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Neue Fachartikel zu aktueller Rechtssprechung
 
Transport- und Speditionsrecht
Zum Mitverschulden des Versenders wegen unterlassener Wertdeklaration
Wegen des Verlustes von Transportgut haftet der Spediteur grundsätzlich nur beschränkt. Die vertraglichen und gesetzlichen Haftungsprivilegien gelten indes nicht, wenn dem Spediteur ein sog. qualifiziertes Verschulden zur Last fällt. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH begründet die unzureichende Kontrolle der Schnittstellen des Transportweges ein grobes/leichtfertiges Organisationsverschulden des Spediteurs und eine daraus folgende Vermutung, dass das Transportgut in diesem besonders gefährdeten Bereich verloren gegangen ist. Das auf dieser Vermutung beruhende Haftungsrisiko wird durch eine Wertdeklaration erheblich eingeschränkt,  [...] » mehr
 
 

Info Transport- und Speditionsrecht
Gewerblicher Güterkraftverkehr ist die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Gütern mit Fahrzeugen welche einschließlich Anhänger ein höheres zulässiges Gesamtgewicht (zGG) als 3,5 Tonnen haben. Man unterteil den gewerblichen Güterkraftverkehr in 4 Bereiche.1. den nationalen Verkehr oder auch Nahverkehr genannt, hiervon spricht man, wenn die Be- und Entladestellen innerhalb der Grenzen Deutschlands liegen. Der Unternehmer benötigt hierfür eine Lizenz. 2. der internationale verkehr oder auch Fernverkehr genannt. Hierbei befindet sich die Beladestelle in Deutschland und die Entladestelle außerhalb dessen Grenzen. Auch hierfür wird eine Lizenz verlangt. 3. Werksverkehr, bei dem der Unternehmer ausschließlich für eigene Zwecke Güter befördert. Diese Güter müssen Eigentum des Unternehmens oder von ihm verkauft, gekauft, vermietet, gemietet, hergestellt, erzeugt, gewonnen, bearbeitet oder instandgesetzt worden sein, die verwendeten Fahrzeuge müssen vom eigenen Personal geführt werden, die Beförderung muss im Zusammenhang stehen mit dem Versand zu oder vom Unternehmen bzw. der Verbringung von Gütern von Standorten untereinander. Beim werksverkehr ist keine Lizenz notwendig, die zur Verfügung stehenden Fahrzeuge müssen nur beim BAG gemeldet werden. 4. Kabotageverkehr, dafür wird eine sogenannte EU-Gemeinschaftslizenz benötigt, die Ladestelle befindet sich im Ausland und die Entladestelle im jeweils gleichen Land.

 
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