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Neue Fachartikel zu aktueller Rechtssprechung
 
Insolvenzrecht
BGH: Kündigungsrecht bei Insolvenzantrag
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 07.04.2016, Aktenzeichen VII ZR 56/15, eine seit langem umstrittene Frage entschieden. Worum es ging? § 8 Abs. 2 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil B (VOB/B) sieht vor, dass ein Auftraggeber eines Bauvertrages nach VOB/B den Vertrag kündigen kann, wenn der Auftraggeber oder ein Gläubiger in zulässiger Weise die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt. Nach Nr. 2 dieser Regelung kann  [...] » mehr
  Insolvenzrecht
RWI Real Wert Invest - Auch Verwaltungsgesellschaft stellt Insolvenzantrag
RWI Real Wert Invest - Auch Verwaltungsgesellschaft stellt Insolvenzantrag von Christian M. Schulter, Rechtsanwalt der Kanzlei Dr. Schulte und PartnerRWI - Real Wert Invest, ein Name, der den Anlegern mittlerweile Bauchschmerzen macht. Viele  Interessenten wollten mit dem Konzept der RWI ihr Geld gewinnbringend anlegen und gleichzeitig etwas für die Umwelt tun. Denn gerade in Zeiten von Fukushima und Atomausstieg erschien es sinnvoll, sein Geld in die dezentrale und regenerative Stromerzeugung zu stecken. Hierzu investierten viele Anleger ihre gesamten Ersparnisse, um für den Lebensabend vorzusorgen. Umso größer war der Schock, als bekannt  [...] » mehr
     
Insolvenzrecht
GRE Global Real Estate AG: Böse Weihnachtsgrüße vom Insolvenzverwalter – Anlegergelder stellen nur nachrangige Forderungen da
Berlin, 15. Dezember 2011Einen Weihnachtsgruß der besonderen Art verschickt Insolvenzverwalter Dr. Prager, derzeit als vorläufiger Verwalter über das Vermögen der GRE Global Real Estate AG aus München eingesetzt. Mit einem Informationsbrief an alle Anleger teilt er zunächst mit, keine weiterenRaten mehr einziehen zu wollen. Mit Eröffnung des endgültigen Insolvenzverfahrens sei die stille Beteiligung der Anleger an der Pleitefirma aus München automatisch beendet. Auf die grundsätzlich positive Nachricht folgt jedoch gleich die schlechte: Die Wirkung dieser automatischen Beendigung ist, dass zugunsten oder zulasten der  [...] » mehr
  Insolvenzrecht
Global Music Production GmbH & Co. KG - erst kommt die Pleite, dann der Insolvenzverwalter
Berlin, Juli 2011Anleger der Global Music Production GmbH & Co. KG haben es schwer. Die Gesellschaft hatte im Jahre 2005 über eine Treuhandbeteiligung Kommanditanteile an Anleger veräußert und hierzu einen umfangreichen Verkaufsprospekt verwendet.Zunächst freuten sich die Anleger auch über attraktive Ausschüttungen auf ihre Einlagesumme. Danach mussten die Anleger jedoch verkraften, dass die Gesellschaft in die Liquidation ging und dann in die Insolvenz fiel. Das Insolvenzverfahren wurde vom Amtsgericht Charlottenburg zum Az: 36 g IN 5465/10 eröffnet und zu Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Dr. Schulte-Kaubrügger  [...] » mehr
     
Insolvenzrecht
GFE Nürnberg: Insolvenzverfahren am 01.03.2011 eröffnet
Durch Beschluss des Amtsgerichtes Nürnberg als Insolvenzgericht wurde am 01.03.2011 über das Vermögen der GFE - Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt (Az. 8200 IN 2238/10). Diese Entwicklung zeichnete sich ab, nachdem durch Beschluss des Amtsgerichtes Nürnberg vom 30.12.2010 die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet worden war. Einige Käufer von Blockheizkraftwerken, die über diese Gesellschaft gekauft haben, wurden deshalb vom Insolvenzverwalter angeschrieben und gebeten, Ihre Forderungen im Insolvenzverfahren zur Insolvenztabelle anzumelden.  [...] » mehr
  Insolvenzrecht
F&P AG & Co. KG – Never-ending Story –Insolvenzverwalterin verklagte die Anleger
Die F&P AG & Co. KG lässt ihren ehemaligen Anlegern auch im vierten Jahr nach Untersagung der Geschäftstätigkeit durch die Bafin am 06.10.2005 und dem Aufdecken der betrügerischen Machenschaften keine Ruhe. Nun haben die ersten Anleger durch die Landgerichte Klagen auf Rückzahlung angeblicher Scheingewinne von der Insolvenzverwalterin der Gesellschaft erhalten. Die Klage war den Anlegern bereits Monate zuvor in einem Forderungsschreiben der Insolvenzverwalterin Rüdlin angedroht worden.Hierzu Rechtsanwalt Tintemann: „Die Argumentation der Insolvenzverwalterin in den Forderungsschreiben an die Anleger ist sehr allgemein und  [...] » mehr
     
Insolvenzrecht
Amtsgericht München: Lastschriftwiderruf durch Treuhänder im Insolvenzverfahren unzulässig
Erst vor kurzem berichtete der Verfasser über die im vergangenen Sommer entfaltete Rechtsprechung des Hamburger Amtsgerichts, nach der Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren das Recht haben, Lastschriften zu widerrufen, auch wenn sensible Bereiche wie etwa Mietzahlungen oder die Energieversorgung betroffen sind (mehr). Auf den Schuldner im Insolvenzverfahren kommen dann unvermittelt neue Forderungen zu, etwa von Seiten des Vermieters, der Telefongesellschaft, Versicherungen oder der Gas- und Stromversorger, - Forderungen also, die also existenzielle Bereiche  [...] » mehr
  Insolvenzrecht
Lastschriftwiderspruch auch im Verbraucherinsolvenzverfahren möglich
Als Verbraucher, der in die Insolvenz gehen will, hat man es schwer: Nicht nur, dass man mit dem Pfändungsfreibetrag, der einem gemäß der Zivilprozessordnung (ZPO) noch überlassen wird, auskommen muss – nein, auch der Umgang mit dem durch das Gericht eingesetzten Treuhänder ist nicht immer leicht. Nun hat die Rechtssprechung des Amtsgerichts Hamburg und die hieraus entstandene Umsetzungspraxis durch Hamburger Treuhändern zu einer weiteren Verschärfung dieser Situation geführt. Was ist der Hintergrund?Im so genannten Regelinsolvenzverfahren, das meist auf eine Firma oder einen selbständiger Unternehmer Anwendung findet, wird ein  [...] » mehr
     
Insolvenzrecht
Privatinsolvenz: Keine Restschuldbefreiung für Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung
Die Restschuldbefreiung im Verbraucherinsolvenzverfahren soll insolvent gewordenen Privatpersonen ermöglichen, unter bestimmten formalen Voraussetzungen nach Ablauf von sechs Jahren weitgehend schuldenfrei zu sein. Grundsätzlich ist hierfür erforderlich, dass der Schuldner seinen Lohn, sein Gehalt oder andere laufenden Bezüge für die Zeit von sechs Jahren an einen Treuhänder abtritt.Bestimmte Forderungen können allerdings von der Restschuldbefreiung ausgenommen werden. Eine der wichtigsten Fallgruppen ist hierbei die Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung gemäß § 302 Nr. 1 der Insolvenzordnung (  [...] » mehr
  Insolvenzrecht
Privatinsolvenz in Großbritannien
Die Angebote im Internet sind verlockend. Restschuldbefreiung für Deutsche innerhalb von zwölf Monaten in Großbritannien. Diese Behauptung muß rechtlich hinterfragt werden, da eine Fülle von unseriösen Angeboten gemacht werden und einige Anbieter zwar laut das Verfahren preisen aber inhaltlich nicht sattelfest sind. Zur Sache: Im Rahmen der europäischen Freizügigkeit kann jeder Europäer in ein anderes europäisches Land ziehen. Selbstverständlich kann ein Deutscher auch in London eine private Insolvenz anmelden. Hier gilt der Enterprise Act 2002 ab dem 01.04.2004. Die  [...] » mehr
     
 

Info Insolvenzrecht
Insolvenzrecht bezeichnet das Rechtsgebiet, das im Falle einer Zahlungsunfähigkeit einer natürlichen oder juristischen Person in Kraft tritt. Oft führt zur Zahlungsunfähigkeit die fehlende Trennung der Vermögensmassen. Scheitert eine private Vermögenslage, wird meist auch die berufliche Existenz in Mitleidenschaft gezogen, wobei der umgekehrte Fall genauso oft eintritt. Bei Firmeninsolvenzen führt eine Fehleinschätzung bei der Preisbildung und die vermeintlich unbekannte Abgaben- und Steuerlast zur schleichenden Zahlungsunfähigkeit. Gerade die Exitenzgründung in Krisenzeiten bietet auch bei Marktchancen das Risiko der Fehlkalkulation.

 
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