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Neue Fachartikel zu aktueller Rechtssprechung
 
Presserecht
Recht am eigenen Bild: Absoluter Unterlassungsanspruch gegen Bildveröffentlichungen?
Bereits in einer Entscheidung vom 13.11.2007 (Aktenzeichen VI ZR 269/06) hat der Bundesgerichtshof deutlich gemacht, dass im Bereich der Bildberichtserstattung keine über die konkrete Verletzungsform hinausgehende vorbeugende Unterlassungsklage möglich ist, weil sich die Zulässigkeit einer Bildberichtserstattung nicht allgemein, sondern nur im Wege einer Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Interesse des Abgebildeten am Schutz seiner Privatsphäre auf Grundlage der konkreten Bildveröffentlichung und der begleitenden Wortberichtserstattung bestimmen lässt.Trotz und in Kenntnis dieser Entscheidung des BGH hat  [...] » mehr
  Presserecht
Journalistische Recherchepflicht bei Agenturmeldungen
Das Kammergericht in Berlin hat bereits im letzten Jahr ein für alle Journalisten bedeutsames Urteil verkündet (Urteil vom 07.06.2007, Aktenzeichen 10 U 247/06). In diesem Urteil wird das sogenannte Agenturprivileg bestätigt, wonach der Herausgeber eines Presseerzeugnisses nicht auf Unterlassung wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen in Anspruch genommen werden kann, wenn die verantwortlichen Redakteuere auf eine Agenturmeldung einer gemeinhin als seriös zu bewertenden Agentur verlassen haben. Die journalistischen Sorgfaltspflichten können es jedoch bei Vorliegen bestimmter Umstände gebieten, nähere Nachforschungen anzustellen. Derartige Umstände sind  [...] » mehr
     
Presserecht
Anzeigen müssen presserechtlich als solche gekennzeichnet sein
Ein Zeitschriftenverlag hat von einem mittelständischen Unternehmen ein Entgelt in Höhe von rund 10.000 € für den Abdruck von textbegleitenden Fotos im Rahmen eines so genannten Firmenportraits verlangt. Der Zeitschriftenverlag hatte dem Unternehmen zunächst nur ein - kostenloses - Interview vorgeschlagen und erst im späteren Schriftwechsel einen Hinweis auf die Kosten der Bildveröffentlichung gegeben, den das Unternehmen nach seiner Darstellung übersehen hatte. Als Berufungsgericht hat das OLG Düsseldorf – AZ.: I-23 U 30/06, Entscheidung vom 31.10.2006 – die Klage mit der Begründung  [...] » mehr
  Presserecht
Veröffentlichung von Fotos Prominenter in der Presse
Die Beklagte veröffentlichte in der Ausgabe Nr. 30/2005 der Zeitschrift "Frau im Spiegel" eine Fotografie, die den Kläger Oliver Kahn bei einem Spaziergang in Begleitung seiner Freundin V.K. auf der Promenade in St. Tropez zeigt. Im hierzu gehörigen Begleittext wird berichtet, dass der Kläger mit seiner Freundin verliebte Blicke tausche. Eine Woche vorher habe noch bei ihm der Familienurlaub auf dem Programm gestanden. Er habe sich mit seiner Noch-Ehefrau und den Kindern auf Sardinien entspannt. Der Kläger verlangt von der Beklagten, es zu unterlassen, die Aufnahme erneut zu veröffentlichen. Das Landgericht  [...] » mehr
     
Presserecht
Pressefreiheit, Maulkörbe und Persönlichkeitsrecht: Das neue Caroline von Hannover-Urteil des BGH
Für die Bildberichterstattung der herkömmlichen und elektronischen Presse, aber auch für den Gelegenheitsfotografen, der einem Prominenten begegnet und dabei zufällig ein Fotohandy in der Hand hält, ist wichtig zu wissen, in welchem Umfang Bildnisse von bekannten Personen angefertigt und veröffentlicht werden dürfen. Hier liegen die Pressefreiheit und das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Bildopfer ganz offensichtlich im Konflikt, eine Lösung tut Not. Wie diese aussehen muss hat der Bundesgerichtshof in einer ganzen Urteilsserie klargestellt. Die Entscheidungen stammen vom 6.3.2007 und tragen die AZ VI ZR 13/06, 14/06, 50/06, 51/06,  [...] » mehr
  Presserecht
Pressefreiheit vs. Persönlichkeitsrecht: volle Namensnennung bei Berichten zulässig?
Mit der Frage, ob bei einer Berichterstattung im öffentlichen Interesse der volle Name eines Betroffenen genannt werden darf, beschäftigt sich der BGH in seinem Urteil (PDF) vom 21.11.2006, AZ. VI ZR 259/05. Der Inhalt des Urteils ist dabei keineswegs überraschend. Er konkretisiert und bestätigt aber in dankenswerter Weise die zu dieser Frage in der Rechtsprechung immer schon vertretenden Grundsätze. Spannend ist die Angelegenheit vor allen  [...] » mehr
     
Presserecht
Bespitzelungsaffäre zieht immer weitere Kreise
Berlin. Offenbar muss man sich in Deutschland inzwischen auch um die Pressefreiheit Sorgen machen. Der BND hat, wie sich herausstellt, in der Vergangenheit zahlreiche Journalisten bespitzelt und ihre Telefone abgehört. Ein namentlich nicht genannter BND-Bediensteter wurde mit den Worten zitiert: "Wenn es Hinweise darauf gab, dass ein Journalist einen internen Vorgang des Dienstes recherchierte, wurde auch sein Telefonanschluss überwacht."Wir gratulieren. Auch der öffentliche Dienst kommt langsam in die Gänge. Der jahrelang verspottete BND mausert sich offenbar  zu einer engagierten Schnüffelbehörde. Der Lokalchef des Hamburger  [...] » mehr
 
 

Info Presserecht
In der Bundesrepublik Deutschland ist die Gesetzgebung für das Pressewesen den Bundesländern vorbehalten. Daraus bestimmt sich das Presserecht für jedes Bundesland aus dem jeweiligen Landespressegesetz. Unabhängig davon hat der Bund die Befugnis nach dem Grundgesetz, ein Presserechtsrahmengesetz zu erlassen. In der Praxis stimmen die Regelungen der Landespressegesetze mit kleinen Unterschieden in Details weitgehend überein. Unter dem Begriff Presse versteht man alle Druckerzeugnisse, die einmalig oder periodisch zur Verbreitun geeignet und bestimmt sind, unabhängig vom Preis, Inhalt und Niveau. Die Pressefreiheit geht dabei noch weiter über diese Definition hinaus und schließt ungedruckte Medien zusätzlich mit ein, wie z. B. Hörbücher, CD-Rom, DVD etc. . Der Verfassungsrechtliche Pressebegriff ist demnach weit umfassender als der in den Landespressegesetzen.

 
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