, während bei einem anderen Marktteilnehmer grundsätzlich auch die mutmaßliche Einwilligung ausreicht. Häufig werden die solchermaßen erforderlichen Einwilligungserklärungen im Rahmen von Gewinnspielaktionen eingeholt. Hier stellt sich dann die Frage, unter welchen Voraussetzungen die solchermaßen abgegebenen Einwilligungserklärungen wirksam  [...] » mehr
     
Wettbewerbsrecht - Werberecht
Kein Abmahnkostenersatz bei Rechtsmissbrauch
Abmahnungen wegen vermeintlich oder tatsächlich fehlerhafter Widerrufsbelehrungen bei eBay-Angeboten und im sonstigen Online-Handel standen lange Zeit im wahrsten Sinne des Wortes „hoch im Kurs“. Im Zusammenwirken einiger unseriöser Online-Händler und Rechtsanwälte entwickelte sich teilweise ein regelrechtes Abmahngeschäft. Das Oberlandesgericht Hamm hat nunmehr auch in zweiter Instanz eine Unterlassungs- und Zahlungsklage eines Abmahners mit der Begründung zurückgewiesen, dass dieselbe bereits wegen Rechtsmissbrauches unzulässig sei (Urteil vom 24.03.2009, Aktenzeichen 4 U 211/08). Nachdem das Landgericht  Bielefeld  [...] » mehr
  Wettbewerbsrecht - Werberecht
OLG Frankfurt a. M.: Kein Rechtsmissbrauch bei „Gegenabmahnung“
Bei wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen ist es nicht selten so, dass man sich mit dem Verhalten eines Wettbewerbers erst dann näher befasst, wenn man auf diesen wegen einer durch ihn ausgesprochenen Abmahnung aufmerksam wird. Immer wieder kommt es dann zu „Gegenabmahnungen“. Der Angreifer, der sich nun zugleich auch in der Rolle des Angegriffenen sieht, empfindet dies für gewöhnlich als wenig erfreulich und beruft sich darauf, dass eine derartige „Retourkutsche“ rechtsmissbräuchlich sei. Ein solcher Fall lag auch einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. zu Grunde (Beschluss vom 05.12.2008, Aktenzeichen 6 W 157/08).  [...] » mehr
     
Wettbewerbsrecht - Werberecht
OLG Karlsruhe: Keine Fristverlängerung bei Abmahnfrist während Abwesenheit des Geschäftsführers
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Beschluss vom 17.02.2009, Aktenzeichen 4 W 59/08) hat eine Entscheidung des Landgerichts Offenburg aufgehoben. Das LG Offenburg hatte die Kosten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens dem Antragssteller auferlegt, weil die Antragsgegnerin durch ihr Verhalten keinen Anlass zur Einleitung des Verfahrens gegeben haben soll. Dem ist jedoch das Oberlandesgericht entgegengetreten.Hintergrund der Kostenentscheidung des Landgerichts war die gesetzliche Regelung des § 93 ZPO. Demnach fallen die Kosten eines Verfahrens in Abweichung von der gesetzlichen Grundregel, wonach die Kosten jeweils der unterlegene Teil zu zahlen hat, dem  [...] » mehr
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Bundestag beschließt Gesetz zur Eindämmung von Telefonwerbung
Am 26.03.2009 hat der Deutsche Bundestag das "Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen" in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Das Gesetz wird insbesondere für bestimmte Branchen zu erheblichen Umstellungen führen: Die Bereichsausnahmen von dem gesetzlich geltenden Widerrufsrecht betreffend Verträge, welche die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten zum Gegenstand haben, werden abgeschafft bzw. erheblich eingeschränkt. Daneben wird ein allgemeiner Bußgeldtatbestand eingeführt, der die Verhängung einer Geldbuße von bis zu 50.000  [...] » mehr
     
Wettbewerbsrecht - Werberecht
Rückforderung gezahlter Abmahnkosten
Hin und wieder gibt es auch von interessanten Urteilen der Amtsgerichte zu berichten: Das Amtsgericht Schleiden hat mit Urteil vom 01.12.2008 (Aktenzeichen 9 C 158/08) den Betreiber eines Online-Shops dazu verurteilt, erhaltene Abmahnkostenerstattung zurückzuzahlen. Das Gericht ist davon ausgegangen, dass in der dem Verfahren vorausgegangenen Abmahnung eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung zu sehen ist, weshalb der abmahnende Online-Händler zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet sei. Als deutliches Indiz für den angenommenen Missbrauch hat das Gericht die Tatsache gewertet, dass der abmahnende Onlinehändler nach seinem eigenen Vortrag einen Jahresumsatz  [...] » mehr
  Wettbewerbsrecht - Werberecht
Keine Antwortpflicht bei Abmahnung
Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG Hamburg) hat mit Beschluss vom 24.11.2008 (Aktenzeichen 5 W 117/08) noch einmal bekräftigt, dass es grundsätzlich keine Rechtspflicht zur Antwort auf eine unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnung gibt. Die Begründung des Beschlusses lässt jedoch erkennen, in welchen Ausnahmefällen eine derartige Antwortpflicht unter Umständen angenommen werden könnte: Wenn dem Abgemahnten entweder eine Rechtsverletzung zur Last gelegt werden kann oder er zumindest zurechenbar den Anschein eines von ihm begangenen Verstoßes gesetzt hat. [17.03.2009 – Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in  [...] » mehr
     
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Info Wettbewerbsrecht - Werberecht
Wettbewerbsrecht ist der umfassende Oberbegriff für das Recht zur Bekämpfung unlauterer Wettbewerbshandlungen (= klassisches Wettbewerbsrecht im engeren Sinne) und das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Das Wettbewerbsrecht im weit verstandenen Sinne dient der Regulierung des Wettbewerbs zwischen den Marktteilnehmern und hat als Endziel den freien Leistungswettbewerb. Es soll Monopole verhindern und volkswirtschaftliche Stabilität schaffen.

 
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