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Neue Fachartikel zu aktueller Rechtssprechung
 
Pferderecht
Nacherfüllung beim Reitpferdekauf - Dauerbrenner der Rechtsprechung
Beitrag im Anschluss an aktuelle Urteile zweier OberlandesgerichteEinen interessanten Fall zum Rücktritt vom Pferdekaufvertrag hat am 13.11.2008 das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde:Der beklagte Pferdezüchter verkaufte dem Kläger eine vierjährige Stute für 7.000 €. Als Beschaffenheit der Stute war ein ruhiger Charakter vereinbart. Die Stute sollte auch von Kindern zu reiten sein. Das Pferd erwies sich jedoch als nervös und scheute bereits bei Hundegebell. Als die Tochter des Klägers abgeworfen wurde, wollte dieser vom Kauf zurücktreten und das Pferd zurückgeben. Mit  [...] » mehr
  Pferderecht
Einstellungsvertrag:
Wer sein Pferd in einem Reitbetrieb unterstellt, geht davon aus, dass das Pferd auch ordnungsgemäß versorgt wird. Niemand denkt beim Einstellen seines Pferdes daran, dass es möglicherweise Differenzen zum Beispiel hinsichtlich der Art und Weise der Pflege bzw. Fütterung geben kann und dass darüber das Einstellungsverhältnis vorzeitig aufgelöst wird.Dies ist allerdings leider nicht selten.Deshalb sollte ein schriftlicher Einstellungsvertrag geschlossen werden. So sind die gegenseitigen Verpflichtungen nachweisbar fixiert und das Risiko, dass es bei mündlichen Absprachen auf beiden Seiten Vorstellungen gibt, die nicht  [...] » mehr
     
Pferderecht
Der Einstallungsvertrag – Mietvertrag, Verwahrungsvertrag oder alles drei?
Die juristische Einordnung des Pferdeeinstellungsvertrages ist nicht ganz eindeutig, was sich auch in diversen Konfliktbereichen, insb. bei der Frage der Kündigung und der Stallbesitzerhaftung, auswirkt. Vertretbar sind zum Beispiel Einstufungen als Miet-, Dienst-, Verwahrungsvertrag, oder als Mischverträge aus Miet-, Dienst-, Verwahrungs- und Kaufvertragsrecht, dann natürlich auch mit unterschiedlichen Schwerpunkten.Noch relativ einfach ist der Fall, in dem der Stalleigentümer lediglich die Boxe zur Verfügung stellt und der Pferdeeigentümer sein Pferd vollständig selber versorgt. In diesem Fall liegt nach einer  [...] » mehr
  Pferderecht
Reitsport und Versicherungsschutz : Ein Blick hinter die Kulissen
Um die 20 Prozent aller Unfälle in Deutschland sind Sportunfälle. Bis zu zwei Millionen Sportler ziehen sich jährlich in Deutschland Verletzungen zu, die Tendenz ist steigend. Auch beim Reit- und Fahrsport kann man sich verletzen - trotz besten Pferdematerials und guter Reiterausbildung. Reiten ist statistisch gesehen sogar eine der vier verletzungsreichsten Sportarten. Rechtsanwältin Michaela Nolte aus Hamburg diskutiert die wichtigsten rechtlichen Fragen rund um das Thema „Reitbeteiligung“.Der Reitsport ist eine Sportart mit einem hohen Unfallrisiko. Oft kommen bei einem Unfall nicht nur der Reiter selbst, sondern auch andere Personen oder  [...] » mehr
     
Pferderecht
Pferdesport – ein Risikosport mit Haftungspotential?
Um die 20 Prozent aller Unfälle in Deutschland sind Sportunfälle. Bis zu zwei Millionen Sportler ziehen sich jährlich in Deutschland Verletzungen zu, die Tendenz ist steigend. Auch beim Reit- und Fahrsport kann man sich verletzen - trotz besten Pferdematerials und guter Reiterausbildung. Reiten ist statistisch gesehen sogar eine der vier verletzungsreichsten Sportarten. PiV- Rechtsanwältin Michaela Nolte diskutiert eine wichtige rechtliche Fragestellung an:Welcher Pferdefreund macht sich Gedanken darüber, dass es auch bei der Stallarbeit zu Unfällen kommen kann? Denken Eltern darüber nach, wenn sie mit ihren Kindern Ferien auf dem Reiterhof  [...] » mehr
  Pferderecht
Reitstunde mit Folgen…
Der BGH hatte mit Urteil vom 06.07.1999, VI ZR 170/98, über eine – wenn nicht die – Standardkonstellation eines Unfalles während einer Reitstunde zu entscheiden. Sein Urteil lässt sich wie folgt zusammenfassen: Der Pferdehalter haftet auch dann, wenn der Unfall nicht unmittelbar durch das tierische Verhalten, sondern dadurch herbeigeführt worden ist, dass der Reiter aufgrund einer durch das tierische Verhalten hervorgerufenen und anhaltenden Verunsicherung vom Pferd fällt.Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht ihrer Tochter, der verunfallten Reitschülerin, Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Unfalles, den diese im  [...] » mehr
     
Pferderecht
Kein Schmerzensgeld für Streichler
Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteil vom 15.02.1996, 4 S 117/95 entschieden, dass, wenn jemand auf einer Weide von einem dort grasenden Pferd verletzt wird, trotzdem kein Schadensersatz oder Schmerzensgeld zu zahlen ist. Denn der Sachverhalt war so gelagert, dass die Belastung des Beklagten als Tierhalter mit der Gefahrtragung nicht mehr dem gesetzgeberischen Gedanken entspricht, der der Tierhalterhaftung zugrunde liegt. Die Gefährdungshaftung soll dafür sorgen, dass derjenige, der im eigenen Interesse durch das Halten eines Tieres eine Gefahrenquelle schafft, für die dadurch verursachten und trotz aller Sorgfalt nicht zu vermeidenden Schädigungen Dritter einzustehen  [...] » mehr
  Pferderecht
Tod eines Pferdes wegen Fütterung frischen Heus - Stallbesucher verurteilt
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte mit Urteil vom 17.01.2008 - 12 U 73/07 - über einen Fall zu entscheiden, bei dem die falsche Fütterung zum Tod von Pferden geführt hatte.Der Kläger betreibt einen Reiterhof. Eines Abends wollte der Beklagte dort seine Schwester abholen. Die Wartezeit vertrieb er sich in den Stallungen. Im Innenhof waren mehrere Heuballen gelagert. Einer der Heuballen war aufgegangen, so dass das Heu lose auf dem Boden lag. Der Beklagte nahm von dem Heu und verfütterte es an drei Pferde.Der Kläger trug vor, die gefütterten Pferde hätten deswegen am nächsten Tag Koliken erlitten. Wegen dieser Koliken  [...] » mehr
     
Pferderecht
Reitunfälle und die Haftung
Die Rechtsprechung hat sich öfters mit Unfällen in Reitstunden und bei Ausritten zu befassen.Der BGH hatte mit Urteil vom 06.07.1999, VI ZR 170/98, über eine – wenn nicht die – Standardkonstellation eines Unfalles während einer Reitstunde zu entscheiden. Sein Urteil lässt sich wie folgt zusammenfassen: Der Pferdehalter haftet auch dann, wenn der Unfall nicht unmittelbar durch das tierische Verhalten, sondern dadurch herbeigeführt worden ist, dass der Reiter aufgrund einer durch das tierische Verhalten hervorgerufenen und anhaltenden Verunsicherung vom Pferd fällt.Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht ihrer  [...] » mehr
  Pferderecht
Haftungsfragen bei Pferdepensionsverträgen
Einem Urteil des OLG Schleswig vom 23.01.2001, 3 U 170/97, lag folgender Fall zugrunde: Die Klägerin nahm den Beklagten auf Schadensersatz aus behaupteter schuldhafter Verletzung von Pflichten eines Pferdepensionsvertrages in Anspruch. Sie stellte eine Stute auf dem Hof des Beklagten unter. Bereits zuvor hatte die Klägerin zwei weitere Pferde dort untergebracht und hierüber eine schriftliche vom Beklagten vorformulierte Vereinbarung getroffen, nach deren Regelung sie 360, 00 DM monatliches Entgelt für Unterbringung und Fütterung bezüglich jedes Tieres zahlen sollte. Pferdepflege, tierärztliche Versorgung und Sorge für ausreichende Bewegung der  [...] » mehr
     
Pferderecht
Reitstunde mit Folgen…
Der BGH hatte mit Urteil vom 06.07.1999, VI ZR 170/98, über eine – wenn nicht die – Standardkonstellation eines Unfalles während einer Reitstunde zu entscheiden. Sein Urteil lässt sich wie folgt zusammenfassen: Der Pferdehalter haftet auch dann, wenn der Unfall nicht unmittelbar durch das tierische Verhalten, sondern dadurch herbeigeführt worden ist, dass der Reiter aufgrund einer durch das tierische Verhalten hervorgerufenen und anhaltenden Verunsicherung vom Pferd fällt.Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht ihrer Tochter, der verunfallten Reitschülerin, Schadensersatz und Schmerzensgeld  [...] » mehr
  Pferderecht
Mangelhaftigkeit eines Tieres wegen Abweichung von der physiologischen Norm
Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 7. Februar 2007 – VIII ZR 266/06 – darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen bei einem verkauften Reitpferd Abweichungen von der physiologischen Norm als Sachmangel zu qualifizieren sind. Diese Entscheidung wird auch weitereichende Auswirkungen auf das sonstige Tierkaufrecht haben.Die Vorinstanzen hatten einen Sachmangel eines verkauften jungen Reitpferdes bejaht und den darauf gestützten Rücktritt der Käuferin gebilligt, weil das Tier bei Gefahrübergang im Bereich der Dornfortsätze am Rücken so genannte Röntgenveränderungen der Klasse II-III wegen eines engen  [...] » mehr
     
Pferderecht
Die Rechtsprechung zu Telereizgeräten und die Folgen für Stromzäune
Die Verwendung von Telereizgeräten insb. in der Hundehaltung ist derzeit ein großes Thema. Hier ist zunächst § 3 Nr. 11 Tierschutzgesetz (TierSchG) einschlägig. Die Norm lautet: „Es ist verboten, ein Gerät zu verwenden, das durch direkte Stromeinwirkung das artgemäße Verhalten eines Tieres, insbesondere seine Bewegung, erheblich einschränkt oder es zur Bewegung zwingt und dem Tier dadurch nicht unerhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt, soweit dies nicht nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften zulässig ist.“Solche bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften sind bislang die  [...] » mehr
  Pferderecht
Teile des neuen Hufbeschlaggesetzes nichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 3. Juli 2007 – 1 BvR 2186/06 – über die Verfassungsbeschwerde von praktizierenden oder zukünftigen Hufpflegern und Huftechnikern sowie Betreibern von Schulen für Hufpflege und Huftechnik und Lehrerinnen an solchen Einrichtungen gegen Vorschriften des neu gefassten Hufbeschlaggesetzes entschieden. Sie war überwiegend erfolgreich. Der Erste Senat des BVerfG stellte fest, dass die Unterwerfung der von den Beschwerdeführern ausgeübten Berufe unter die Zulassungsvoraussetzungen für Hufbeschlagschmiede das Recht der Beschwerdeführer auf freie Berufswahl verletzt. Insoweit sind die  [...] » mehr
     
Pferderecht
Rechtliche Rahmenbedingungen von Pferdeauktionen und die Haftung der Zuchtverbände als Veranstalter
Der vorliegende Artikel versucht möglichst umfangreich das neue Pferdeauktionsrecht zu erläutern.  Der geneigte Leser sei gewarnt: die Lektüre dieses Artikel kann und will kompetenten Rechtsrat im Einzelfall nicht ersetzen, sie soll lediglich einen Überblick über die Problematik geben und so zum rechtzeitigen Gang zum Anwalt ermuntern.Die Berichterstattung in den Pferdezeitschriften über Auktionen, vornehmlich Verbandsauktionen, nimmt dort großen Raum ein und es ist schon fast normal, dass man von neuen Preisrekorden liest. Pferde, die dort deutlich sechsstellige Summen kosten sind keine Seltenheit mehr. Durch die  [...] » mehr
  Pferderecht
Weidezeit = Risikozeit!
Wer haftet wann bei Pferdeverletzungen?Nun beginnt die Weidesaison. Weidegang ist die natürlichste Haltungsform für ein Pferd — es kann fressen, sich frei bewegen und allein oder in der Herdenhaltung herumtollen. Doch mit dem alljährlichen Beginn der Weidesaison entsteht immer wieder eine Vielzahl von Problemen: Schon die Zusammenstellung der Herdengruppen lösen bei Pferdehalter und Weide-Eigentümer stets die gleichen Ängste aus: Ob auch in diesem Jahr alles gut gehen wird? Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Jahr 1998 über einen Fall entschieden, in dem der Kläger seinen Jährling zu dem  [...] » mehr
     
Pferderecht
Sommerekzem – ein Mangel?
Drum prüfe wer sich ewig bindet: Eine tierärztliche Ankaufsuntersuchung für Pferde sollte ob der zunehmenden Krankheitsvielfalt und rassenübergreifenden Beschwerden auch Allergietests umfassen. Damit der Pferdekauf ohne Juckreiz bleibt. Immer häufiger tritt das für Islandponys typische Sommer-Ekzem auch bei anderen Pferderassen auf. Eine artgerechte Haltung mit Weidegang setzt sich auch für Sportpferde aller Couleur mehr und mehr durch; das tierische Immunsystem wird dabei aber mit alten Bekannten aus Gras und Luft herausgefordert und kann im besonderen Fall beispielsweise mit Ekzem-Symptomen reagieren. Nun ist das Pferd aber erst ein paar  [...] » mehr
  Pferderecht
Mangelhaftigkeit eines Reitpferds wegen Abweichung von der physiologischen Norm
Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 7. Februar 2007 – VIII ZR 266/06 – darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen bei einem verkauften Reitpferd Abweichungen von der physiologischen Norm als Sachmangel zu qualifizieren sind. Die Vorinstanzen hatten einen Sachmangel des verkauften jungen Reitpferdes bejaht und den darauf gestützten Rücktritt der Käuferin gebilligt, weil das Tier bei Gefahrübergang im Bereich der Dornfortsätze der hinteren Sattellage so genannte Röntgenveränderungen der Klasse II-III wegen eines engen Zwischenraumes zwischen zwei Dornfortsätzen mit Randsklerosierung aufwies, die von der  [...] » mehr
     
Pferderecht
Wann ist ein Tier neu, wann gebraucht?
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 15.11.2006 über die Frage zu entscheiden, ob ein sechs Monate altes Fohlen gebraucht im Sinne der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) ist. Tiere sind zwar keine Sachen und daher auch keine Verbrauchsgüter, jedoch sind die dafür geltenden Vorschriften auf Tiere entsprechend anzuwenden. Die Unterscheidung zwischen neuen und gebrauchten Tieren ist vor allem für die Frage von Bedeutung, ob beim Verkauf eines Tieres durch einen Unternehmer an einen Verbraucher diezweijährige Verjährung für Mängelansprüche  [...] » mehr
  Pferderecht
Die Haftung des Tierarztes bei der An- bzw. Verkaufsuntersuchung
Der vorliegende Artikel versucht möglichst genau die Haftung des Tierarztes im Rahmen von Kaufuntersuchungen zu erläutern. Es bleibt aber darauf hinzuweisen, dass im Haftungsrecht immer die Umstände des Einzelfalles und die Beweislage den Ausschlag geben. Der geneigte Leser sei gewarnt: die Lektüre dieses Artikel kann und will kompetenten Rechtsrat im Einzelfall nicht ersetzen, sie soll lediglich einen Überblick über die Problematik geben und so zum rechtzeitigen Gang zum Anwalt ermuntern.Seit dem Inkrafttreten des neuen Schuldrechts kommt Ankaufs- oder Verkaufsuntersuchungen von Tierärzten gesteigerte Bedeutung zu, weil  [...] » mehr
     
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» Vom Sinn eines Schutzvertrages
 

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