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Neue Fachartikel zu aktueller Rechtssprechung
 
Medizinrecht
Auswirkung und Argumentation bei Widerruf der Einverständniserklärung für private Verrechnungsstellen seitens des Patienten
1. Es ist in Deutschland mittlerweile gang und gäbe, dass (Zahn-)Arztpraxen Honorarforderungen gegen ihre Patienten an sog. gewerbliche Verrechnungsstellen/Rechenzentren  verkaufen. Häufig geschieht dies im Rahmen von echten/unechten Factoringverträgen. Dabei werden die Honorarforderungen regelmäßig an die Verrechnungsstellen abgetreten und von diesen dann im eigenen Namen gegen die Patienten geltend gemacht.2. Da der (Zahn-)Arzt der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt und nach § 203 StGB keine Patientendaten an Dritte weitergeben darf, wäre die Abtretung (zahn-)ärztlicher Honorarforderungen und der damit zwangsläufig  [...] » mehr
  Medizinrecht
Abrechnung von Krankenhausleistungen und das DRG- System – ein Überblick
1.Nach § 2 Abs. 1 KHEntgG werden Krankenhausleistungen, zu denen insbesondere die ärztlicheBehandlung sowie Unterkunft und Verpflegung gehören, nach dem Krankenhausentgeltgesetz(KHEntgG) und dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) vergütet. Zu den Krankenhausleistungengehören nicht die Leistungen der Belegärzte, die gesondert geregelt sind, § 18 KHEntgG und indiesem Beitrag aus Gründen des Umfangs nicht weiter thematisiert werden sollen.Die allgemeinen Krankenhausleistungen, also diejenigen Krankenhausleistungen, die unterBerücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach  [...] » mehr
     
Medizinrecht
Das Einsichtsrecht des Patienten in die Behandlungsunterlagen
I. Grundsätzlich gilt, dass jeder Patient das Recht hat, in seine Krankenunterlagen Einsicht zunehmen, die ein (Zahn-) Arzt aufgrund seiner Dokumentationspflicht erstellt hat.Die Einsichtnahme dient dem Recht des Patienten auf informationelle Selbstbestimmung.Das bereits seit langer Zeit durch Richterrecht anerkannte Einsichtsrecht wurde durch dasInkrafttreten des sog. Patientenrechtegesetzes am 26. Februar 2013 kodifiziert. Die – wie esdas Gesetz nennt – „Einsichtnahme in die Patientenakte“ ist in § 630 g BGB geregelt:„(1) Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn  [...] » mehr
  Medizinrecht
Anspruch des Patienten auf eine (zahn-)ärztliche Originalrechnung
1. AusgangslageTagtäglich werden in Deutschland Zahnarzt- und Arztrechnungen versandt. Wie bei allenPostsendungen besteht auch hier das Risiko, dass die Rechnung auf dem Postweg verloren geht. InDeutschland verschwinden immerhin ca. 70 000 Briefe pro Tag (allerdings bei täglich von derDeutschen Post versandten ca. 72 Millionen Briefen).Selbstverständlich kann dem Patienten regelmäßig von den Praxen/den (zahn-)ärztlichenVerrechnungsstellen mühelos eine weitere Rechnungsabschrift im Verlustfalle zur Verfügung gestelltwerden. Dennoch gibt es immer wieder Fälle, in denen Patienten – auch in  [...] » mehr
     
Medizinrecht
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
Nachdem der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29.03.2012 (GSSt 2/11) festgestellt hatte, dass das geltende Korruptionsstrafrecht weder auf niedergelassene Ärzte noch für sonst selbständig Tätige im Gesundheitswesen anwendbar ist, hat die Bundesregierung beschlossen, einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen einzubringen, der diese Gesetzeslücke schließen soll. Der Bundesgerichtshof hatte in seinen Beschluss vom 29.03.2012 ausgeführt: „Ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt handelt bei der  [...] » mehr
  Medizinrecht
Die Behandlungspflicht des Arztes / Zahnarztes
1. Grundsätzlich herrscht in Deutschland Privatautonomie, d.h. ein Vertragspartner ist nicht verpflichtet, mit jedermann einen Vertrag abzuschließen, es gibt jedoch gesetzlich vorgeschriebene Ausnahmen. Arzt und Zahnarzt sind in der Ausübung ihres Berufes frei, sie können eine Behandlung z.B. ablehnen, wenn sie der Überzeugung sind, dass das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen ihnen und dem Patienten nicht besteht. Dem Recht des Patienten auf freie Arzt/Zahnarztwahl (geregelt in § 76 SGB V) steht die Freiheit des Behandlers gegenüber, nur die Patienten zu behandeln, die er  [...] » mehr
     
Medizinrecht
Heilpraktiker- ein (zivil-)rechtlicher Überblick
1. Heilpraktiker - DefinitionHeilpraktiker ist in Deutschland nach § 1 Heilpraktikergesetz (HeilprG) jemand, der die Heilkunde berufs- oder gewerbsmäßig ausübt, ohne als Arzt zugelassen zu sein.Die Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oderKörperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird (§1 Abs. 2 HeilprG).Das Führen der Berufsbezeichnung „Heilpraktiker“ erfordert eine staatliche Erlaubnis, die  [...] » mehr
  Medizinrecht
Zeitpunkt der Vergütungsvereinbarung des Zahnarztes gem. § 2 GOZ
Trotz bzw. gerade wegen der Neuregelung der Gebührensätze für die Zahnärzteschaft zum Jahre 2012 ergibt sich in der zahnärztlichen Praxis immer häufiger das Erfordernis, mit dem Patienten von der Gebührenordnung abweichende bzw. diese erweiternde Vergütungsvereinbarungen zu treffen. Gerade im häufig vorkommenden Bereich der Füllungstherapien, aber auch im großen, modernen Leistungsspektrum der Endodontie sind die in der Gebührenordnung aufgeführten Leistungsbeträge der Höhe nach unzureichend bzw. zum Teil auch lückenhaft. Um einerseits eine angemessene Vergütung zu erlangen und andererseits etwaige  [...] » mehr
     
Medizinrecht
Anforderungen an die Darlegung eines Behandlungsfehlers
I. Grundsätzlich trägt der Patient die Darlegungs- und Beweislast für Behandlungsfehler (BGH NJW 80, 1333; BGH NJW 83, 332; BVerfGE 52, 131; Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, vor § 284 Rn. 20a; Baumbach/Lauterbach, ZPO, 67. Auflage 2009, Anh § 286, Randnr. 60). Lediglich in Ausnahmefällen, u.a. bei leichtfertigem Verhalten des Arztes bzw. bei schuldhafter Herbeiführung eines groben Behandlungsfehlers, sieht die Rechtsprechung Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr vor. Der Behandler muss dann beweisen, dass der Behandlungsfehler nicht ursächlich für die körperliche Schädigung war  [...] » mehr
  Medizinrecht
Urteil des OLG Naumburg zum Nachweis der erfolgten ärztlichen Risikoaufklärung
Mit Urteil vom 04.12.2014 hat das Oberlandesgericht Naumburg unter dem Aktenzeichen 1 U 66/14(veröffentlicht in NJW-RR 2015, 794) die Berufung einer Patientin hinsichtlich ihrer Schadensersatzklage gegen deren Zahnarzt zurückgewiesen. Die Patientin hatte Schadensersatzansprüche aus einer Wurzelbehandlung gegen ihren behandelnden Zahnarzt klagweise geltend gemacht, weil sie während des Behandlungszeitraumesunter Schmerzen litt und Zahn 47 auf ihren Wunsch schließlich doch extrahiert wurde. Die hierauf basierenden Behandlungsfehlervorwürfe waren in erster Instanz begutachtet und verneint worden, weshalb die Klage abgewiesen wurde. Der  [...] » mehr
     
Medizinrecht
Urteil des Bundesgerichtshofs
Der Bundesgerichthof hat kürzlich ein für alle auf dem Gebiet des Medizin- und insbesondere auf dem Arzthaftungsrechts Tätigen interessantes Urteil zur Rolle des Sachverständigengutachtens in einem Rechtsstreit sowie zur Beurteilung der Frage, wann ein Behandlungsfehler als grob eingestuft werden muss, gefällt. Das Urteil datiert vom 24. Februar 2015 und ist unter dem Aktenzeichen VI ZR 106/13 auf dem allgemeinen Internetangebot des Bundesgerichtshofs im Volltext nachlesbar. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Patient war an Herzversagen gestorben, konkret wurde ein rhythmogenes Herzversagen nach Einnahme  [...] » mehr
  Medizinrecht
Zahnersatz – Versorgungsformen aus kassenrechtlicher Sicht
Wenn Patienten bei ihrem Zahnarzt vorstellig werden und eine Versorgung mit Zahnersatzmedizinisch notwendig wird, gibt es zumeist nicht nur die eine Versorgungsform.Vielmehr kommen regelmäßig unterschiedliche Behandlungs-/Versorgungskonzepte mit jeweiligenVor- und Nachteilen sowie Besonderheiten in Betracht.So kann z.B. eine (größere) Zahnlücke, die sich beispielsweise infolge eines nicht erhaltungswürdigen, zu extrahierenden Zahnes ergibt, oftmals mit einer Brücke angemessen versorgt werden. Je nach Patient kann aber auch eine Implantatversorgung (künstliche Zahnwurzel, die in den Kiefer eingebracht wird) mit hierauf  [...] » mehr
     
Medizinrecht
Einverständniserklärung für ärztliches Abrechnungszentrum bei Minderjährigen
Vor kurzem hat ein Landgericht ein Urteil verkündet, wonach der Vater eines minderjährigen Kindes nicht verpflichtet sei, dem Rechenzentrum die Rechnung für eine ärztliche Behandlung des Kindes zu bezahlen. In den Entscheidungsgründen wird insbesondere ausgeführt, dass die Abtretung an das Rechenzentrum unwirksam gewesen sei, weil vorliegend nicht beide Elternteile die Einverständniserklärung abgegeben hätten. Das Landgericht urteilte hierbei als Berufungsgericht. Das Ausgangsgericht hatte diese Frage noch komplett anders gesehen und die Zahlungspflicht des Vaters bejaht. Auch das Landgericht war sich seiner rechtlichen  [...] » mehr
  Medizinrecht
Wegfall des zahnärztlichen Honoraranspruchs grundsätzlich nur bei völliger Unbrauchbarkeit
1. Der Zahnarztvertrag ist nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Literatur als Dienstvertrag im Sinne des § 611 BGB zu qualifizieren (grundlegend: BGH, Urt. v. 09.12.1974, VII ZR 182/73, NJW 1975, 305 ff.; siehe auch Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Aufl. 2014, Einf v § 611 Rn. 18).  Der Zahnarzt verspricht regelmäßig nur die sachgerechte Behandlung des Patienten, also seine zahnärztliche Tätigkeit, nicht aber den gewünschten Erfolg, die Heilung des Kranken. Auch beim Bemühen um die Erhaltung gefährdeter Zähne garantiert der Zahnarzt nicht die Rettung der Zähne, sondern verspricht lediglich, dass er die  [...] » mehr
     
Medizinrecht
Der Einfluss der Medien auf die Bemessung von Schmerzensgeld
Das Oberlandesgericht Thüringen hat einer 10-jährigen Patientin nach einem erneuten Oberschenkelbruch mit Wundheilungsstörungen und starker Narbenbildung ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,00 EUR zugesprochen. In seiner Begründung beruft sich das in Jena ansässige Oberlandesgericht unter anderem auf einen durch die Medien geprägten Wertewandel. Die Richter am Oberlandesgericht verweisen in ihrer Urteilsbegründung ausdrücklich auf eine durch Fernsehsendungen vom Typ „Germany´s next topmodel“ geprägte Realität, die bei der Bemessung von Schmerzensgeld zu berücksichtigen sei.Der Fall.-    [...] » mehr
  Medizinrecht
Klagen gegen Pharmahersteller - Deutsche Rechtsprechung bricht den Damm
Patienten, die durch Arzneimittel geschädigt wurden, hatten bislang in Deutschland keine Chance auf angemessene Entschädigung. Anders in den USA. Dort sind hohe Schmerzensgeldzahlungen an der Tagesordnung. Nun haben auch deutsche Gerichte die Rechte der Patienten gestärkt. Der amerikanische Pharma-Konzern Merck & Co. verkaufte jahrelang das Schmerzmittel Vioxx. Bis Studien den Verdacht erhärteten, dass das Präparat schwere Nebenwirkungen für das Herz-Kreislauf-System hat. Im Zusammenhang mit der Einnahme starben einige hundert Menschen. Im September 2004 nahm Merck das Mittel freiwillig vom Markt. In den USA zahlte die Firma 4,9 Milliarden  [...] » mehr
     
Medizinrecht
§§ 611, 823 BGB - +++ Kurzfristige Absage eines Arzttermins bleibt folgenlos +++
Wer einen Behandlungstermin bei seinem Arzt kurzfristig absagt, muss diesem für die ausgefallene Behandlung nicht unbedingt ein Honorar zahlen oder Schadensersatz leisten. Im vom OLG Stuttgart zu entscheidenden Fall hatte ein Patient wegen eines Gerichtstermins kurzfristig seinen Besuch bei dem Arzt abgesagt. Hierfür wollte der Mediziner Schadensersatz. Vor Gericht wies er darauf hin, dass im Rahmen der Erstbehandlung jeder Patient von ihm schriftlich den Hinweis erhalte, Terminsabsagen mindestens 24 h vorher mitzuteilen, da andernfalls eine Ausfallzeitgebühr berechnet werden könne. Dies geschehe vor dem Hintergrund, dass sonst die freigewordene Zeit nicht anderweitig  [...] » mehr
  Medizinrecht
SCHLECHTE ZÄHNE
Die Kölner Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Isabel Bals schildert heute einen weiteren Fall aus dem Arzthaftungsrecht.Wurzelbehandlung an 14 Zähnen an nur einem Tag ist ein grober BehandlungsfehlerSehr schlechtes Kauwerkzeug hatten die alten Ägypter. Schuld daran war wohl eine besonders harte Weizenart, die man nur mahlen konnte, indem man ihr Sand beimischte. Dieser fand sich später auch in den Backerzeugnissen wieder und zerstörte beim Kauen die Zähne.Auch die Patientin aus unserem heutigen Fall hatte schlechte Zähne. Insgesamt 14 Zähne der Klägerin, darunter sämtliche  [...] » mehr
     
Medizinrecht
Wann entfällt der Honoraranspruch des Zahnarztes?
Die Fachanwältin für Medizinrecht Isabel Bals aus Köln berichtet heute über die Rechtslage im Zahnarzthaftungsrecht. Im Zahnarzthaftungsrecht gilt die Besonderheit, dass der Patient die Vergütung für eine aufwendige zahnprothetische Leistung oft aus eigener Tasche bezahlen muss. Vielmals wird mit den Patienten eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen. Treten dann Probleme auf, weil der Zahnersatz nicht passt oder Beschwerden verursacht, entstehen oft Streitigkeiten über die Höhe der geschuldeten Zahlung oder die Rückforderung des bereits gezahlten Honorars.  Oft sind Patienten zunächst im Unklaren über das  [...] » mehr
  Medizinrecht
Die Problematik der sog. Anfängeroperation
Haftung und Risiken bei AnfängeroperationDie Problemstellung:    Man stelle sich vor, man muss operiert werden, begibt sich vertrauensvoll ins Krankenhaus und wird dort - ohne zuvor darüber informiert worden zu sein - von einem unerfahrenen „Anfänger“, also einem Assistenzarzt, der noch in der Ausbildung zum Facharzt befindlich ist, operiert. Und es kommt, wie es kommen muss. Dem jedenfalls für diese Operation noch nicht ausreichend qualifizierten Operateur unterläuft ein massiver Fehler. Dieses Szenario ist vor dem Hintergrund eines Mangels an ausreichend ausgebildeten Fachärzten und des steigenden  [...] » mehr
     
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Info Medizinrecht
Medizinrecht bezeichnet alles rechtliche, das bei der Ausübung des ärztlichen oder zahnärztlichen Berufes zur Anwendung gelangt. Dabei erstreckt es sich nicht nur auf die Arzthaftung ( siehe auch Rechtsgeiet Arzthaftung) sondern auch auf die Honorierung der Ärzte, spezielle Bereiche aus dem Sozialversicherungsrecht, dem allgemeinen Berufsrecht, ärztlichen Berufsordnungen der jeweiligen Kammern bezüglich Wettbewerbsrecht etc. und besondere Regelungen aus dem Rahmen der ärztlichen Tätigkeit wie z. B. die Röntgenverordnung.

 
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