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Neue Fachartikel zu aktueller Rechtssprechung
 
Internetrecht - Onlinerecht - Ebay
BGH: Gründe bei Widerruf im Fernabsatzgeschäft unerheblich
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.03.2016, Aktenzeichen VIII ZR 146/15, klargestellt, dass das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen unabhängig von den Motiven des Widerrufenden besteht. Die Grenze sei nur dort erreicht, wo sich der Widerruf als Rechtsmissbrauch oder als unzulässige Rechtsausübung darstellt. Dies komme aber nur ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers in Betracht, etwa im Falle eines arglistigen Verhaltens des  [...] » mehr
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Neues von der Impressumsfront
Nachdem 2014 das LG Stuttgart für Unruhe sorgte, als es Impressumspflichten auch bei Xing und Portalseiten bejahte, hatte nun das LG Heidelberg in einem einstweiligen Verfügungsverfahren und dem anschließenden Hauptsacheverfahren mit abschließendem Urteil vom 30.12.2015 zu entscheiden, wie es mit den Impressumspflichten bei Cylex aussieht.Die Klägerin, eine Gesellschaft bestehend aus Rechtsanwälten, begehrte vom Beklagten, ebenfalls Rechtsanwalt, Unterlassung. Beide Parteien tauchen auf verschiedenen Internet-Portalen auf und bieten ihre Dienstleistungen bundesweit an. Auf dem Internet-Portal web2.cylex.de fand sich der Beklagte mit einem Eintrag.  [...] » mehr
     
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SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte erstreiten Schadensersatzurteil gegen Abmahnanwalt Gereon Sandhage
Missbräuchliche Abmahnungen stellen für die Wirtschaft ein echtes Ärgernis dar. Nur selten gelingt es, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die ihr Geld mit derartigen Geschäften verdienen. Jetzt wurde aber der Berliner Abmahnanwalt Gereon Sandhage zur Kasse gebeten: Hierzu erklärt Dr. Mirko Möller von SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte aus Dortmund, der das Urteil für seinen Mandanten erstritten hat: Die Rechtsanwälte Sandhage mahnen immer wieder in größerem  [...] » mehr
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Werbung in Autoreply-E-Mail zulässig?
Das Landgericht Stuttgart hatte darüber zu befinden, ob die Zusendung einer sogenannten Autoreply-E-Mail eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt, wenn in der E-Mail neben der Bestätigung des Einganges einer vom Empfänger versandten E-Mail auch Hinweise auf weitere vom Empfänger angebotene Dienste enthalten sind (Urteil vom 04.02.2015, 4 S 165/14). Das Landgericht Stuttgart hat diese Frage verneint, jedoch wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zum  [...] » mehr
     
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Fotoklau im Internet: Streitwert 7.500 Euro
Die unerlaubte Nutzung fremder Fotos im Internet beschäftigt immer wieder die Gerichte. Regelmäßig geht es hier um Unterlassungsansprüche nach dem Urhebergesetz. Bei Unterlassungsansprüchen ist es nicht einfach, zu bestimmen, welcher Wert diesen Ansprüchen zukommt. Eine solche Bestimmung ist jedoch im Hinblick auf die streitwertabhängige Berechnung von Rechtsanwalts- und Gerichtskosten erforderlich. Eine einheitliche Linie der Gerichte zur Streitwertfestsetzung gibt es bislang  [...] » mehr
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Verjährung von Ansprüchen bei Filesharing: 3 Jahre? 10 Jahre?
Filesharing und die darauf bezogenen Abmahnungen sind inzwischen ein Massenphänomen. Es gibt wohl kaum noch einen Internet-Nutzer, der nicht auf die ein oder andere Weise damit Kontakt hatte oder zumindest davon gehört hat. Dabei gerät häufig in Vergessenheit, dass Filesharing nicht per se unzulässig ist. Kritisch wird es erst dann, wenn es sich bei den verbreiteten Inhalten um geschützte Werke handelt und die Verbreitung ohne Zustimmung des Urhebers bzw. des Rechteinhabers geschieht. Es ist allerdings kein  [...] » mehr
     
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BGH zur E-Mail-Empfehlungswerbung („Tell-a-friend-Funktion“)
Das Amtsgericht und das Landgericht hatten die Klage eines Rechtsanwalts abgewiesen, der sich dagegen wandte, E-Mail-Werbung eines Unternehmens zu erhalten. Hintergrund dieser Werbung war eine auf der Internet-Seite des Unternehmens vorgesehene Funktion, wonach jeder beliebige Besucher der Internet-Seite die Versendung einer Empfehlungs-E-Mail veranlassen konnte, indem er sowohl seine eigene als auch die E-Mail-Adresse des Beworbenen in eine Bildschirmmaske eingetragen hat. Das Unternehmen hatte sich – in den ersten beiden Instanzen erfolgreich – unter anderem damit verteidigt, dass es gar nicht der Versender der E-Mail sei, weil der E-Mail-Versand durch Dritte veranlasst  [...] » mehr
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Cyberstalking – Bedrohung aus dem Netz
Die Verletzungen des Persönlichkeitsrechts unter Verwendung des Internets häufen sich immer mehr. Insbesondere werden die gängigen technischen Kommunikationsmittel von Tätern eingesetzt, um ihren Opfern nachzustellen. Insoweit spricht man vom „Cyberstalking“. Die Opfer solcher Stalking Attacken sind jedoch nicht schutzlos. ilex erläutert, welche rechtliche Vorgehensweise Betroffenen offen steht und wie man sich gegen anonyme Angriffe verteidigen kann.1. Das PhänomenUnter Cyberstalking oder Cyber-Mobbing wird die Belästigung und das beharrliche Nachstellen einer Person unter Anwendung und Zuhilfenahme von  [...] » mehr
     
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Eltern haften nicht für ihre Kinder
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.11.2012 (I ZR 74/12), dessen Gründe nunmehr vorliegen, entschieden, dass Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch genügen, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu  [...] » mehr
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Landgericht Berlin verurteilt Betreiber von Google-Maps
Das LG Berlin hat das US-amerikanische Unternehmen, das den Dienst Google-Maps wegen des Verbreitens von Behauptungen über einen Arzt zur Unterlassung verurteilt (Urteil vom 05.04.2012, Aktenzeichen 27 O 455/11). Der Dienst Google-Maps ermöglicht nicht nur das Auffinden und Anzeigen von Geodaten, sondern auch das Verfassen und Abrufen anonymer Stellungnahmen zu bestimmten Einträgen. Ein unbekannter Nutzer hatte dort negative Äußerungen über einen Arzt bzw. eine von diesem geleitete Klinik für kosmetische Chirurgie platziert. Das LG Berlin hat die Äußerungen entgegen der Auffassung von Google nicht als  [...] » mehr
     
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OLG Braunschweig: Keine Anwendung der MFM-Empfehlungen bei privater eBay-Auktion
So ärgerlich das Thema „Bilderklau im Internet“ auch sein mag, im Falle der Verletzung von Urheber- und anderen Schutzrechten sollte die Bezifferung etwaiger Schadensersatzansprüche mit Augenmaß erfolgen. Leider mussten sich die Gerichte in der Vergangenheit immer wieder mit exorbitanten Schadensersatzforderungen befassen. Regelmäßig wurden die entsprechenden Ansprüche nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie ermittelt und die dazugehörigen Lizenzsätze in kaum nachvollziehbarer Weise den sogenannten MFM-Empfehlungen (jetzt: MFM Honorare) entnommen. In der Rechtsprechung mehren sich inzwischen die kritischen Stimmen, was die  [...] » mehr
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Haftung des WLAN-Betreibers - Zahlreiche Gerichtsentscheidungen
Derzeit häufen sich dei Gerichtsentscheidungen, die sich mit der Haftung des Betreibers von WLAN-Netzen befassen. Fast immer geht es dabei um sog. "Filesharing-Fälle", bei denen ein Dritter urheberrechtlich geschützte Werke im Rahmen sogenannter Tauschbörsen zum Download durch andere Teilnehmer der Börse angeboten hat. Nahezu alle Entscheidungen der Untergerichte nehmen Bezug auf die BGH-Entscheidung aus dem Jahr 2010 "Sommer unseres Lebens" (Aktenzeichen I ZR 121/08). Diese Entscheidung hat aber viele Fragen offen gelassen, insbesondere diejenige, ob die Regelung des § 97a Abs. 2 UrhG wonach der Abmahnkostenersatzanspruch in  [...] » mehr
     
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Filesharing: Fliegt der Abmahnindustrie der Gerichtsstand fort?
Es ist kein Geheimnis, dass es Gerichte in Deutschland gibt, die den Rechteinhabern tendenziell eher positiv gesinnt sind und solche, die eine Klage gegen einen Internetanschlussinhaber nicht ohne weiteres durchgehen lassen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main zählte zu den Gerichten, an denen Rechteinhaber gerne klagten. Das mag sich mit der neueren Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt vom 13. Februar 2012 (Aktenzeichen 31 C 2728/11) ändern. Der „fliegende Gerichtsstand“ steht auf dem Prüfstand.1. Fliegender GerichtsstandDieser technische Begriff aus dem Prozessrecht besagt, dass bei einem  [...] » mehr
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Die steuerliche Problematik der Abgrenzung von Privatverkäufen zur unternehmerischen Tätigkeit im Bereich des eCommerce (eBay & Co.)
Die beiden US-amerikanischen Unternehmen eBay Inc. und Amazon Inc. stehen als die beiden großen Anbieter von Handelsplattform im Internet als Synonym für einen Wandel der Verkaufsaktivitäten im digitalen Zeitalter. Beide Unternehmen boten in ihrer Gründungsphase auf ihrer Handelsplattform vorzugswürdig Verkaufsaktivitäten von Verbrauchern für Verbraucher an („Consumer-to-Consumer-Marktplatz“). Der ursprünglich durchaus flohmarktähnliche Charakter des Verkaufsportals wandelte sich im Laufe der Zeit sehr schnell zu einer professionellen  [...] » mehr
     
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Online-Shop: Die Bestellbestätigungs-E-Mail als Vertragsannahme?
Ein alter Hut? Keinesfalls! Die Bestellbestätigungs-E-Mail ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. So hatte das Landgericht Detmold mit Urteil vom 7. März 2012 (10 S 152/11) darüber zu entscheiden, ob eine E-Mail, in der ein Onlinehändler eine Bestellung bestätigte, zugleich eine Annahme der Bestellung darstelle. Da es sich für Onlinehändler um eine Frage von großer wirtschaftlicher Brisanz handelt, nimmt ilex diese Entscheidung zum Anlass, den Themenkomplex aufzubereiten.1. EinleitungFür Betreiber eines Online-Shops ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses  [...] » mehr
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Online-Shop Recht: Wichtige Gesetzesänderungen „Button-Lösung“ für den Online-Handel
Mit Wirkung zum 1. August 2012 wird eine wichtige Änderung in § 312g des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erfolgen. Diese Änderung hat erhebliche Auswirkung auf die Gestaltung des Bestellablaufes für die Betreiber von Online-Shops. Unter dem Stichwort „Button-Lösung“ soll der Verbraucher vor allem davor geschützt werden, ungewollt Verträge mit Zahlungsverpflichtungen einzugehen. Für Online-Händler bedeutet das, die abstrakten Anforderungen aus dem Gesetz in ihren Online-Shops schnellstmöglich umzusetzen, da ansonsten erhebliche Kosten durch Abmahnungen entstehen können.1.  [...] » mehr
     
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Forex Impuls Betrugsystem - Computerprogramm täuscht Gewinne vor und wiegt die Opfer in Sicherheit
Forex Impuls Betrugsystem - Computerprogramm täuscht Gewinne vor und wiegt die Opfer in Sicherheit Im Windschatten des Namens "Forex" (also Devisenmarkt) versucht eine Firma namens "Forex Impuls" eine wundersame Geldvermehrung zu verkaufen. Eine Kombination zwischen Computerprogramm und  Geldvermehrung. Alle wollten mitmachen und waren begeistert.Bei den Rechtsanwälten Dr. Schulte und Partner haben sich aber in der letzten Zeit Anfragen von Anlegern gehäuft, die Geld bei der Firma Forex Impuls angelegt haben. Forex Impuls verspricht außergewöhnliche Gewinne und die Kunden können aktiv mit einem „Signal für  [...] » mehr
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Amtsgericht Mühlheim an der Ruhr setzt Streitwert für Abwehr unerwünschter E-Mail-Werbung auf 500 Euro fest
In einem umfassend begründeten Urteil (AG Mühlheim, Urteil vom 17.05.2011, Aktenzeichen 27 C 2550/10) hat das Amtsgericht Mühlheim den Streitwert für eine Klage auf Unterlassung der Zusendung unverlangter E-Mail-Werbung auf 500 Euro festgesetzt. Das Gericht hat ausgeführt, dass die Streitwertfestsetzung einzelfallabhängig an dem konkreten, tatsächlichen Interesse des Klägers an der Abwehr des angegriffenen Verhaltens festzumachen ist. Maßgebliches Kriterium sei zumindest heutzutage die (Arbeits-) Zeit, die der Empfänger aufwenden müsse, um unerwünschte Spam-Mails auszusortieren. Kaum mehr relevant sei indes der vor allem in  [...] » mehr
     
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Oberlandesgericht Köln erschwert Filesharing-Massenabmahnungen
Das OLG Köln zeigt sich gegenüber der Praxis der Medienwirtschaft der massenweisen Verfolgung tatsächlicher oder vermeintlicher Urheberrechtsverstöße in P2P-Netzwerken zunehmend kritisch. Bereits mit Beschluss vom 24.03.2011 (Aktenzeichen 6 W 42/11) hat es eine Entscheidung des LG Köln aufgehoben, mit der der Inhaberin eines Internet-Anschlusses die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung mit der Begründung versagt wurde, dass letztere keine hinreichenden Erfolgsaussichten aufweise. Das OLG hat in diesem Zusammenhang unmissverständlich klargestellt, dass es nicht an der Beklagten liege, den Beweis dafür zu erbringen, dass sie  [...] » mehr
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LG Frankfurt a.M.: Keine Haftung des Hotelbetreibers bei Filesharing der Gäste
Der Bundesgerichtshof hat vor etwa einem Jahr in seiner Entscheidung "Sommer unseres Lebens" (Aktenzeichen I ZR 121/08) die Frage offen gelassen, ob die von ihm dort aufgestellten Maßstäbe auch dann gelten, wenn die Nutzung eines WLAN-Routers im Rahmen eines bestimmten Geschäftsmodells erfolgt, welches durch die Auferlegung präventiver Prüfungspflichten gefährdet wäre. Das Landgericht Frankfurt a. M. hat nunmehr auf die Berufung eines Hotelbetreibers das klageabweisende Urteil des Amtsgerichts aufgehoben und das - einen vermutlich durch einen Hotelgast begangenen Urheberrechtsverstoß - abmahnende Unternehmen zum Schadensersatz in Höhe  [...] » mehr
     
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Info Internetrecht - Onlinerecht - Ebay
Das Internetrecht - Onlinerecht beschäftigt sich mit den rechtlichen Problemen, die sich bei der Nutzung im Internet und dessen Dienstleistungen ergeben. Dabei sind viele andere Rechtsgebiete mit zu beachten, unter anderem das Urheberrecht, das Wettbewerbsrecht, das Namens- und Markenrecht, das Datenschutzrecht, das Medienrecht, das Telekommunikationsrecht, das Rundfunkrecht und noch viele andere. Ende der 90er Jahre wurde durch die intensivere Nutzung des Internets klar, das auch für das Handeln im Netz rechtliche Regelungen getroffen werden mussten. Die Ansicht, im Internet würde man es mit den Gesetzen nicht ganz so eng sehen ist auch heute noch eine der weit verbreiteten Meinungen. Das Internetrecht bereitet der Rechtsprechung und dem Gesetzgeber insbesondere durch die Geschwindigkeit und Dynamik der Entwicklung größere Schwierigkeiten als die meisten anderen Bereiche.

 
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