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Neue Fachartikel zu aktueller Rechtssprechung
 
Telekommunikationsrecht
Telefonmehrwertdienste: OVG NRW bestätigt Verbot des sog. Tastendruckmodells
Mit Beschluss vom 25.06.2008 (Aktenzeichen 13 B 668/08) hat das Oberverwaltungsgericht NRW mit Sitz in Münster eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Dem Verfahren lag der Antrag eines Telekommunikationsunternehmens zu Grunde, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Verfügung der Bundesnetzagentur (BNetzA) anzuordnen. Die BNetzA hatte nicht nur die Abschaltung verschiedener Premium-Dienste-Rufnummern (0900´er-Nummern) verfügt, sondern dem Unternehmen auch untersagt, ohne vorheriges Einverständnis der Angerufenen Werbeanrufe durchzuführen und eine technische Weitervermittlung auf kostenpflichtige Premium-Dienste zu  [...] » mehr
  Telekommunikationsrecht
Telefonmehrwertdienste: Tastendruckmodell nach VG Köln weiterhin vorläufig verboten
Mit Beschluss vom 16.04.2008 (Aktenzeichen 11 L 307/08) hat das Verwaltungsgericht Köln abgelehnt, auf den Antrag eines Verbindungsnetzbetreibers hin, die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen eine Ordnungsverfügung der Bundesnetzagentur (BNetzA) anzuordnen. Damit hat das Gericht das vorläufige Verbot zunächst aufrecht erhalten. Die Antragsstellerin hatte als Verbindungsnetzbetreiberin Dritten sogenannte Weiterleitungsdienste zur Verfügung gestellt. Dabei wurden mittels Online-Routing-Manager Telefonanschlussinhaber angerufen oder durch Werbung aufgefordert, ihrerseits eine 0180er-Nummer anzurufen. Nach Zustandekommen der jeweiligen  [...] » mehr
     
Telekommunikationsrecht
Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung
Der Deutsche Bundestag hat am 9.11.2007 die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) beschlossen. Der Verabschiedung der EU-Richtlinie gingen lange Verhandlungen auf europäischer Ebene voraus, in deren Verlauf Deutschland gegen den Widerstand vieler anderer Mitgliedstaaten grundrechtsschonendere Regelungen durchsetzte. Was wird gespeichert? Es werden Telekommunikationsverkehrsdaten gespeichert, keine Telekommunkationsinhalte. Verkehrsdaten sind Daten aus denen sich ergibt, von welchem Anschluss aus zu welchem Anschluss hin wann und wie lange kommuniziert wurde, also die genutzten Rufnummern und Kennungen, die Uhrzeit und  [...] » mehr
  Telekommunikationsrecht
Wireless-Netzwerk (WLANs) – Unkalkulierbares Risiko
Wireless-Lans sind mittlerweile nicht mehr Spielzeuge von Hightech-Freaks, sondern haben sich allgemein durchgesetzt und sind sowohl in Studenten-WGs als auch in Büros und Fußgängerzonen sowie Szenebars und Coffeeshops verbreitet. Die Vorteile sind zunächst nicht von der Hand zu weisen: Einfachste Information ohne den lästigen Kabelsalat.  Die rechtlichen Aspekte von drahtlosen Netzwerken sind jedoch immer noch weitgehend ungeklärt. Die Betreiber jener WLANs sind jedoch durchaus juristischen Risiken ausgesetzt. Aber auch die ungenehmigte Nutzung der Netze ist nicht ungefährlich und kann strafbar sein.  [...] » mehr
     
Telekommunikationsrecht
Anbieter von 0190 und 0900er Rufnummern müssen Gebühren zurückzahlen.
Anbieter von 0190 und 0900er Rufnummern müssen Gebühren zurückzahlen. Bekannter Anbieter von Telekommunikationsdiensten muss an Kunden, die Rechnung unter Vorbehalt gezahltMit zwei aktuellen Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH III ZR 3/05 + III ZR 37/05) die Rechte von Verbrauchern gestärkt und bringt dadurch die Anbieter von 0190er und 0900er Rufnummern in Abrechnungs- und Rückzahlungsschwierigkeiten. In beiden Urteilen hat der BGH klar gestellt, dass zwischen den so genannten Plattformbetreibern, zu denen bekannte Unternehmen wie In-telegence, Next ID (ehemals Talkline ID) und dtms gehören, welche ihrerseits Rufnummern an  [...] » mehr
 
 

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