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Neue Fachartikel zu aktueller Rechtssprechung
 
Erbrecht
Kann ich mit meinem Kind den Pflichtteil schon regeln, solange ich noch lebe?
Ja, das ist möglich!Sie müssen jedoch folgendes wissen:Auch nach der Erbrechtsreform ist der Pflichtteilsanspruch der Abkömmlinge/Kinder nicht "abgeschafft" worden, sondern besteht weiter. Um einen Pflichtteilsanspruch geltend machen zu können, müssen Sie Ihr Kind "enterbt" haben oder dieses schlägt nach Ihrem Tode seinen Erbanspruch aus. Entscheidend ist jedoch, dass der Pflichtteilsanspruch Ihres Kindes erst nach Ihrem Tode entsteht und Ihr Kind bis zu diesem Zeitpunkt nichts von Ihnen verlangen kann. Letzteres wird häufig "übersehen", wenn Kinder plötzlich meinen von Ihren noch lebenden Eltern Ihr  [...] » mehr
  Erbrecht
Wie viel bekommt ein Abkömmling, der mich gepflegt hat, aus dem Erbe?
Wenn Sie keine anders lautende Regelung treffen, sieht das Gesetz hier keine konkrete Zahl vor. Im ursprünglichen Entwurf für die Reform des Erbrechts war vorgesehen, dass die Vergütung sich an den Sätzen der gesetzlichen Pflegeversicherung orientiert. Ob die Gerichte in Zukunft diese Beträge zu Grunde legen oder mehr  bzw. weniger, kann im Moment noch nicht gesagt werden.Empfehlung:Gerade bei Personen, denen von Gesetzes wegen eine Vergütung für Pflegeleistungen aus dem Erbe zusteht,  sollten Sie die Höhe der Vergütung genau regeln!So können Sie  in Ihr Testament schreiben,  [...] » mehr
     
Erbrecht
Wie werden Schenkungen zu Lebzeiten beim Erbe berücksichtigt?
Wenn Eltern zu Lebezeiten Schenkungen gemacht haben, so steht den pflichtteilsberechtigten Angehörigen ( bspw. Kindern ) ein so genannter Pflichtteilsergänzungsanspruch ( ähnelt dem Pflichtteilsanspruch ) zu. Damit erhöht sich rein rechnerisch der Nachlass um den Wert der Schenkungen, die innerhalb der letzten 10 Jahre stattgefunden haben.Bisher wurden solche Schenkungen, auch wenn der Erblasser einen Tag vor Ablauf der Zehnjahresfrist verstorben ist, in vollem Umfang hinzugerechnet. Nach dem neuen Recht reduziert sich der Wert der Schenkung für jedes Jahr, das seit der Schenkung vergangen ist, um ein Zehntel. Damit ist nur in den Fällen, in denen  [...] » mehr
  Erbrecht
6 Probleme des neuen Erbrechts
Das neue Erbrecht tritt zum 01.01.2010 in Kraft. Was müssen Sie beachten?Problem 1:Der Erblasser kann sich nicht darauf verlassen, dass ein entfernter Verwandter oder Freund, der ihn pflegt, automatisch kraft Gesetzes bedacht wird, wie das monatelang in den Medien angekündigt worden war. So ist es im Gesetz leider nicht gekommen! Nur Kinder oder Enkelkinder, die den Erblasser pflegen, werden automatisch kraft Gesetzes bedacht.Tipp: Regeln Sie diesen Fall in Ihrem TestamentProblem 2:Pflegepersonen, die keine Abkömmlinge sind, die der Erblasser aber wegen ihrer Pflegeleistungen bedenken will, muss der  [...] » mehr
     
Erbrecht
Ohne Testament erbt der Ehepartner nicht immer alles
Wenn ein Mensch stirbt und es kein Testament hinterlässt, erben seine Verwandten. Das wissen die meisten noch. Die Frage, wer wie viel bekommt, ist weitaus schwieriger zu beantworten: Viele kennen sich mit der gesetzlichen Erbfolge nicht aus. Wer also ist gesetzlicher Erbe?Neben dem Ehegatten erben die Verwandten. Entscheidend ist dabei die verwandtschaftliche Nähe zum Verstorbenen. Das Gesetz teilt die Verwandten des Verstorbenen in verschiedene Ordnungen ein. Die Ordnung 1 schließt die Ordnung 2, diese schließt die Ordnung 3 aus u.s.w.In der Ordnung 1 stehen die Kinder des Erblassers. Hat er keine Kinder, kommen die Erben der Ordnung 2 zum Zuge. Das sind  [...] » mehr
  Erbrecht
Endlich mehr Rechtssicherheit beim Umgang mit Patientenverfügungen
Der Deutsche Bundestag hat am 18.06.2009 in 3. Lesung den Vorschlag des Abgeordneten Stünker für eine gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügung beschlossen. Künftig werden die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutig im Gesetz bestimmt. Mit einer Patientenverfügung soll dem Arzt der Wille eines Patienten vermittelt werden, der sich zur Frage seiner medizinischen Behandlung nicht mehr selbst äußern kann.Endlich gibt es mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit im Umgang mit Patientenverfügungen. Vor allem die über 8 Millionen Menschen, die bereits eine  [...] » mehr
     
Erbrecht
Pflegefall und Wohnrecht: Kein Geld für das Sozialamt
Der BGH hat mit einem Urteil vom 09.01.2009 neuerlich eine Entscheidung zum Wohnrecht getroffen, wenn der Wohnungsberechtigte ins Pflegeheim muss. Wenn die Vereinbarung über die Bestellung eines Wohnungsrecht keine Regelung enthält, wie die Wohnung genutzt werden soll, wenn der Wohnungsberechtigte sein Recht wegen Umzugs in ein Pflegeheim nicht mehr ausüben kann, kommt nach dem BGH eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht. Eine Verpflichtung des Eigentümers, die Wohnung zu vermieten oder deren Vermietung durch den Wohnungsberechtigten zu gestatten,  [...] » mehr
  Erbrecht
ERBRECHT VON A-Z: Was muss ich bei meinem Testament beachten, wenn ich minderjährige Kinder habe?
Frage:Ich bin verheiratet und habe zusammen mit meinem Ehegatten zwei minderjährige Kinder. Kann ich in meinem Testament auch Regelungen für den Fall treffen, dass ich zusammen mit meinem Ehegatten gleichzeitig ums Leben komme, beispielsweise bei einem Verkehrsunfall?Antwort:Für einen solchen Fall empfiehlt es sich dringend Regelungen in einem Testament zu treffen.Angenommen Sie und Ihre Ehefrau kommen bei einem Verkehrsunfall gemeinsam ums Leben, dann hätten Ihre minderjährigen Kinder zunächst keine sorgeberechtigten Eltern mehr. Es müsste dann vom Vormundschaftsgericht ein  [...] » mehr
     
Erbrecht
Geerbte Fondsbeteiligungen - oft eine Altlast
Wer Immobilien-Fondsbeteiligungen erbt, wird nicht selten enttäuscht. Statt des erwarteten Vermögenszuwachs warten auf den Erben rechtliche Streitigkeiten mit den Fondsgesellschaften: Eine Auseinandersetzung des Vermögens ist oft nicht möglich, weil § 727 BGB abbedungen wurde und der Erbe an die jahrzehntelangen Laufzeiten der Beteiligung gebunden ist. Eine Kündigung ist oft erst Jahrzehnte nach dem Beitritt des Erblassers möglich. In der Praxis lassen es die Verträge oft auch nicht zu, dass die Fondsanteile weiterveräußert werden. Oft sind die Gesellschaften ohne anwaltlichen Druck nicht einmal willens, die Höhe des  [...] » mehr
  Erbrecht
Mein Wille geschehe!
Wünschen wir uns nicht alle, dass alles nach unserem Willen geschehe?Solange wir gesund und bei Kräften sind, mag uns das mehr oder weniger auch gelingen. Doch was ist, wenn wir aufgrund eines Unfalls, Krankheit oder Alters unsere Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit verlieren? Besonders eindrucksvoll sind die Folgen des Alters in dem Buch des FAZ-Herausgebers Schirrmacher „Das Methusalem-Komplott“ beschrieben. Wer meint, für ihn könnten bei Hilfsbedürftigkeit unmittelbar und ohne gesonderte Regelung nahe Angehörige, der Ehegatte oder gar der Lebensgefährte handeln, der irrt. Während die  [...] » mehr
     
Erbrecht
Vorsorgevollmacht - Damit Sie alles gut geregelt haben
Die Wenigsten denken darüber nach, dass Sie einmal in einen Zustand kommen könn­ten, in dem Sie nicht mehr in der Lage sind, Ihre eigenen Angelegenheiten alleine zu re­geln. Ein solcher Fall kann schneller kommen, als man denkt. Man muss hierzu nur die Zeitung auf­schla­gen und sehen, was alles passieren kann. Ein sol­cher Fall kann z. B. bereits dann eintreten, wenn man plötzlich mit dem Auto einen Unfall hat und über län­ge­re Zeiträume im Krankenhaus liegt. Allein dies kann schon die Notwendigkeit beinhalten, an­de­re Personen rechtzeitig bevollmächtigt  [...] » mehr
  Erbrecht
Schenkungen zu Lebzeiten: Vorsicht Falle!
Häufig möchte man bereits zu Lebzeiten seinen Kindern etwas zukommen lassen. Die Wenigsten machen sich jedoch Gedanken darüber, welche Rechtsfolgen dies dann im spä­te­ren Erbfall hat. Erst recht machen sich die Wenigsten darüber Gedanken, dass das be­schenk­te Kind vor den Eltern versterben kann und dann das verschenkte Vermögen über die ge­setz­li­che Erbfolge an die Schwiegerkinder weitergereicht wird. Schnell kommt es dazu, dass man dem einen oder anderen Kind etwas zuwendet, sei es für sei­ne Ausbildung, sei es  [...] » mehr
     
 

Info Erbrecht
Das Erbrecht bezeichnet das Recht, das sich mit dem Übergang eines Vermögens einer Person nach Ihrem Tod auf eine oder mehrere Personen befasst. Das Recht zu erben wird bereits im Grundgesetz §14 besonders genannt. Ohne Testament oder eines Erbvertrags greift in Deutschland die gesetzliche Erbfolge. Diese ist auf Privatpersonen beschränkt. Nur in dem Falle, das keine Erbberechtigte Person gefunden werden sollte, würde die gesamte Erbmasse dem Staat zufließen. Erberechtigt kann aber auch sein, wer durch ein Testament oder durch einen Erbvertrag als Erbe eingesetzt wird.

 
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