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Neue Fachartikel zu aktueller Rechtssprechung
 
Schuldrecht
BGH: Schuldner muss bei Verzug regelmäßig Anwaltskosten erstatten
Wer seine Rechnungen nicht bezahlt, der riskiert weitere Kosten. Das ist bekannt. Neben Verzugszinsen werden regelmäßig Mahn- oder Inkassokosten oder – gegebenenfalls auch zusätzlich – Anwaltskosten geltend gemacht. Das Gesetz verpflichtet den Schuldner zum Ersatz des Verzugsschadens. Der Bundesgerichthof hat unlängst noch einmal in einem Urteil klargestellt, dass die dem Gläubiger entstehenden Rechtsanwaltskosten regelmäßig zum ersatzfähigen Verzugsschaden  [...] » mehr
  Schuldrecht
Geldwäsche – Gefahr für Ihr Unternehmen und die Gesamtwirtschaft - hohe Bußgelder und Kontokündigungen drohen
Geldwäsche kennt jeder Unternehmer, doch die wenigsten haben Erfahrungen hiermit gemacht oder gehen auch nur davon aus, dass Geldwäsche in Ihrem Unternehmen möglich wäre. Dies ist jedoch oft ein Irrglaube.Geldwäsche stellt ein Folgedelikt dar, bei welchem die Gewinne aus strafrechtlich relevanten Vortaten „reingewaschen“ werden sollen. Größtenteils stammt das inkriminierte Geld aus der organisierten Kriminalität. Dabei läuft die Geldwäsche an sich regelmäßig in drei Schritten ab.Das Einschleusen (sog. „placement“), das Spuren verwischen (sog.  [...] » mehr
     
Schuldrecht
Wer hilft beim Thema Datenschutzrecht und bei einem Negativeintrag in einer Auskunftei (z.B. Schufa, Creditreform, Bürgel …)?
Das Datenschutzrecht ist ein Rechtsgebiet, das sich in Deutschland, aber auch weltweit nicht gerade besonderer Beliebtheit erfreut. Gerade zum Umgang mit Negativeinträgen bei Auskunfteien, wie der Schufa Holding AG, der Creditreform oder Bürgel gibt es im Internet verschiedene Informationen von mal mehr, mal wieder seriösen Anbietern. Bisher hatten sich auch nur wenige Rechtsanwälte auf dieses Rechtsgebiet spezialisiert. Allerdings scheint mit der Anzahl der Betroffenen Kunden / Verbraucher, die Probleme mit Banken, Versicherungen, Telefonanbietern, Vermietern oder sogar ihrem Arbeitgeber bekommen, auch die Anzahl der Anbieter anzusteigen.Die  [...] » mehr
  Schuldrecht
Keine Angst vor der Schufa? Die Targobank (ehemals Citibank) löscht Schufa-Negativmerkmal - Klage vor dem Landgericht vorzeitig gewonnen
Negative Schufaeinträge belasten den Menschen genauso wie eine böse Schwiegermutter. Die persönliche und wirtschaftliche Handlungsfreiheit wird stark eingeschränkt. Was tun?Bei den Rechtsanwälten meldete sich Franz M. aus S. Dieser fühlte sich durch die Citibank, nunmehr Targobank, zu Unrecht mit einem sogenannten Schufa-Negativeintrag belastet. In der Schufa wurde Franz M. als schlechter Schuldner geführt, weil die Targobank noch unter dem Namen CitiBank die Kündigung eines Kredites über 34.147,00 Euro eingetragen hat. Franz M. war sich sicher, dass er Kündigungsschreiben bezüglich seiner Kreditlinie nicht erhalten hatte  [...] » mehr
     
Schuldrecht
BID Bayerischer Inkassodienst Aktiengesellschaft löscht erneut Schufa-Eintrag
Schufa-Einträge sind ärgerlich, weil Banken, Versicherungen und Leasingfirmen oft Verträge mit Personen ablehnen, die einen negativen Schufaeintrag haben. Für einen solchen Betroffenen konnten die Rechtsanwälte erneut einen außergerichtlichen Erfolg erzielen.Dieses „Schufaopfer“ meldete sich und berichtete über einen Schufa-Eintrag, den die BID Bayerischer Inkassodienst AG vorgenommen hatte. Nach einer außergerichtlichen Intervention der Rechtsanwälte lenkte die BID ein und löschte den Schufa-Eintrag mit Schreiben vom 21.07.2011.Hierzu meint Rechtsanwalt Tintemann, der das Verfahren  [...] » mehr
  Schuldrecht
BGH: Mangel verschwiegen - Geld zurück
Karlsruhe, den 6. Mai 2006. Der BGH hat die Rechte betrogener Käufer gestärkt. In seinem Urteil V ZR 173/05 entschied das Gericht, dass ein Käufer auch bei einem relativ unbedeutenden Mangel den Rücktritt vom Vertrag erklären kann, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Der Kläger hatte 2003 eine Eigentumswohnung vom Beklagten erworben. Diese wies einen Feuchtigkeitsschaden in Höhe von 2.500 Euro auf, den der Beklagten dem Kläger zunächst wissentlich verschwiegen hatte. Trotz Aufforderung verweigerte der Verkäufer später die Beseitigung. Der Kläger erklärte daraufhin den Rücktritt vom  [...] » mehr
     
Schuldrecht
Verfassungsgericht stärkt Bürgenrechte
In der Entscheidung vom Dezember 2005 hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte des Bürgen gestärkt (1 BvR 1905/02). Worum geht es? Eine Hausfrau war 1992 verurteilt worden, einen hohen Geldbetrag für ihren Ehemann zahlen zu müssen. Es lagt der erst später von der Rechtssprechung entwickelte Fall der sittenwidrigen Bürgschaft vor, bei der eine vermögenslose Person aufgrund Ihrer Nähebeziehung zum Schuldner in eine Bürgenrolle gedrängt worden war. Diese Bürgschaften gelten seit 1993/1994 als sittenwidrig und damit unwirksam. Das Urteil der Frau lag allerdings zeitlich vor dem Termin.Vollstreckung  [...] » mehr
  Schuldrecht
Zum Umgang mit Schuldnern und deren Ratenzahlungsvorstellungen
„Zahlen Sie bequem in Raten.“ So versucht der Handel seine Produkte trotz ständig zunehmender überschuldeter Privathaushalte an potentielle Kunden zu bringen. Die so seit einigen Jahren eingefahrene Schiene bringt mache Schuldner dazu, doch ernsthaft zu glauben, Sie hätten ein Recht darauf, auch jede überfällige Forderung in Raten und am besten nach Belieben abzustottern. Das ist und bleibt schlichtes Wunschdenken: „Pacta sunt servanda“ (lat. Verträge müssen erfüllt werden). So sieht gottlob die rechtliche Wirklichkeit aus. Doch was ist, wenn der Schuldner  [...] » mehr
     
 

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