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Neue Fachartikel zu aktueller Rechtssprechung
 
Verkehrsrecht
Geblitzt im Ausland – und nun?
Im europäischen Raum gibt es seit längerem die Vollstreckung ausländischer Geldstrafen und Geldbußen. Grundlage dafür ist der Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union vom 24.02.2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen. Dieser ist 2010 in nationales Recht umgesetzt worden. In § 87b Abs. 1 IRG wird seitdem die beiderseitige Sanktionierbarkeit als zwingend zu prüfender Zulässigkeitsvoraussetzung festgeschrieben. Führt die Prüfung der beiderseitigen Sanktionierbarkeit zu dem Ergebnis, dass die der Entscheidung zugrunde liegende Tat nach deutschem Recht nicht  [...] » mehr
  Verkehrsrecht
Geblitzt ohne Geschwindigkeitsbegrenzung?
Geschwindigkeitsbegrenzungen sind auf deutschen Straßen fast die Regel. Diese werden durch das Verkehrszeichen 274 begründet. Dieses Zeichen gilt, bis es wieder aufgehoben wird. Soweit, so gut. Schwierig wird es aber, wenn nach einer Auffahrt die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht erneut ausgeschildert wird. Denn der Blitzer unterscheidet nicht danach, wie lange jemand schon auf der geschwindigkeitsbeschränkten Straße unterwegs ist. Daher sehen die §§ 39-41 VwV-StVO vor, dass das Geschwindigkeitsbegrenzungsschild nach jeder Einmündung wiederholt wird. Doch, was geschieht, wenn dies eben nicht geschehen ist?   [...] » mehr
     
Verkehrsrecht
Eingeschränkte Pflicht zur Restwertrealisation
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  Verkehrsrecht
Führerschein in Gefahr auch auf dem Fahrrad
Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn die Gefahr besteht, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht - BVerwG 3 C 32.07 - Urteil vom 21.05.2008 - entschieden. Bei einer Polizeikontrolle war festgestellt worden, dass der Kläger mit einer BAK (Blutalkoholkonzentration) von mindestens 2,09 Promille Fahrrad fuhr. In zwei medizinisch-psychologischen Gutachten wurde dem Kläger die Fähigkeit abgesprochen, zwischen Alkoholkonsum und dem  [...] » mehr
     
Verkehrsrecht
Betrunken hoch zu Ross – Führerschein in Gefahr?
Jeder weiß, mit Alkohol am Steuer eines Autos, Motorrades oder Fahrrades lebt man gefährlich und läuft Gefahr, künftig zu laufen. Ab 0,3‰ ist der Führerschein in Gefahr, ab 0,5‰ läuft bzw. schiebt man für einen Monat, ab 1,1‰ im Auto bzw. 1,6‰ auf dem Fahrrad schont man die Umwelt noch länger.Diese Grenzen aus dem Straf-/bzw. Ordnungswidrigkeitenrecht gelten nur für das Führen eines Kraftfahrzeuges bzw. Fahrrades. Ansonsten richtet sich die Strafbarkeit nach den allgemeinen Vorschriften des Strafgesetzbuches, insb. hinsichtlich Gefährdungen des Straßenverkehr oder fahrlässigen  [...] » mehr
  Verkehrsrecht
Nutzungsausfall bei Neuwagenkauf vor dem Unfall
Der BGH hat mit Urteil vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 62/07 - entschieden, dass dem Geschädigten eines Verkehrsunfalles über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum hinaus bis zur Lieferung des bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeugs Nutzungsausfallentschädigung zuzubilligen sein kann, soweit diese die wirtschaftlichen Nachteile, die durch den Ankauf und Wiederverkauf eines Zwischenfahrzeugs zusätzlich entstehen würden, nicht wesentlich übersteigt. Der Kläger fordert nach einem Verkehrsunfall vom Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs des Unfallgegners u.a. Nutzungsausfallentschädigung. Am  [...] » mehr
     
Verkehrsrecht
Verkehrsunfallopfer können vor ihrem Heimat-Gericht gegen die gegnerische Versicherung klagen
Der in Deutschland lebende Kläger erlitt in den Niederlanden einen Verkehrsunfall. Vor dem Gericht des Ortes seines Wohnsitzes erhob er Klage gegen die niederländische Versicherung des Verantwortlichen. Dieses Gericht erklärte sich für nicht zuständig für die Entscheidung des Rechtsstreits und wies die Klage daher als unzulässig ab. Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts zugunsten des Geschädigten legte der Versicherer Revision beim BGH ein. Dieser hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob der Geschädigte aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die  [...] » mehr
  Verkehrsrecht
Kinder haften im Straßenverkehr nur eingeschränkt.
Der BGH hat mit Urteil vom 16. Oktober 2007, VI ZR 42/07, über einen durch einen Achtjährigen verursachten Verkehrsunfall zu befinden.Am Abend des 09.09.2005 befuhr ein Auto eine Straße, die in einer 30 km/h-Zone liegt. Dort kam ihm eine Gruppe Kinder entgegen, unter denen sich auch der damals 8-jährige Beklagte mit seinem Fahrrad befand. Es kam zu einem Zusammenstoß zwischen dem führungslos rollenden Fahrrad und dem Fahrzeug des Klägers, das in diesem Augenblick vorbeifuhr. Durch den Zusammenstoß entstand an dem Fahrzeug des Klägers ein nicht geringer Schaden.   [...] » mehr
     
Verkehrsrecht
Kfz – Haftpflichtversicherung für einen Pferdeanhänger?
Es ist Turniersaison und Urlaubszeit. Transporte zum Turnier oder in den Urlaub stehen an. Oder aber auch eine Fahrt in die Pferdeklinik – sei es im Notfall oder aber für eine Ankaufs-untersuchung.Mit dem erhöhten Transportaufkommen steigt aber auch das Unfallrisiko. Viele Reiterkollegen verleihen oder vermieten untereinander ihre Pferdeanhänger. Als Halter eines Pferdeanhängers stellt man sich die Frage, ob auch diesmal „alles gut gehen wird“ und ob man für den nicht versicherungspflichtigen Pferdeanhänger eine Kfz Haftpflichtversicherung benötigt?Alte Rechtslage bis zum 31.07.2002:Bis zum  [...] » mehr
  Verkehrsrecht
Folgenreicher Verstoß gegen das Sichtfahrgebot bei Dunkelheit
Der Fall:Die zum Unfallzeitpunkt 21 Jahre alte Klägerin hat den Unfallgegner auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch genommen. Die Klägerin fuhr mit ihrem PKW bei Dunkelheit auf ein am linken Fahrbahnrand stehendes Fahrzeug  auf. Der Fahrer dieses Fahrzeugs war zuvor mit einem anderen Fahrzeug zusammengestoßen und danach links an der Leitplanke zum Stillstand gekommen. Die Klägerin musste sich wegen der Unfallfolgen einer Operation unterziehen. Die Klägerin hat dem Fahrer des zunächst verunfallten PKW’s vorgeworfen, das Fahrzeug habe unbeleuchtet am linken Fahrbahnrand gestanden und er habe sich  [...] » mehr
     
Verkehrsrecht
Richtiges Verhalten bei einem Verkehrsunfall
Gemäß § 34 StVO hat nach einem Verkehrsunfall jeder Beteiligte1.      unverzüglich zu halten, 2.      den Verkehr zu sichern und bei geringem Schaden unverzüglich auf die Seite zu fahren, 3.      sich über die Unfallfolgen zu vergewissern, 4.      Verletzten zu helfen (§ 323c StGB), 5.      anwesenden Beteiligten und Geschädigten anzugeben, dass er am Unfall beteiligt war (§ 142 StGB) und 6.      auf Verlangen seinen Namen und Anschrift anzugeben sowie Führerschein und  [...] » mehr
  Verkehrsrecht
Abrechnung auf Neuwagenbasis nach einen allein fremdverschuldeten Unfall:
Der Geschädigte braucht sich auf eine Reparatur nicht einzulassen, wenn diese unzumutbar ist. Das ist bei einem so genannten "unechten Totalschaden" der Fall. Dieser liegt vor, wenn das beschädigte Fahrzeug selbst praktisch fabrikneu war und erhebliche Beschädigungen erlitten hat. Die Grenze der Neuwertigkeit liegt bei einer Fahrleistung von 1.000 Kilometern und einem Zulassungszeitraum von einem Monat (z. B. Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 03.07.2001, Aktenzeichen: 9 U 49/01). Der alte Wagen kann dann in Zahlung gegeben werden und die Differenz zum Kaufpreis für den Neuwagen wird ausbezahlt. Ein Abschlag für die bisherige Nutzung des  [...] » mehr
     
Verkehrsrecht
Verkehrsunfall, Ansprüche des Geschädigten: Reparatur, Schadenersatz und Schmerzensgeld
Als Geschädigter eines Verkehrsunfalls, stehen Ihnen in der Regel Ansprüche auf Ersatz der durch den Unfall entstandenen Schäden gegen den Unfallverursacher bzw. dessen Versicherung zu. War der Unfall für Sie auch bei Beachtung der größtmöglichen Sorgfalt nicht zu vermeiden, können Sie Ersatz des gesamten Schadens verlangen. Häufig sind die zu erstattenden Ansprüche jedoch wegen der Betriebsgefahr Ihres Fahrzeugs oder wegen eines Mitverschuldens gemindert, so dass Sie nur einen Teil der Ansprüche, entsprechend des Verschuldensanteils des Unfallgegners ersetzt verlangen können.Da bei der Schadensregulierung  [...] » mehr
  Verkehrsrecht
Handynutzung beim Autofahren
Die Nutzung des Mobiltelefons während des Autofahrens mit einem Bußgeld in Höhe von 40€ geahndet. Zusätzlich erhält der Betroffene einen Punkt in der Flenzburger Verkehrssünderkartei. Dieser Artikel erläutert was unter der Nutzung eines Mobiltelefons beim Fahren von der Rechtsprechung verstanden wird.Ausgangspunkt sämtlicher Überlegungen ist bei gesetzlichen Regelungen immer der Zweck der Vorschrift, d.h., der Wille des Gesetzgebers. Sinn der Vorschrift ist, sicher zu stellen, dass sich während des Fahrens beide Hände am Steuer befinden. Hierdurch soll eine  [...] » mehr
     
Verkehrsrecht
„20km/h drüber ist doch o. k. “
Die Auswirkungen der Geschwindigkeit im Straßenverkehr „20km/h drüber ist doch o. k. “ Wer kennt diesen Satz nicht. Dieser Artikel erläutert die Auswirkungen der gefahrenen Geschwindigkeit für den innerstädtischen Verkehr (vorgeschriebene 30 bzw. 50km/h).  Die erheblichen Konsequenzen sind vielen Verkehrsteilnehmern unbekannt oder werden häufig verdrängt.Besonders verwunderlich ist es, dass insbesondere Fahranfängern die Folgen der Geschwindigkeitsüberschreitung nicht bewusst sind. Obwohl sie  [...] » mehr
 
 

Info Verkehrsrecht
Das Verkehrsrecht beschreibt die Rechte und Pflichten aller Verkehrsteilnehmer und wird durch weitere Gesetze (StVG) und Verordnungen (StVO, StVZO, FeV) bestimmt. Das Straßenverkehrsgesetz beeinhaltet dabei die grundlegenden Regelungen im Straßenverkehr in Deutschland. Ursprung des StVG ist das Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen aus dem Mai 1909. Zu Beginn war vorrangig die Haftung bei Verkehrsunfällen darin geregelt, da zu dieser Zeit die Motorisierung immer mehr zunahm. Das Gesetz enthielt aber auch schon vereinzelte Vorschriften für das Verhalten im Straßenverkehr. 1953 trat dann das StVG in Kraft. Bis heute gab es darin weit mehr als 30 Änderungen, die sich aus den allgemeinen Rechtsänderungen ergaben. Bemerkenswert dabei ist, das sich Regelungen aus dem Bereich der Haftung seit damals kaum verändert haben und teilweise noch auf dem alten Gesetz aus dem Jahre 1909 beruhen.

 
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