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Neue Fachartikel zu aktueller Rechtssprechung
 
Steuerrecht
GFE Nürnberg: Zur Frage der Umsatzsteuer
Das Unternehmenskonzept der GFE Nürnberg sah vor, dass Käufer ein Blockheizkraftwerk in Containerbauweise erwerben. Sobald das Blockheizkraftwerk auf dem Grundstück des Käufers/ Eigentümers oder eines Dritten aufgestellt ist, sollte es zurückgepachtet werden. Doch dazu kam es nicht. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg verhaftete Mitglieder der Geschäftsführung, Vermögenswerte wurden gesichert und über das Vermögen der GFE - Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH wurde zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet. Nun tritt bei einigen Käufern das steuerrechtliche Problem auf, dass das Finanzamt die  [...] » mehr
  Steuerrecht
Denkmalschutz: Möglichkeiten des Grundsteuererlasses bei Kulturdenkmälern
Besonders im Osten Deutschlands haben nicht gerade wenige Herrenhäuser und Landschlösser Teile ihrer historischen Gestalt verloren. Die Ursachen dafür sind oftmals in dem vor 1989/90 durch politisch-ideologische Vorgaben gelenktem Desinteresse des Staates zu suchen. Bis zur politischen Wende der Jahre 1989/90 waren die Möglichkeiten zum Erhalt von Kulturdenkmälern gegenüber den notwenigen Maßnahmen zudem eng begrenzt. Dabei entstand ein Investitionsstau, der bis heute nicht vollständig abgebaut ist. Deshalb lassen sich entsprechende Immobilien von Investoren nicht immer rentabel betreiben. In diesen Fällen ist es möglich, sich von der  [...] » mehr
     
Steuerrecht
Pferderennen sind nicht gemeinnützig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 22. April 2009, I R 15/07, entschieden, dass Trabrennen, welche ein im Übrigen wegen Förderung der Tierzucht gemeinnütziger und deshalb steuerbefreiter Verein veranstaltet, steuerpflichtig sein können. Dieses Urteil ist aber darüber hinaus relevant, weil es Grundsätze aufstellt, die für jede Sportveranstaltung und Leistungs-/Zuchtschau gelten.Der Verein hatte geltend gemacht, die Trabrennen seien als Leistungsprüfungen für die Zucht unerlässlich. Auch das Tierzuchtgesetz sehe derartige Prüfungen vor. Es handele sich daher um rein züchterische Veranstaltungen, die als sog.  [...] » mehr
  Steuerrecht
Tierarztkosten nicht so einfach steuerlich absetzbar
Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat die Klage einer Tierhalterin abgewiesen (AZ: 6 K 2079/06), die die tierärztliche Behandlung ihres an Diabetes erkrankten Hundes steuerlich als außergewöhnliche Belastung geltend machen wollte. Da die Klägerin seit längerer Zeit an einer Erkrankung der Wirbelsäule und beider Knie leidet (Behinderungsgrad 30%), war aus medizinischer Sicht eine Bewegungstherapie als notwendig erachtet worden. Aus diesem Grund hatte ihr Arzt zur Anschaffung eines Hundes geraten. Der Hund erkrankte allerdings an Diabetes und musste behandelt werden.In ihrer Einkommensteuererklärung machte die Klägerin daher  [...] » mehr
     
Steuerrecht
Bundesfinanzhof entscheidet über Steuer für schwere Geländewagen
Das oberste deutsche Finanzgericht ist nunmehr zur Entscheidung darüber aufgerufen, ob schwere Geländewagen mit einem Gesamtgewicht von über 2,8 t weiter als LKW versteuert werden oder nicht. Grundlage dieser Situation sind Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder, die die momentane Praxis der Finanzämter derartige Fahrzeuge nach Hubraum zu besteuern, gekippt haben. So hat z.B. das Finanzgericht Baden Württemberg (Aktz.: 8 V 4/06) sowie das Finanzgericht Düsseldorf (Aktz.: 8 V 2091/06) entschieden, dass die derzeitige Praxis der Finanzämter rechtswidrig ist. Nach Auffassung der Finanzgerichte erscheint es ernstlich  [...] » mehr
  Steuerrecht
Doppelbesteuerungsabkommen zwischen
Nach aktueller Mitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 22.6.2006 wird das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten, das eigentlich zum 10.8.2006 auslaufen sollte, bis zum 10.8.2008 verlängert. Nach Artikel 30 des Abkommens vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteue­rung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen (BGBl. 1996 II S. 518 – DBA) sollte das Abkommen 10 Jahre nach sei­nem Inkrafttreten am 10. August 2006 außer Kraft treten.  [...] » mehr
     
Steuerrecht
Steuern ab 2005 – Wichtige Änderungen im Überblick
- Teil I: Gesetzliche RV, Versorgungswerk, landwirtschaftliche Alterskasse, private Leibrentenversicherung -Bekanntlich wird ab dem Jahre 2005 der Systemwechsel hin zur nachgelagerten Besteuerung der Alterseinkünfte vollzogen. Das System lässt sich vereinfachend wie folgt beschreiben: Beiträge zu den Vorsorgeinstitutionen werden steuerfrei gestellt bzw. mindern die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer. Künftige Leistungen der Versorgungseinrichtungen unterliegen dafür voll der Besteuerung. Dieses Prinzip gilt jedenfalls für die allermeisten Arten von Alterseinkünften.In der Vergangenheit war die steuerliche Behandlung der  [...] » mehr
  Steuerrecht
Alterseinkünfte, Beiträge und Steuern ab 2005 – Wichtige Änderungen im Überblick
- Teil II: Betriebliche Altersversorgung -Für die betriebliche Altersversorgung (BAV) gibt es fünf mögliche Durchführungswege: Direktzusage, Unterstützungskasse, Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds. Ihre steuerliche Behandlung war in der Vergangenheit uneinheitlich. Künftig ist für fast alle Formen der BAV die nachgelagerte Besteuerung, d.h. Steuerfreistellung in der Einzahlungsphase und volle Steuerpflicht in der Auszahlungsphase, zumindest möglich. Ausnahmen können einmal für Altzusagen gelten, die vor dem 1.1.2005 erteilt wurden, und zum andern für Beiträge, die über die  [...] » mehr
     
Steuerrecht
Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 4 Einkommensteuergesetz
Vielen Arbeitnehmern ist es gestattet, den zur Verfügung gestellten Dienstwagen auch für private Fahrten zu benutzen. Will man allerdings verhindern, daß der insoweit entstandene Geldwertevorteil entgegen der sogenannten 1 %- Regelung bewertet wird, muß ein anderes Verhältnis zwischen dem privaten und den übrigen Fahrten in einem ordnungsgemäßen Fahrtenbuch nachgewiesen werden ( § 8 Abs. 2 Sätze 2- 4 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG).Der Bundesfinanzhof hat in seinem jüngsten Urteil vom 09.11.2005, VI R 27/05, unter Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanz die Voraussetzung  [...] » mehr
  Steuerrecht
Erbschaftsteuer – weitere Steuererhöhungen drohen noch 2005
In Zeiten leerer Kassen sucht die Finanzverwaltung nach neuen Einnahmequellen. Dabei geraten zunehmend Nachkommen in den Fokus. In den kommenden fünf Jahren werden sie ein Vermögen von einer Billion Euro aus Erbschaften erhalten, ca. acht Millionen Haushalte werden Betriebe oder Immobilien erben. In den Jahren 2011 bis 2015 werden sogar 1,3 Billionen Euro an Nachkommen weitergereicht. Eine Reform der Erbschaftsteuer wird seit geraumer Zeit diskutiert, Gesetzentwürfe von Schleswig-Holstein und Bayern sind erst im Bundesrat gebremst worden. Auslöser ist der Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 22.5.2002 (Az. II R  [...] » mehr
     
Steuerrecht
Steuerpflicht von Kapitaleinkünften
Neue Tendenzen im Steuerrecht!Steuerpflicht von KapitaleinkünftenSollten Sie auch zu denjenigen Steuerzahlern gehören, die immer brav ihre Einkünfte aus Kapitalvermögen erklärt haben, dann sollten Sie zusehen, Ihre Bescheide so weit wie möglich offen zu halten (z.B. durch Einspruch, soweit die Monatsfrist noch nicht abgelaufen ist). Das FG Köln hält die Besteuerung von Kapitaleinkünften für verfassungswidrig und hat unserem obersten Gericht die Frage zur Klärung vorgelegt. Grund  [...] » mehr
 
 

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