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Neue Fachartikel zu aktueller Rechtssprechung
 
Versicherungsrecht
BGH stärkt Versicherungsnehmer bei Widerruf
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: stärkere Rechte für KapitallebensversicherungsnehmerDer Bundesgerichtshof (BGH) hat per Urteil vom 29.07.2015 (Az. IV ZR 384/14) entschieden, dass Versicherungsnehmern von Kapitallebensversicherungen auch noch nach Jahren nach Abschluss des Versicherungsvertrages ein Widerrufsrecht zustehen kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. In diesem Sinne wurde ein Teilurteil des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Eine Verwirkung des Widerrufsrechts kommt bei Lebensversicherungen und bei  [...] » mehr
  Versicherungsrecht
Verbraucherzentrale Hamburg klagt gegen Alte Leipziger
Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen Alte Leipziger aufgrund intransparenter StandmitteilungenDie Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH) hat per 06.10.2016 mitgeteilt, dass sie Klage gegen die Lebensversicherungssparte der Versicherungsgruppe Alte Leipziger aus Oberursel vor dem Landgericht Frankfurt am Main eingereicht hat. In der Klage geht es um rechtlich ungenügende Standmitteilungen, die Versicherte von ihren Kapitallebensversicherungen über den angeblichen Stand ihrer Kapitallebensversicherung erhalten. Diese Standmitteilungen, die alle Lebensversicherungen und Rentenversicherungen jährlich an ihre Kunden verschicken, genügen  [...] » mehr
     
Versicherungsrecht
Verwaltungsgericht Frankfurt kippt das Provisionsweitergabeverbot an Kunden
Klage eines Versicherungsvermittlers erfolgreichNach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts 9 K 105/11.F kann ein Vermittler Provisionen an den Kunden weiterleiten. Diese Entscheidung hebt damit die Anordnung des Reichsaufsichtsamtes  für Privatversicherungen vom 08.03.1934 auf. Danach ist es Vermittlern von Versicherungsverträgen untersagt, Provisionen an den Kunden weiterzugeben ('Provisionsabgabeverbot'). Bisher hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch Kunden unrechtmäßig erhaltene Provisionsanteile an den Vermittler zurückerstatten müssen (BGH Urteil vom 17.06.2004; AZ III ZR 271/03).  [...] » mehr
  Versicherungsrecht
Verjährungsfrist bei Lebensversicherungsverträgen – Die Rechtsanwälte ermöglichen Überprüfung durch den Bundesgerichtsho
Im Bereich der kapitalbildenden Lebensversicherung ist schon seit längerem bekannt, dass der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen aus dem Jahre 2005 sowie 2007 den Versicherungsgesellschaften, die intransparente Versicherungsbedingungen verwendet haben, aufgegeben hat, mindestens die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals an ihre Versicherungsnehmer zur Auszahlung zu bringen. Dies betrifft namentlich Verträge, die im Zeitraum vom 01.07.1994 bis zum 09.05.2001 abgeschlossen worden sind. In diesem Bereich haben die Rechtsanwälte bereits zahlreiche Rückforderungen von Versicherungsnehmern bei den Versicherungsgesellschaften geltend gemacht und auch erfolgreich  [...] » mehr
     
Versicherungsrecht
Versicherungsvermittlung: Keine Rückzahlung von Vorschüssen ohne wirksame Schlussrechnung
Bei Beendigung eines Vermittlungsvertrages droht häufig die Rückforderung von Provisionen, die als Vorschüsse geleistet wurden. Dieses weit verbreitete Problem für Handelsvertreter von Versicherungsvermittlungsgesellschaften beruht vor allem darauf, dass stornierte Verträge durch die Vermittlungsgesellschaft nicht mehr ordentlich betreut werden. Hierdurch können dem Vermittler nachträglich Schäden entstehen, die er nicht gehabt hätte, wenn er selbst die Verträge weiter betreut hätteIn dem Streit zwischen einer Vermittlungsgesellschaft und einer ehemaligen Vermittlerin hat das Amtsgericht Tiergarten nun klar gestellt, dass  [...] » mehr
  Versicherungsrecht
Der BGH zum Ausgleich eines unfallbedingten Fahrzeugschadens
Der BGH (AZ: VI ZR 56/07) hat mit Urteil vom 27.11.2007 entschieden, dass der Geschädigte zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30% übersteigt, Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus Restwert) auch bei vollständiger und fachgerechter Reparatur nur verlangen kann, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiter nutzt (im Anschluss an das Urteil vom 13.11.2007 - VI ZR 89/07). Der Kläger begehrt Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall am 30. März 2005 vom Haftpflichtversicherer des Unfallgegners. Die Reparaturkosten für  [...] » mehr
     
Versicherungsrecht
BGH entscheidet - Mehr Geld für Versicherungskunden bei Kündigung einer fondsgebundenen Lebensversicherung
Der Bundesgerichtshof (BGH) setzt seine Rechtssprechung zum Schutz der Versicherungsnehmer weiterhin konsequent fort. Der vierte Zivilsenat hatte bereits durch Urteile vom 09.05.2001, Az. IV ZR 121/00 und IV ZR 138/99 klar gestellt, dass die Versicherungsbedingungen vieler Versicherer die Verbraucher nicht hinreichend über die Folgen einer vorzeitigen Vertragskündigung aufklären. Weiterhin wurde durch Urteil vom 12.10.2005, Az. IV ZR 162/03 festgelegt, dass dem Versicherungsnehmer bei Kündigung einer kapitalbildenden Lebensversicherung, ein Mindestrückkaufswert in Höhe der Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals (als Faustformel somit ca. 40 % der  [...] » mehr
  Versicherungsrecht
Änderungen im Straßenverkehr-Versicherungsschutz
Am 09.11.2007 ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes endgültig verabschiedet worden. Der Bundesrat hat zugestimmt, den Versicherungsschutz bei Unfällen im Straßenverkehr zu verbessern und mehr Transparenz bei der Kfz-Haftpflichtversicherung einzuführen. Menschen, die Opfer eines Unfalls im Straßenverkehr werden, sollen einen besseren finanziellen Schutz vor den Folgen erhalten, denn der Mindestversicherungsschutz wird ausgeweitet und die Haftungsbeträge werden angehoben. Weiter soll unbürokratischer Opferschutz bei Unfällen mit selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und  [...] » mehr
     
Versicherungsrecht
Die neue Versicherungsvermittlungsverordnung
Am 22. Mai 2007 ist die neue Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (Versicherungsvermittlungsverordnung - VersVermV) in Kraft getreten. Dies führt in Verbindung mit dem § 34 d Gewerbeordnung (GewO) zu grundlegenden Rechtsänderungen für Versicherungsvermittler und Versicherungsberater. Nunmehr brauchen Versicherungsvermittler und Versicherungsberater, die gewerbsmäßig tätig sind, eine Berufserlaubnis und sie werden in einem elektronischen Register geführt. Dieses Register wird beim DIHK eingerichtet und von den IHKs geführt. Es kann unter der Internetadresse: http://www.vermittlerregister.org eingesehen  [...] » mehr
  Versicherungsrecht
Bin ich eigentlich versichert?
Diese Frage stellen sich viele Menschen oftmals erst, wenn es zu spät ist. Insbesondere kommt es häufig zu bösen Überraschungen, wenn das eigene Haustier Schäden verursacht.Mit Urteil vom 25.04.2007 hat der Bundesgerichtshof, AZ: IV ZR 85/05, klargestellt, dass die Privathaftpflichtversicherung in aller Regel keine Tierhalterhaftung abdeckt. Genauer gesagt gilt dies immer dann, wenn in den Versicherungsbedingungen festgehalten ist, dass „die Haftpflicht als Tierhalter und Tierhüter“ nicht versichert ist.Ein solcher Ausschluss gilt nach der Auslegung durch den BGH auch für Anspruchsgrundlagen, die nicht speziell auf die Tierhalter-  [...] » mehr
     
Versicherungsrecht
Umfang des Privathaftpflichtversicherungsschutzes für minderjährige Kinder
Der Fall: Der zum Tatzeitpunkt 13 Jahre alte Schüler begab sich mit zwei Schulfreunden in die örtliche Kirche, entnahm dort aus einer in der Nähe der Orgel befindlichen Wandhalterung einen Feuerlöscher und benutzte ihn. Durch das austretende Löschmittel wurden weite Bereiche des Kircheninneren beschmutzt. Von den Reinigungs- und Restaurierungskosten hat der beklagte Versicherer die Kostenübernahme hinsichtlich der auf die Reinigungsarbeiten an der Orgel entfallenden 12.644 € beschränkt. Die klagende Mutter des Schülers hat den Versicherer auf Feststellung verklagt, dass dieser Versicherungsschutz wegen sämtlich entstandener  [...] » mehr
  Versicherungsrecht
Bundestag beschließt neues Versicherungsvertragsrecht
Der Deutsche Bundestag hat am 06.07.2007 die Reform des Versicherungsvertragsrechts verabschiedet. Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) stammt aus dem Jahr 1908. Um das Versicherungsvertragsrecht mit der rechtspolitischen und -tatsächlichen Entwicklung der letzten Jahrzehnte in Einklang zu bringen, waren punktuelle Änderungen oder Ergänzungen nach Auffassung des Gesetzgebers nicht ausreichend. Auch sollten wichtige Gerichtsentscheidungen und EU-rechtliche Vorgaben, u. a. in der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher, umgesetzt werden.Verbesserte Beratung und InformationDie Versicherer müssen  [...] » mehr
     
Versicherungsrecht
Unzureichend versichert
Deutsche Versicherer gefährden immer öfter die Existenz von Unternehmen und die Altersvorsorge ihrer Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF). Durch die gesetzliche Rentenversicherung ist die Versorgung von Geschäftsführern einer Gesellschaft im Alter nicht ausreichend gesichert. Halten sie 50% der Anteile oder mehr an dem Unternehmen, haben sie als so genannte beherrschende GGF keine Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Nicht zuletzt deshalb sind Pensionszusagen von Versicherungen für GGF von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) eine der gefragtesten Formen der Altersvorsorge. Die wirkliche Gestaltung dieses  [...] » mehr
  Versicherungsrecht
Hundehalterhaftpflicht Benzinklausel
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 07.12.2006 – AZ: 12 U 133/06 – darüber zu entscheiden, ob die Tierhalter- oder Kraftfahrzeughaftpflicht eintrittspflichtig ist, wenn ein Hund aus dem Auto entwischt und ein Pferd beißt.Der Kläger hat bei der beklagten Versicherung eine Jagdhaftpflichtversicherung abgeschlossen und begehrt Deckungsschutz. In dem Versicherungsvertrag ist geregelt, dass die Haftpflicht wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs verursacht, nicht versichert ist. Diese sogenannte „Benzinklausel“ soll Überschneidungen zwischen Versicherungsfällen  [...] » mehr
     
Versicherungsrecht
Der gläserne Versicherungskunde – Datenaustausch im Rahmen von Versicherungsverträgen – was sagt das Gesetz?
Versicherungsgesellschaften sind privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz. Mit anderen Worten: Mit Versicherungen soll Geld verdient werden. Geld kann verdient werden, wenn möglichst viele Prämien eingenommen und möglichst wenig Versicherungsleistungen ausgezahlt werden. In der Differenz liegt der Gewinn, wussten schon die Altvorderen. Ein Versicherungsvertrag ohne eingehende „Risikoprüfung“ durch den Versicherer ist heutzutage nicht mehr möglich; diese Prüfung liege im Interesse der Versichertengemeinschaft, sagt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV). Wird der  [...] » mehr
  Versicherungsrecht
Gekündigte Lebensversicherungsverträge - Droht eine Verjährung der Nachforderungen?
Die Kapitallebensversicherung bleibt auch weiter im Fokus von Presse und Justiz. Im Oktober des Jahres 2005 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteilen vom 12.10.2005 Klauseln von Kapitallebensversicherungen, welche im Zeitraum zwischen 1994 und 2001 abgeschlossen wurden, für unwirksam erklärt. Insbesondere wurde klargestellt, dass die unwirksamen Klauseln im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu ersetzen wären und dass die so genannten Stornogebühren zu Unrecht von den Versicherern den jeweiligen Kunden in Rechnung gestellt wurden. Auch zu den Rückkaufswerten bei Vertragskündigung legte der Bundesgerichtshof neue Richtlinien fest, dahingehend,  [...] » mehr
     
Versicherungsrecht
Unwillige Rechtsschutzversicherungen: Erste Urteil - Beitritt zum Immobilienfonds: Rechtsschutzversicherung verurteilt
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.06.2006 (AZ I-4 U 183/05) eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf bestätigt. Hintergrund des Rechtsstreits war die Weigerung einer Rechtsschutzversicherung gewesen, die Schadensersatzklage einer Anlegerin wegen einer wertlosen Kommanditbeteiligung an einem Immobilienfonds zu finanzieren. Die Berufung der erstinstanzlich zur Zahlung verurteilten Versicherung wurde als unbegründet zurückgewiesen. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens hatte sich im Jahr 2000 an einen geschlossenen Immobilienfonds beteiligt. Hierzu hatte sie zwei Kommanditanteile  [...] » mehr
  Versicherungsrecht
Nutzungsausfall in der Kaskoversicherung
Der Versicherungsnehmer hat seine Kaskoversicherung in Anspruch genommen, da sein Fahrzeug entwendet worden ist. Er hat den Versicherer aufgefordert, die Diebstahlsentschädigung zu leisten und den Versicherer insoweit in Verzug gesetzt. Der Versicherer leistete zunächst nicht, was den Versicherungsnehmer veranlasste, Nutzungsausfallentschädigung zu verlangen, da er sich ohne Versicherungsentschädigung ein neues Fahrzeug nicht anschaffen konnte. Er stand ohne Auto dar und wollte hierfür eine Entschädigung.Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Klage auf Zahlung der  [...] » mehr
     
Versicherungsrecht
Verschweigen von Vorschäden in der Kaskoversicherung
Die Versicherungsnehmerin hat ihre Kaskoversicherung in Anspruch genommen, da ihr Ehemann im November 2003 nach Mitternacht mit dem kaskoversicherten Porsche aufgrund eines Ausweichmanövers gegen einen Baum geprallt ist. Am rechten Kotflügel ist ein Schaden entstanden. Der Schaden belief sich auf mehr als 10.000,00 €. Die Kaskoversicherung hat die Versicherungsleistung verweigert, da die Versicherungsnehmerin in der Schadenanzeige die ausdrückliche Frage nach Vorschäden verneint hat. Tatsächlich hatte das Fahrzeug jedoch Anfang 2003 einen Haftpflichtschaden von mehr als 6.000,00 € erlitten. Beschädigt war  [...] » mehr
  Versicherungsrecht
Kaskoversicherung bei Beschädigung von Pkw und Wohnwagen
Der Versicherungsnehmer hatte beim Betrieb eines angehängten Wohnwagens einen Rangierschaden sowohl am Pkw als auch an dem Wohnanhänger verursacht und seiner Kaskoversicherung gemeldet. Die Kaskoversicherung hat die Entschädigung mit dem Hinweis auf die seit dem 31.07.2003 geltende Regelung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AKB) verweigert, wonach ein Risikoausschluss für solche Schäden vereinbart worden ist, die zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen entstehen. Das Landgericht Essen hat in zweiter Instanz (Urteil vom 25.08.2005, Aktenzeichen 10 S 184/05) der Klage des  [...] » mehr
     
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