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Neue Fachartikel zu aktueller Rechtssprechung
 
Nachbarrecht
Neues Urteil des BVerfG zum Thema Ruhestörung
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.11.2009, 1 BvR 2717/08 über eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Bußgeldbescheid wegen häuslichen Musizierens zu entscheiden.Der Beschwerdeführer bewohnt mit seiner Familie ein Reihenhaus. Nach dem Beschwerdevorbringen sind alle Familienmitglieder "musikbegeistert, einige praktizierende Musiker". Eine Tochter des Beschwerdeführers übt jeden Tag am späten Nachmittag für etwa eine Stunde Klavier. Als sie an einem Sonntag wiederum musizierte,rief der Nachbar, der sich durch das Klavierspiel gestört fühlte, nach ca. 1/2 bis 3/4 Stunde die Polizei. Nachdem die  [...] » mehr
  Nachbarrecht
Hundehaltung und Nachbarrecht
Ob eine Hundezucht als störend oder nicht wesentlich störend anzusehen ist, beurteilt sich nicht abstrakt nach der Zahl der gehaltenen Hunde, sondern ausschließlich nach den konkreten Verhältnissen vor Ort. Maßgeblich ist dabei auch, zu welchem Zweck die Hundezucht aufgebaut werden soll. So ist eine Hundezucht mit vier Schäferhunden in einem Dorfgebiet zulässig und nicht zu beanstanden. Insbesondere dann nicht, wenn, wie in diesem Fall, sehr disziplinierte Hunde, die bei Polizei, Zoll, THW oder als Blindenhunde eingesetzt werden sollen, gezüchtet und ausgebildet werden. Derartige Hunde können nicht mit Hunden in einem Tierheim verglichen  [...] » mehr
     
 

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