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Neue Fachartikel zu aktueller Rechtssprechung
 
Kapitalstrafrecht
SAM AG – Auffanglösung wieder möglich – Sind die Verluste vermeidbar? - Rechtsanwälte arbeiten an einer Lösung für die Opfer von Oberle & Co -
von Rechtsanwalt Christian M. Schulter, Kanzlei Dr. S chulte und PartnerDie Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner versuchen geprellten Anlegern und ihren Familien durch juristischen Beistand zu helfen. Leider hatten sich die Betroffenen auf die Versprechungen der Swiss Management Group AG, kurz SAM AG eingelassen und ihre "alten" Lebensversicherungen abkaufen lassen, weil diese anscheinend unrentabel seien. Zwei verschiedene Vertragsvarianten wurde den Betroffenen angeboten, von einer Einmalzahlung, über monatliche Ratenzahlung bis hin zu einer Auszahlung am Ende der Laufzeit. Das Geld der Anleger sollte gewinnbringend in verschiedene Objekte,  [...] » mehr
  Kapitalstrafrecht
Albis Capital - Die Liquidation rückt näher - Rückzahlungen wohl nicht mehr zu erwarten
Die Albis Capital schlägt sich bereits seit mehreren Jahren mit internen Problemen herum. Im Jahre 2010 sind umfangreiche Betrugsfälle bekannt geworden, die die Gesellschaft daraufhin gezwungen hat, das Neukundengeschäft für über ein Jahr einzustellen. Die Rechtsanwälte haben hierüber ausführlich berichtet.Nachdem nun die Albis Capital zum Jahresende 2011 aus dem Albis-Konzern heraus verkauft worden ist, wurden die Anleger zur Abstimmung über eine Liquidation der Gesellschaft aufgefordert.  [...] » mehr
     
Kapitalstrafrecht
2. SAB "Neue Welt" KG - Landgericht Berlin äußert Zweifel wegen Widerrufsbelehrung
von Fachanwalt und Rechtsanwalt Sven Tintemann, BerlinDie 2. SAB Treuhand und Verwaltung GmbH & Co. Berlin "Neue Welt Kapital-Wert" KG sorgt bei ihren Anlegern für nicht viel Freude. Viele Fragen daher an, wie man sich von der unliebsamen Beteiligung lösen und wen man für entstandene Schäden verantwortlich machen kann. Hier muss geprüft werden, ob ein Anspruch auf Rückabwicklung besteht. Dieser ist in der Regel dann möglich, wenn eine Falschberatung vorliegt und auf Risiken der Kapitalanlage nicht hinreichend hingewiesen wurde. Auch ist eine Rückabwicklung möglich, wenn die Kapitalanlage nicht zum  [...] » mehr
  Kapitalstrafrecht
Bearbeitungsgebühr für einen Bankkredit unzulässig
Durch die Seminarveranstaltung vom Arbeitskreis Kreditgewährung am 15.10.2012 in den Kanzleiräumen Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte zum Thema "Rechtmäßigkeit einer einmaligen Bearbeitungsgebühr für einen Bankredit" mit rechtlicher Di skussion zum Urteil des Amtsgericht Offenbach vom 04.07.2012 zum Az.: 380 C 33/12 führten Dr. Thomas Schulte – Rechtsanwalt und Gründungsmitglied der Kanzlei Dr. Schulte und Partner, Frau Dana Wiest - Rechtsanwältin und Herr Alexander Bellgardt – Bankfachmann. Der Arbeitskreis Kreditgewährung ist ein erfolgreicher und praxisorientierter Zusammenschluss von  [...] » mehr
     
Kapitalstrafrecht
Vodafone D2 GmbH löscht SCHUFA Negativeintrag nach gerichtlichem Vergleich
"Unerwartet kommt Post vom Kreditkartenunternehmen, die darin ankündigt die Kreditkarte einzuziehen, wegen angeblich schlechtem SCHUFA Bonitätswert."Genauso etwas passiert:"Der bisher unbescholtene Rentner bekam genau diese unerwartete Post und überprüfte daraufhin seine Bonität durch eine SCHUFA Selbstauskunft und stellte fest, dass er lediglich noch mit einem Scorewert von 25% bei der SCHUFA Holding AG geführt wurde. Schuld an diesem Bonitätsverlust war ein einziger Negativeintrag durch die Firma Bfs risk & Collection GmbH, den diese für die Vodafone D2 GmbH vorgenommen hatte, schuldig  [...] » mehr
  Kapitalstrafrecht
SAM AG und SAMAG – Der kleine, aber feine Unterschied
von Christian M. Schulter, Rechtsanwalt der Kanzlei Dr. Schulte und PartnerDie SAM AG ist derzeit in aller Munde. Leider nicht im positiven Sinne. Hiervon betroffen ist auch die SAMAG. SAM AG aus der SchweizBei der Swiss Asset Management AG, kurz SAM AG, handelt es sich um eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft, die im großen Umfang vermeintlich unrentable Lebensversicherungen abgekauft und das Geld der Versicherungsnehmer vorwiegend in Geothermie-Projekte investiert hat. Den Kunden wurde dabei versprochen, dass sich so hohe Gewinne erwirtschaften lassen. Nach umfangreichen Prüfungen durch die Schweizer  [...] » mehr
     
Kapitalstrafrecht
Mediafinanz AG löscht negativen Schufaeintrag - Dr. Schulte & Partner erneut außergerichtlich erfolgreich
Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner aus Berlin konnten einem weiteren Betroffenen in einer Schufaangelegenheit helfen. Der Betroffene hatte Probleme mit einem Negativeintrag bei der Schufa Holding AG, welchen die Inkassofirma Mediafinanz AG vorgenommen hatte. Die Rep utation und Kreditwürdigkeit der Verbraucher wird inzwischen durch standardisierte Datenbankeinträge bestimmt. Schlechte und falsche Auskünfte können den wirtschaftlichen Tod bedeuten; zumal selbst die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen die Kreditwirtschaft aufsichtsrechtlich zwingt z.B. Schufa-Einträge zu berücksichtigen. Rechtlich gilt:In  [...] » mehr
  Kapitalstrafrecht
Wie erhalte ich eine kostenfreie Schufa-Selbstauskunft? Verbraucherschützer kritisieren unklares Verfahren
Die Wirtschaftsauskunftstei Schufa ist gesetzlich dazu verpflichtet, dem interessierten Bundesbürger mitzuteilen, welche Daten über diesen gespeichert sind. Dies muss einmal im Jahr kostenlos geschehen und ist in § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Viele Verbraucher sind jedoch nicht oder kaum in der Lage, von der Schufa eine kostenfreie Selbstauskunft anzufordern. Dies rügt jetzt die Verbraucherzentrale Sachsen (VZS). Nach Auffassung der Verbraucherzentrale zahlen daher viele Verbraucher unnötig fast 20,00 € für eine Information, die ihnen auch gratis erteilt werden könnte. Hier nehme die Zahl der Beschwerden von Kunden bei den  [...] » mehr
     
Kapitalstrafrecht
SAM AG - Rückabwicklung der Gesellschaft befürchtet Droht der finanzielle Super - Gau? Schweizer Finanzaufsicht droht mit Auflösung der Gesellschaft
Die Swiss Asset Management AG, kurz SAM Finanz AG oder SAM AG, bot Inhabern alter und vermeintlich unrentabler Lebensvers icherungen an, diese den Anlegern abzukaufen und das ausgezahlte Geld gewinnbringend anzulegen. Dabei wurde den Anlegern verschiedene Vertragsvarianten angeboten. Das Spektrum reichte von einer einmaligen, sofortigen Zahlung, über monatliche Raten bis hin zu einer garantierten Auszahlung am Ende der Laufzeit. Stets versprach die SAM AG den Anlegern jedoch einen erheblichen Gewinn.Es kann dahinstehen, ob das Konzept auf lange Sicht aufgegangen wäre, denn unabhängig von dem wirtschaftlichen Erfolg hat die schweizerische  [...] » mehr
  Kapitalstrafrecht
Targobank löscht erneut Schufa-Negativeintrag
Die Anwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner haben einen weiteren Erfolg gegen die Targobank AG & Co. KG a.A. erzielt. Die Targobank löschte auf Intervention der Rechtsanwälte nicht nur einen doppelt bestehenden Schufa-Nagetiveintrag und stellte statt des unzulässigen Doppeleintrags einen neuen korrigierten Eintrag bei der  [...] » mehr
     
Kapitalstrafrecht
Albis Capital AG & Co. KG - Liquidation offenbar abgewendet
Die Rechtsanwälte vertreten eine große Zahl von Kapitalanlegern wegen einer Beteiligung an der Albs Capital. Neue Gerüchte um die Albis Capital AG & Co. KG sind bei den Rechtsanwälten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner aus angeblich informierten Kreisen bekannt geworden. Die Albis ist bekanntermaßen seit längerem in einer schwierigen Situation. Im Jahr 2010 gab es interne Betrugsfällen, durch die der Albis Capital große Verluste entstanden, wie die Gesellschaft selbst mitteilte.  [...] » mehr
  Kapitalstrafrecht
Persönliche Haftung bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung?
Landgericht Berlin verurteilt Geschäftsführer und Gesellschafterin der Deu MIB GmbH auf SchadensersatzzahlungenDie fünfte Kammer des Landgerichts Berlin hat am 16.07.2012 den ehemaligen Geschäftsführer der Deu MIB GmbH Peter H. und die ehemalige Gesellschafterin der Deu MIB GmbH Marion Z. zu Schadensersatzzahlungen in Höhe von 16.708,75 € verurteilt. Hintergrund war die Klage einer Anlegerin, die sich im Jahr 2008 an der Deu MIB beteiligt hatte. Diese erhielt nunmehr mit ihrer eingereichten Klage zum Großteil Recht.Diese Entscheidung verdeutlicht, dass geprellte Anleger und Vertragspartner von Gesellschaften mit  [...] » mehr
     
Kapitalstrafrecht
Hänschen klein geht in die Welt hinein - Die Kreditkarte im Rucksack wird als grobe Fahrlässigkeit des Kreditkartennutzers bewertet
Das Landgericht Berlin wies am 30.11.2011 in einer mündlichen Hauptverhandlung darauf hin, dass die Kreditkarte nicht im Rucksack ohne direkte Aufsicht im Auto abgelegt werden darf.Das Landgericht Berlin hat in zweiter Instanz eine Klage eines Kreditkarteninhabers auf Rückzahlung von ca. 950,00 € abgewiesen. Das Gericht, welches hier als Berufungsgericht tätig wurde, wies die Berufung des Karteninhabers zurück. Was war Hintergrund der Entscheidung?Der Kreditkarteninhaber und seine Ehefrau befanden sich im wohlverdienten Urlaub in Spanien. In der Nähe von Marbella passierte es. Nach einem Einkauf in einem Supermarkt waren die Eheleute  [...] » mehr
  Kapitalstrafrecht
Geldwäschebeauftragte - externe Hilfe oder Eigenverantwortung, neue Pflichten drohen Unternehmen
Seminar bei der IHK Berlin am 07.11.2011 mit dem Autor Dr. Thomas Schultehttp://www.ihk-berlin.de/System/VstTermine/1566908/tg_07_11_2011_42895.htmlEinige Unternehmen, wie Banken und Versicherungen, haben ihn schon länger, viele, auch kleinere Unternehmen müssen ihn spätestens mit In-Kraft-treten des neuen Geldwäschegesetzes vorweisen können:Den sog. „Geldwäschebeauftragten“.Dabei stellt sich die Frage, ob man auf die internen Mitarbeiter zurückgreift oder diesen Bereich outscourct und professionelle externe Hilfe in Anspruch nimmt.Sowohl die Einrichtung eines internen  [...] » mehr
     
Kapitalstrafrecht
Wer einmal eine Reise macht.... am besten ohne Bargeld - Geldwäscherecht hat Tücken
von Dr. Thomas Schulte, RechtsanwaltEs sind angespannte Zeiten. Die Finanzkrise erfasst langsam ganz Europa, Daten von Steuersündern werden wie Ware an Behörden verkauft und das Gespenst des internationalen Terrorismus und dessen Finanzierung geistern immer noch herum.In diesem Zusammenhang werden auch die Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen verschärft. Dabei geht es oft nicht um den banalen Zigarettenschmuggel, sondern um die Mitnahme von Bargeld und der damit verbundene Verdacht der Steuerhinterziehung und der Geldwäsche.Jeder weiß ungefähr, dass er nicht „zu viel“ Bargeld bei sich führen darf  [...] » mehr
  Kapitalstrafrecht
Verschärfung des Geldwäschegesetzes geplant - Branche fürchtet zusätzlichen Bürokratieaufwand – von Dr. Schulte, Rechtsanwalt und Bankkaufmann
Das bislang geltende Geldwäschegesetz sah für die hiernach Verpflichteten bereits umfangreiche Regelungen vor, die ihnen das tägliche Geschäft nicht erleichterten. Nun beabsichtigt die Bundesregierung eine Novellierung und Verschärfung der Regelungen zur Geldwäsche.So muss bei Bargeschäften zukünftig nicht erst ab einem Betrag von 15.000,00 € die Identität des Gegenüber festgestellt werden, sondern bereits ab der Grenze von 1.000,00 €. Dies stellt sich für die Verpflichteten als ein erheblicher Mehraufwand bei der bürokratischen Abwicklung solcher Geschäfte dar. Hiervon ausgenommen sollen  [...] » mehr
     
Kapitalstrafrecht
Neuerungen im Geldwäschegesetz - Edelmetalle wie Gold und Silber bleiben unberührt
Von Bankkaufmann und Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte, Berlin – MünchenDas Geldwäschegesetz enthält für den Verpflichteten Anwender in der Praxis umfangreiche und teilweise nur schwer erfüllbare Vorgaben. Nun soll das Gesetz nochmals verschärft werden. Hierzu liegt ein Gesetzesentwurf vor, der insbesondere auf dem Gebiet des E-Geldes Neuerungen vorsieht. Zudem soll die Grenze bei Bareinzahlungen drastisch verringert werden. Nach den bislang geltenden Regelungen mussten Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz ab einem Bargeschäft oder Bareinzahlung von 15.000,00 € die Identität des Einzahlenden feststellen. Diese Grenze soll  [...] » mehr
 
 

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