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Neue Fachartikel zu aktueller Rechtssprechung
 
Verwaltungsrecht
Die unüberwindbare Hürde des „numerus clausus“ ?
In einem in der Onlineausgabe der Frankfurter Allgemeine Zeitung erschienenen Artikel wird der „numerus clausus“ des Studiengangs Medizin beleuchtet. Dabei kritisiert der Autor einerseits den geltenden minimalen Notendurchschnitt für das Studienfach Medizin von 1,0 und zeigt andererseits alternative Wege zum Medizinabschluss auf. Der numerus clausus stellt nicht nur für angehende Medizinstudenten eine große Hürde dar. Auch Studienplatzbewerber anderer Studiengänge treffen immer wieder auf kaum zu bezwingende Hürden bei der Aufnahme des gewünschten Studiengangs.Worum handelt es sich?Die  [...] » mehr
  Verwaltungsrecht
Bundesverwaltungsgericht: Anspruch auf Auskunftssperre bei Direktwerbung
Das Bundesverwaltungsgericht hat der Verpflichtungsklage eines Einwohners von Hamburg stattgegeben, der von der für ihn zuständigen Meldebehörde die Eintragung einer Auskunftssperre für solche Anfragen begehrt hat, die offensichtlich Zwecken des Direktmarketings dienen (Urteil vom 21.06.2006, Aktenzeichen 6 C 05.05). Das Gericht hat zwar ausgeführt, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung keinesfalls so weit reiche, dass sich der einzelne ohne triftigen Grund seiner Umwelt gänzlich entziehen könne, jedoch stehe dies einer Auskunftssperre für solche Anfragen nicht entgegen, die ersichtlich Zwecken der Direktwerbung dienen.  [...] » mehr
     
Verwaltungsrecht
Neues bulgarisches Verwaltungsrecht
Für den 16. Mai 2006 stand eine wichtige Entscheidung der europäischen Kommission an: Wie geht es weiter mit dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien. In ihrer Internet-Ausgabe vom selben Tage fragte die Bild-Zeitung aus diesem Anlass, "[o]b sich Brüssel das wirklich gut überlegt hat". Hauptkritikpunkt war die Korruption in den beiden Ländern. DerTitel des Beitrags lautete: "Was holen wir uns da bloß in die EU?". Provokation mag im Journalismus zum guten Ton gehören, wenn es aber um Fakten geht, gilt auch dort: Korrekt und vollständig! Der Artikel wurde durch statistische Angaben über ungeklärte Auftragsmorde  [...] » mehr
  Verwaltungsrecht
Bundesverfassungsgericht ohrfeigt das Amtsgericht
Bundesverfassungsgericht - 2 BvR 1104/05 - legt fest, dass die Prozessgrundsätze immer gelten.In einer Grundsatzentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht als Hüter der Verfassung klargestellt, dass auch Richter sich an das geltende deutsche Recht halten müssen und nicht etwa der Grundsatz gilt, dass ein wirtschaftlich belangloser Rechtsstreit lasch geführt werden darf.Im Original schreibt das Gericht: „Für das Gericht erwächst aus Art. 103 Abs. 1 GG ferner die Pflicht, vor dem Erlass seiner Entscheidung zu prüfen, ob den Verfahrensbeteiligten das rechtliche Gehör auch tatsächlich gewährt  [...] » mehr
     
 

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