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Neue Fachartikel zu aktueller Rechtssprechung
 
Gewerberecht
Gute Aussicht für Genossenschaften - Dr. Schulte und Partner erstreiten weitere Urteile 
Im Jahre 2009 hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Beschluss vom 16.03.2009 die Welt der Genossenschaften nachhaltig durcheinandergewirbelt. Wir berichteten hierüber bereits ausführlich. Die Grundaussage dieser Entscheidung lautete, dass Vereinbarungen zwischen der Genossenschaft und deren Mitglied, wonach die zu leistende Genossenschaftseinlage in Raten gezahlt werden könnte, nichtig sei, wenn eine entsprechende Regelung in der Satzung der Genossenschaft fehle. Der Vertrag sei damit insgesamt nichtig, dem Genossenschaftsmitglied käme jedoch nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Bis zu seinem  [...] » mehr
  Gewerberecht
Geschäftslokal eines Filialeeinzelhandels als wesentliche Betriebsgrundlage
Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.3.2009, Az. IV R 78/06Das Geschäftslokal eines Filialeeinzelhandels, so führt der BFH aus, ist auch dann als wesentliche Betriebsgrundlage, die zur Begründung einer sachlichen Verflechtung geeignet ist, anzusehen, wenn neun weitere (auch größere) Geschäftslokale vorhanden sind.Der Fall: Ein Filialeeinzelhandelsbetrieb, in Form einer GmbH, mietete neun Geschäftslokale von fremden Dritten und ein Geschäftslokal von gemeinsam beherrschenden Gesellschaftern an. In dem von den Gesellschaftern angemieteten Geschäftslokal erzielte die GmbH zwischen ca. 8% und 9,5% des gesamten Umsatzes. Streitig war, ob  [...] » mehr
     
Gewerberecht
Gesellschafter einer Personengesellschaft - Nachschusspflicht durch Gesellschafterbeschluss
Keine Haftung des übertragenden Gesellschafters einer Personengesellschaft für Nachschüsse bei Zustimmung der anderen Gesellschafter zum Eintritt des Erwerbers (schuldbefreiende Übernahme)Das Urteil: BGH II ZR 231/07, Entscheidung vom 9.2.2009Ein Beschluss, der den Gesellschaftern einer Personengesellschaft nach Schutzpflichten auferlegt, ist nach dem BGH den Gesellschaftern gegenüber unwirksam, die dieser Vermehrung ihrer Beitragspflicht nicht - auch nicht antizipiert - zugestimmt haben. Diese Unwirksamkeit kann der Gesellschafter auch dann als Einwendung gegenüber der auf einen solchen Beschluss gestützten Zahlungsklage der Gesellschaft  [...] » mehr
  Gewerberecht
Die Nichtrauchergesetze und der Konkurrenzkampf
Seit 01.08.2007 ist in Baden-Württemberg als erstem Bundesland ein Nichtrauchergesetz in Kraft. Die restlichen Bundesländer und die Bundesrepublik folgen. In unterschiedlicher Ausprägung werden künftig die Orte, an denen legal geraucht werden darf dezimiert. Interessant ist dies aus wettbewerbsrechtlicher Hinsicht insbesondere für den Bereich Gaststätten (§ 7 LNRSchG BW).Hiernach darf in Gaststätten nur noch dann geraucht werden, wenn dies in einem vollständig abgetrennten, deutlich gekennzeichnetem Nebenraum stattfindet.Viele Wirte befürchten nun Umsatzeinbußen, da sie keinen solchen Raucherraum anbieten  [...] » mehr
     
 

Info Gewerberecht
Das Gewerberecht ist ein Teil des Wirtschaftsverwaltungsrechts und soll vor allem der Gefahrenabwehr dienen. Das Gewerberecht ist aber gleichzeitig auch eine begrenzung der Gewerbefreiheit. Sie und ihre rechtlichen Einschränkungen sind die elementarsten Ordnungsprinzipien der freien Wirtschaftsverfassung und stellt im weitesten Sinne die Grundlage der Marktwirtschaft dar. In dieser Sichtweise bedeutet Gewerbefreiheit freie Konkurrenz bei freiem Marktzugang. Entsprechend wird die Gewerbefreiheit nach den Möglichkeiten des Markzutritts in 3 Stufen eingeteilt, freier und einfacher, beschränkter oder geschlossener Marktzutritt. Das Gewerberecht im engeren Sinne stellt besondere Ansprüche an den Gewerbetreibenden, meist ist dieser verpflichtet, Mitglied in einer Zwangsvereinigung z. B. der Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer oder Wirtschaftskammer zu werden. In manchen Gewerbezweigen werden auch besondere Anforderungen im Rahmen der "Zuverlässigkeit" an den Gewerbetreibenden gestellt.

 
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