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Neue Fachartikel zu aktueller Rechtssprechung
 
Kaufrecht
Ohne Nacherfüllungsverlangen keine Schadensersatzansprüche
Ein typischer Tierkaufsfall: Der Kläger erwarb von dem Beklagten am 07.03.2013 zwei griechische Landschildkröten zum Preis von je 130,00 EUR, die er sich unter mehreren Tieren ausgesucht hatte, wobei dem Kläger die weichen Panzer der Tiere aufgefallen waren. Die Zeugin B bemerkte ebenfalls, dass die Panzer der Schildkröten weich waren, der hintere Teil schon ganz eingefallen war, die Schildkröten sich nicht bewegten und nicht in der Lage waren, allein Futter aufzunehmen. Bei einer Untersuchung der Tiere in der Tierarztpraxis Dr. X am 09.03.2013 wurde ein sehr schlechter Allgemeinzustand diagnostiziert. Während eine Schildkröte am  [...] » mehr
  Kaufrecht
Bundesgerichtshof stärkt Käuferrechte beim Internetkauf
Der Bundesgerichtshof hat die Käuferrechte beim Kauf über das Internet gestärkt (Urteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09). Entscheidend ist, dass der Kunde - nach fristgerechter Ausübung seines Widerrufsrechts - auch dann den vollen Preis zurückverlangen kann, wenn die erstmalige Prüfung des Kaufgegenstandes zu einem Wertverlust führt.Der FallEin Verbraucher kaufte 2008 via Internet ein Wasserbett, dass gegen Barzahlung bei ihm angeliefert wurde. Um das Bett zu prüfen, befüllte der Verbraucher es mit Wasser. Hierdurch verlor das Wasserbett erheblich an Wert. Anschließend erklärte er den  [...] » mehr
     
Kaufrecht
Bei einer Nachbesserung muss der Verkäufer nicht immer alle Kosten ersetzen
Der Bundesgerichtshof hat zu einem Kaufvertrag über Parkettstäbe, die sich nach ihrer Verlegung als mangelhaft erwiesen, entschieden (Urteil vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07), dass der Verkäufer im Zuge der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung nur die Lieferung anderer, mangelfreier Parkettstäbe schuldet. Deren Verlegung aber wird vom Nacherfüllungsanspruch bei einem Kaufvertrag nicht umfasst; dies gilt auch dann, wenn der Käufer die mangelhaften Parkettstäbe bereits hatte verlegen lassen. Ein Anspruch des Käufers auf Ersatz der erneut entstehenden Kosten für die Verlegung mangelfreier Parkettstäbe kann bestehen, setzt aber  [...] » mehr
  Kaufrecht
BGH ächtet Handel mit Gnadenbrottieren
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.02.2008, AZ: VIII ZR 208/07, über einen Fall zu entscheiden, wie er leider immer wieder vorkommt. Glücklicherweise konnte hier der wahre Sachverhalt ermittelt werden und so die betrügerische Händlerin überführt werden.Die Beklagte, eine Pferdehändlerin, kaufte im Januar 2005 von einem Verein, dem Erstverkäufer ein Pferd zum Preis von 750 €. Der Kauf kam aufgrund eines Inserates zustande, in dem der Erstverkäufer darauf hinwies, dass er das aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr im Spring- und Voltigiersport einsetzbare und wegen einer akuten  [...] » mehr
     
Kaufrecht
Ein Zuchthund ohne Zulassung ist mangelhaft
Steht in einem Kaufvertrag, dass der Hund zur Zucht verwendet werden solle und wird der Hund vom zuständigen Zuchtverband abgelehnt, so ist der Hund mangelhaft.Das Amtsgericht (AG) Soest hatte mit Urteil vom 28.05.2008 – AZ: 14 C 15/07 – über einen Hundekaufvertrag zu entscheiden. Dem lag folgender Fall zu Grunde: Die Klägerin kaufte schriftlichem Kaufvertrag den English Springer Spaniel „Xirius vom Soestbach“ für 800,00 €. Im Kaufvertrag war angegeben, dass die Klägerin den Hund für die Zucht verwenden wollte. Der beklagte Verkäufer versicherte, ihm seien keine Mängel bekannt und die Meldungen zum Zuchtbuch  [...] » mehr
  Kaufrecht
Bedeutung der Angabe „Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein“ beim Gebrauchtwagenkauf
Der BGH hat mit Urteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05 - seine Rechtsprechung fortentwickelt, wonach ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs bereits in der Eigenschaft als Unfallwagen liegen kann. Der Kläger erwarb von der Beklagten im Mai 2004 einen etwa drei Jahre alten Gebrauchtwagen mit einer Laufleistung von 54.000 km zum Preis von 24.990 €. In dem Formularvertrag wurde die Rubrik „Unfallschäden lt. Vorbesitzer“ mit „Nein“ ausgefüllt. Die Beklagte hatte den Wagen ihrerseits mit entsprechender Maßgabe angekauft. Als der Kläger das Fahrzeug im August 2004 veräußern  [...] » mehr
     
Kaufrecht
Die Änderungen in der LPO und die Auswirkungen auf den Reitsporthandel
Zum 01.01.2008 wurde die LPO massiv geändert und durch die WBO ergänzt. Einige Änderungen haben auch Einfluss auf den Reitsporthandel.Bedeutende Änderungen fanden im Bereich der für Turniere zugelassenen Gebisse statt:In Prüfungen der Kategorie A darf der Reiter das Gebiss frei wählen. In Prüfungen der Klassen E-L gelten allerdings Beschränkungen. Hier sind nunmehr noch zugelassen: das gebrochene Trensengebiss, das Stangen-Trensengebiss, das gebrochene Pellham und das ungebrochene Pellham, verboten sind dagegen Drei-Ring-Gebisse (sog. Pessoa-Gebisse), Springkandaren,  [...] » mehr
  Kaufrecht
Tierzüchterin muss an lesbische Frau zahlen
Eine Hundezüchterin aus Schweden muss an eine lesbische Frau ein Schmerzensgeld zahlen, weil sie ihr einen Welpen nicht verkaufen wollte. Die Züchterin wurde rechtskräftig zur Zahlung von umgerechnet 2100,00 Euro verurteilt. Die Frau wollte einen jungen Hund kaufen, der per Inserat angebotenen worden war. Als aber der Züchterin klar wurde, dass die potenzielle Käuferin mit einer Frau zusammenlebt, verweigerte sie den Verkauf und erklärte das lesbische Paar für ungeeignet zur Hundehaltung. Die Abgewiesene zeigte die Züchterin beim schwedischen Ombudsmann gegen sexuell bedingte Diskriminierung an, der den Fall vor Gericht brachte.  [...] » mehr
     
Kaufrecht
Schadensersatzanspruch nach einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 246/06 - darüber entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer Anspruch auf Ersatz der Kosten hat, die er aufgewendet hat, um einen vom Käufer beanstandeten, aber tatsächlich nicht vorhandenen Mangel des Kaufgegenstands zu beseitigen. Die Klägerin verkaufte und lieferte der Beklagten eine Lichtrufanlage, die die Beklagte in einem Altenheim einbaute. Nach Störungsmeldungen des Altenheims überprüfte ein Mitarbeiter der Beklagten die Installation der Anlage, ohne die Fehlfunktion beseitigen zu können. Die Beklagte vermutete einen Mangel der Anlage und  [...] » mehr
  Kaufrecht
Recht zur sofortigen Kaufpreisminderung bei arglistiger Täuschung durch den Verkäufer
Der BGH hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrags rechtfertigendes Interesse des Käufers im Regelfall anzunehmen ist, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrags arglistig verschwiegen hat. Dies hat der BGH bereits für den Rücktritt entschieden (Beschluss vom 08.12.2006, AZ: V ZR 249/05). Dieser Rechtsprechung hat sich der VIII. Zivilsenat mit seiner Entscheidung vom 09.01.2008 (AZ: VIII ZR 210/06) zum Recht des Käufers auf sofortige Minderung des Kaufpreises angeschlossen: Die Klägerin kaufte von den Beklagten einen Wallach als Dressurpferd  [...] » mehr
     
Kaufrecht
Geschenkgutscheine sind drei Jahre gültig
Die 12. Zivilkammer des Landgerichts München I entschied mit Urteil vom 05.04.2007, Az. 12 O 22084/06, dass Händler gegenüber Verbrauchern die Gültigkeitsdauer von Gutscheinen nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – auch nicht auf dem jeweiligen Gutschein – beschränken dürfen, so dass diese bis zur Verjährung nach drei Jahren gültig bleiben. Das Gericht stellte zunächst fest, dass mit dem Verfall des Gutscheins bzw. des Restguthabens innerhalb eines Jahres ab Ausstellungsdatum von den gesetzlichen Bestimmungen zur Verjährung abgewichen wird. Nach den gesetzlichen  [...] » mehr
  Kaufrecht
BGH zur Verjährung von Ansprüchen aufgrund mehrerer Fehler
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.11.2007, AZ: V ZR 25/07 entschieden, dass, wenn sich ein Schadensersatzanspruch auf mehrere Beratungsfehler stützen lässt, die kenntnisabhängige Verjährungsfrist für jeden Beratungsfehler gesondert zu laufen beginnt. Hierdurch wird vielen Geschädigten eine „zweite Chance“ eingeräumt, wenn diese den ersten Fehler noch hingenommen haben, aber darauffolgend entdeckte, weitere Fehler „das Fass zum Überlaufen brachten“.Dem lag folgender Fall zugrunde: Die Kläger erwarben von der Beklagten eine Eigentumswohnung und schlossen einen Vertrag über die Mietenverwaltung  [...] » mehr
     
Kaufrecht
BGH zur Verjährung von Ansprüchen aus fehlerhafter Beratung
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.11.2007, AZ: V ZR 25/07 entschieden, dass, wenn sich ein Schadensersatzanspruch auf mehrere Beratungsfehler stützen lässt, die kenntnisabhängige Verjährungsfrist für jeden Beratungsfehler gesondert zu laufen beginnt. Hierdurch wird vielen Anlegern eine „zweite Chance“ eingeräumt, wenn diese den ersten Beratungsfehler noch hingenommen haben, aber darauffolgend entdeckte, weitere Fehler „das fass zum Überlaufen brachten“.Dem lag folgender Fall zugrunde: Die Kläger erwarben von der Beklagten eine Eigentumswohnung und schlossen einen Vertrag  [...] » mehr
  Kaufrecht
Was tun gegen Drückerbanden?
Es ist in der Regel eine äußerst unerfreuliche Erfahrung, von einer Drückerkolonne heimgesucht zu werden.Diese Banden verleiten ihre Opfer dazu, die Tür zu öffnen, in dem sie vorgeben, für wohltätige Zwecke zu sammeln, oder harmlose Umfragen durchführen zu wollen. Darauf baut meistens die Erklärung des Drückers auf, er sei bedürftig und müsse daher Abonnements verkaufen, mit deren Erlös er Therapien, medizinische Behandlungen oder ähnliches bezahlen könne.Zieht dies nicht werden die Drücker meist recht ruppig. Von verbalen nachdrücklichen Aufforderungen, Drohungen, dem klassischen  [...] » mehr
     
Kaufrecht
Beweislastumkehr beim Kauf eines Tieres
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte erneut über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB eingreift. Nach dieser Vorschrift wird bei einem Verbrauchsgüterkauf – dem Verkauf einer beweglichen Sache oder eines Tieres (§ 90a BGB) durch einen Unternehmer an einen Verbraucher – regelmäßig vermutet, dass ein Sachmangel, der sich innerhalb von sechs Monaten seit der Übergabe an den Käufer zeigt, schon bei der Übergabe vorhanden war. Das gilt allerdings dann nicht, wenn diese Vermutung mit der Art  [...] » mehr
  Kaufrecht
Käufer eines neuen Geländewagens kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Neuwagen nicht den Entwicklungsstand vergle
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 28.06.2007 - 9 U 239/06 – über die Frage zu entscheiden, wann ein neues Fahrzeug als Neuwagen verkauft werden kann.Der Fall:Der Käufer kaufte bei der beklagten Autohaus GmbH Anfang 2005 ein geländegängiges Fahrzeug mit permanentem Allradantrieb für 29.000 Euro. Das Vorgängermodell gab er in Zahlung. Nach der Lieferung im April 2005 beanstandete er mehrere Mängel, u.a. eine deutlich verzögerte Beschleunigung bei Geschwindigkeiten über 140 km/h, ein starkes Bocken und Vibrieren des Fahrzeugs bei Erreichen der  [...] » mehr
     
Kaufrecht
Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Verkauf zur Selbstmontage durch Laien
Die Beklagten erwarben von der Klägerin auf einer Verbrauchermesse eine Solarheizungsanlage als Komplettbausatz zur Selbstmontage für das Flachdach ihres Wohnhauses. Bei dem Verkaufsgespräch erklärten Mitarbeiter der Klägerin, die Anlage könne auch von Laien montiert werden, da die Klägerin umfangreiche Montageanleitungen zur Verfügung stelle. Die den Beklagten später übergebene Montageanweisung des Herstellerunternehmens der Anlage enthält einleitend folgenden Hinweis: „Die in dieser Montageanweisung beschriebenen Tätigkeiten setzen Fachkenntnisse entsprechend einer abgeschlossenen Berufsausbildung im  [...] » mehr
 
 

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