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Neue Fachartikel zu aktueller Rechtssprechung
 
Bank- und Börsenrecht
Außergerichtlicher Erfolg Santander löscht Negativeintrag
Außergerichtlicher Erfolg: Santander Consumer Bank AG löscht NegativeintragRechtlich fehlerhafte oder falsche Negativmeldungen an den Datenbestand einer Auskunftei (hier der Schufa Holding AG) sind im Zeitalter der Digitalisierung, bei der eine solche Negativmeldung mit wenigen Mausklicks, erledigt ist, leider keine Seltenheit. Für die Betroffenen haben solche Negativmeldungen, mit der eine angeblich offene Forderung behauptet wird, teilweise erhebliche Auswirkung und kann im schlimmsten Fall die Gefahr des gesellschaftlichen Ruins bedeuten. Wer einmal eine negative Meldung in der Schufa zu stehen hat, mit dem möchte kaum jemand noch  [...] » mehr
  Bank- und Börsenrecht
PM Neuer modus operandi beim Skimming zu Lasten von Rentnern
Staatsanwaltschaft München I: Neuer modus operandi beim EC-KartenbetrugSeit Jahren sind beim EC-Karten- oder Kreditkartenbetrug neue Varianten der Straftäter beim Ausspähen der für eine Geldautomatenverfügung notwendigen PIN zu beobachten. Nunmehr wurde eine vergleichsweise neue Tatvariante durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I gegen eine osteuropäische Bande bekannt (Az. 386 Js 135955/16). Darüber berichteten übereinstimmend u. a. die Pressestelle des Polizeipräsidiums München, die Abendzeitung und die Bildzeitung.Wie sind die Täter vorgegangen?  [...] » mehr
     
Bank- und Börsenrecht
Phishing: Erkenntnisse aus dem Bundeslagebild Cybercrime 2015 des BKA
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im Juli 2016 sein jährliches Bundeslagebild zur Entwicklung auf dem Gebiet des Cybercrime veröffentlicht und zieht darin Bilanz für das Jahr 2015. Unter anderem wird in diesem Bundeslagebild das Abgreifen von Zugangsdaten zum Online-Banking thematisiert: Phishing. Der Bericht zeigt, das „Abfischen“ von Kontozugangsdaten im Online-Banking ist und bleibt trotz der für das Jahr 2015 zu konstatierenden erstmals seit zwei Jahren wieder rückläufigen Fallzahlen hoch aktuell.Wie erfolgreich wurden im Jahr 2015 Bankkonten leer „gefischt“?Laut Angaben des Bundeskriminalamtes  [...] » mehr
  Bank- und Börsenrecht
Berechnung des Ablösebetrages bei Widerruf des Darlehensvertrages
1. streitige BerechnungsmethodeMit Ablauf des 21.06.2016 ist der „Widerrufsjoker“ bei Immobiliardarlehen weggefallen.Allerdings haben einige Darlehensnehmer zuvor noch den Widerruf rechtzeitig erklärt. Zudemgibt es noch viele, nicht grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen, welche keine„Immobiliardarlehen“ im Rechtssinne sind und daher von Wegfall des Widerrufrechtes auchbetroffen sind.Bei all diesen Konstellationen stellt sich die Frage, wie der Ablösebetrag nach Widerrufberechnet werden soll. Insoweit werden von den Obergerichten unterschiedlicheBerechnungsmethoden propagiert. Es gibt im Wesentlichen 2  [...] » mehr
     
Bank- und Börsenrecht
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: Wegfall des „Widerrufsjokers“
Ohne größere öffentliche Resonanz ist kürzlich am 21.03.2016 das Gesetz zur Umsetzung dereuroparechtlichen Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Kraft getreten.Dieses Gesetz enthält zwar auch einige verbraucherschützenden Vorschriften. So müssen die Bankenkünftig bei der Kreditvergabe die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden strenger prüfen; ebenso soll esmehr Schutz bei hohen Dispozinsen geben.Auf der anderen Seite enthält das Gesetz aber auch eine offen gesagt verbraucherfeindliche bzw.zumindest sehr bankenfreundliche Regelung: Den Wegfall des „ewigen Widerrufsrechtes“, auch  [...] » mehr
  Bank- und Börsenrecht
Vorsorgeaustausch von tausenden Kreditkarten durch die Banken
Mehrere Banken, darunter die Deutsche Postbank AG, die Commerzbank AG, die comdirect bank AG, die Landesbank Berlin AG, die Unicredit Bank AG und diverse Volksbanken, haben als Vorsichtsmaßnahme mehr als 100.000 Kreditkarten ihrer Kunden ausgetauscht. Das wird von mehreren übereinstimmenden Medien berichtet, darunter Heise Online, n-tv und Spiegel Online. Die Befürchtung der Emittenten von Zahlungskarten ist, dass die auf den Zahlungskarten gespeicherten Daten in erheblichem Ausmaß abgegriffen worden sein könnten. Besonders an dem Fall wäre insbesondere das Ausmaß des Abgreifens der Daten.Was ist geschehen?  [...] » mehr
     
Bank- und Börsenrecht
Wie sicher sind die kontaktlosen Kreditkarten bzw. die kontaktlosen Bezahlkarten?
Viele Kreditkartenunternehmen werben für die sogenannten Kontaktlos-Kreditkarten. Das Bezahlen mit den Karten soll nur wenige Sekunden dauern und für Kunde und Händler erhebliche Vorteile bringen. Inzwischen gibt es diese kontaktlosen Bezahlkarten auch für Debitkarten (etwa der EC-Karte). Einige Medienberichte verweisen jedoch auf die angeblich vorhandenen Sicherheitsmängel der Karten.Was versteht man unter sogenannten kontaktlosen Kreditkarten?Mit den kontaktlosen Karten wird den Karteninhabern sekundenschnelles Bezahlen versprochen. Beim Bezahlvorgang müssen weder ein Beleg unterschrieben, und bis zu  [...] » mehr
  Bank- und Börsenrecht
Widerruf des Darlehensvertrages durch Unternehmer?
Das Thema Widerruf wegen unzureichender Widerrufsbelehrung in Verbraucherkreditverträgen istseit Jahren ein „Dauerbrenner“. Schließlich waren früher bekanntermaßen nur die wenigstenWiderrufsbelehrungen der Banken rechtlich wirksam. So wundert es nicht, dass vieleDarlehensnehmer bei den im Vergleich zu heute relativ hoch verzinsten, älteren Darlehensverträgenallzu gerne nachträglich Vergünstigungen erlangen wollten. Dies ist ja auch legitim, denn schließlichhaben die Banken die Rechtslage durch unzureichende Formalitäten bei der der Belehrung sogeschaffen und umgekehrt würden gerade die  [...] » mehr
     
Bank- und Börsenrecht
ilex Prozesserfolg: Berliner Sparkasse haftet für Diebstahl der EC-Karte
Das Amtsgericht Schöneberg hatte sich im vorliegenden Fall (Aktenzeichen 4 C 197/14) mit Haftungsfragen im Zusammenhang mit dem Diebstahl einer EC-Karte und das anschließende Verfügen am Geldautomaten durch unbekannte Täter entschieden. Im Zuge dessen wurde die kontoführende Bank dazu verurteilt, den durch fremde Straftäter am Geldautomaten abgehobenen Geldbetrag dem Konto des Bankkunden wieder gutzuschreiben. Dabei seien die Voraussetzungen für einen sogenannten „Anscheinsbeweis“, wonach dem Bankkunden ein fehlerhaftes Verhalten vorzuwerfen sei, nicht gegeben.  [...] » mehr
  Bank- und Börsenrecht
Die Widerrufsfrist bei Verbraucherdarlehensverträgen Als Dauerbrenner im Bereich des Bankenrechts stellt sich das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen dar. Er ist nicht nur Experten im Bankrecht bekannt, sondern taucht als sogenannter „Widerrufsjoker“ immer wieder in der Presse auf.
Was hat das Widerrufsrecht mit den Darlehensverträgen zu tun?Seit der Schuldrechtsreform im Jahr 2002 findet sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) die Regelung, dass einem Verbraucher im Falle eines Darlehens das Widerrufsrecht bei einem Verbraucherdarlehen zusteht. Diese Regelung stellt unternehmerisch tätige Kreditgeber seit 2002 vor gewaltige Probleme, denn § 495 BGB verweist in den „Dschungel“ des Widerrufsrechts. Gerade im Bereich der Darlehensverträge kann das Widerrufsrecht gewaltige finanzielle Auswirkungen haben. Üblicherweise schließen Bank und Verbraucher Darlehensverträge  [...] » mehr
     
Bank- und Börsenrecht
Prozesserfolg für EC-Kartennutzer: „Anscheinsbeweis“ zu Lasten von Bankkunden beim missbräuchlichen Einsatz der EC-Karte gilt nur bedingt
Die Verfassungsbeschwerde einer Bankkundin, deren EC-Karte entwendet und anschließend unberechtigt durch Dritte eingesetzt worden war, hatte vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg Erfolg (Beschluss vom 13.04.2012 – VfGBbg 43/11). Die zuvor zu Lasten der Bankkundin ergangenen Urteile wurden aufgehoben und müssen neu verhandelt und entschieden werden. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Brandenburg mahnte bei den Vorinstanzen (Amtsgericht Potsdam und Landgericht Potsdam), dass die Gerichte den Beweis nicht richtig erhoben und Beweisanträge im Zivilprozess zur Widerlegung des sogenannten Anscheinsbeweises nicht  [...] » mehr
  Bank- und Börsenrecht
Jackpotting: Die Manipulation von Geldautomaten im 21. Jahrhundert
Der „Bankraub des 21. Jahrhunderts“ funktioniert ohne Waffen, ohne Maskerade und ohne Geiselnahme, es ist quasi ein Banküberfall „light“. Dazu hat sich mittlerweile das sogenannte Jackpotting oder USB-Hacking entwickelt. Die Täter werden deshalb auch verharmlosend als die „digitalen Panzerknacker“ bezeichnet. Seine Methode wurde erstmals vor fünf Jahren bekannt. Seitdem warnen Experten vor dieser für geübte Hacker vergleichsweise unkomplizierten Methode des Abräumens von Geldautomaten. Nachdem aufgrund einer Tathandlung am 09.08.2015 erstmals auch in Berlin nach einem mutmaßlichen  [...] » mehr
     
Bank- und Börsenrecht
Was Phishing bedeutet und wie sich die Rechtslage gestaltet
In Deutschland werden rund 35 Mio. Konten online geführt. Dies haben auch Straftäter erkannt, die sich nicht die mehr die Finger schmutzig machen, sondern allenfalls die Tasten an ihrem Computer. Beim Abgreifen von Kontozugangsdaten im Online-Banking, d.h. bei Tathandlungen im Internet, bekommen sich Täter und Opfer dank der Anonymität des Internets selten zu Gesicht und die Täter setzten gezielt die Möglichkeiten von Massenkommunikationsmitteln ein. Die jeweiligen Kriminalitätsphänomene scheinen im Bereich des Internets wie Wellen von begrenzter Dauer daherzukommen. Ist zu einem bestimmten Kriminalitätsphänomen eine Sensibilisierung  [...] » mehr
  Bank- und Börsenrecht
Bundesregierung bringt neuen Gesetzesentwurf ein – Das Ende für den Widerrufsjoker?
Lässt man „Widerrufsbelehrung“ und „Verbraucherdarlehensvertrag“ durch die Suchmaschine laufen, so kann man eins nicht übersehen: Es ist wohl Eile geboten, wenn man seine Ansprüche noch geltend machen will. Ein neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung wird allseits diskutiert und soll der uferlosen Ausübung des Widerrufsrechts aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen künftig den Riegel vorschieben. ilex Rechtsanwälte hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, was die Neuregelung bedeutet. Sollte man sich als Verbraucher jetzt tatsächlich beeilen?   [...] » mehr
     
Bank- und Börsenrecht
OLG Frankfurt am Main urteilt: Schlechte Unternehmensbewertung durch Auskunftei verboten!
Am 07.04.2015 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen einen Anspruch darauf hat, das eine Rating-Agentur bzw. eine Auskunftei (wie beispielsweise die Schufa Holding AG) es unterlässt, einen nach Ansicht des Unternehmens ungerechtfertigtes Rating oder Scoring zu veröffentlichen (Urt. v. 07.04.2015 – 24 U 82/14). Weil sie in der Veröffentlichung des schlechten Ratings oder Scorings einen rechtswidrigen Eingriff in ihren Betrieb sah, wandte sich eine Unternehmerin an das Gericht. Dabei hatte sich die  [...] » mehr
  Bank- und Börsenrecht
Online-Banking: Risikobehaftete mobile Transaktionen, Erlangener Forscher knacken Sparkassen-App
Das Online Banking ist aus dem modernen Zahlungsverkehr kaum noch wegzudenken. Bankkunden möchten zunehmend auch mit Tablet PC und Smartphone Online Banking betreiben. Doch dabei sollte der Bankkunde die Sicherheit nicht vergessen und Wert auf ein sicheres Online Banking legen. Aus der aktuellen Fachpresse lässt sich entnehmen, dass es Forschern an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg gelungen ist, die App der Sparkasse für das mobile TAN – Verfahren zu täuschen. Hierüber berichtet ilex Rechtsanwälte.Wie funktionieren die neuen Apps?Praktisch, schnell und „to go“. Für immer  [...] » mehr
     
Bank- und Börsenrecht
Betrugsserie beim mobile TAN Verfahren der Deutschen Postbank AG
Der Journalist Harald Freiberger berichtete in der Süddeutschen Zeitung am 20. Oktober 2015 von der Betrugsserie beim Online-Banking in dessen Mittelpunkt das Verfahren mit mobilen Transaktionsnummern (mobile Tan) steht. Von der Berichterstattung betroffen sind die Deutsche Postbank AG und der Mobilfunkanbieter Deutsche Telekom AG, die Opfer von Sicherheitslücken beim mobilen Tan-Verfahren bzw. beim unautorisierten Zugriffe auf Mobilfunkgeräte geworden seien. Die Täter hätten in Dutzenden Fällen hohe, meist fünfstellige Beträge von den Konten der Geschädigten abgehoben. Grund genug für ilex Rechtsanwälte die sich  [...] » mehr
  Bank- und Börsenrecht
Laut BKA nimmt das Cybercrime zu – Anstieg auch der Phishing-Fälle?
Die digitale Kommunikation über das Internet bringt die Möglichkeit der Anonymisierung mit sich. Dies machen sich Straftäter zu Nutze. Das zielgerichtete Leeren fremder Konten durch Internetkriminelle mittels einer Schadsoftware (Phishing) ist ein typisches Beispiel für Identitätsmissbrauch mit Internetverkehr. Aus den vom Bundeskriminalamt (BKA) am 06.10.2015 veröffentlichten Zahlen im „Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2014“ ergibt sich, dass Straftaten der Internetkriminalität einen beunruhigenden Zuwachs erreicht haben.Was ist „Cybercrime“?  [...] » mehr
     
Bank- und Börsenrecht
Rätselraten um Albis Capital geht weiter – Fondsgesellschaft und Treuhänderin liefern sich Schlagabtausch
Rätselraten um Albis Capital geht weiter – Fondsgesellschaft und Treuhänderin liefern sich Schlagabtauschvon Rechtsanwalt Christian M. Schulter, Kanzlei Dr. Schulte und PartnerDie Anleger der Albis Capital dachten, es könne nicht schlimmer werden, nachdem der Vorstand der Albis Capital im Jahr 2010 mitteilte, dass aufgrund von umfangreichen Betrugsfällen in und um die Albis Capital das Neukundengeschäft für mehr als ein Jahr eingestellt wurde. Diese Hoffnung wird nun enttäuscht, die Anleger brauchen einen langen Atem, eine Besserung der Situation ist noch nicht in Sicht.Anschreiben der Albis Capital und Kanzlei Dr.  [...] » mehr
  Bank- und Börsenrecht
Bankenrecht: Was bedeutet die Bundesgerichtshofrechtsprechung zu "Kick Backs" für den geschädigten Kapitalanleger?
Bankenrecht: Was bedeutet die Bundesgerichtshofrechtsprechung zu "Kick Backs" für den geschädigten Kapitalanleger?von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt Viele Bankkunden sind enttäuscht und obwohl sie  gegenüber ihren Familien und ihren Freunde berichten, dass die Geldanlagen bei ihren Banken in den letzten Jahren sehr sehr schlecht gelaufen  sind, wird nur von wenigen Hilfe bei den Gerichten gesucht. Dabei geht es um das eigene Ersparte, dass den Anlegern bestimmt sehr am Herzen liegt. Aber somit sehen sich Banken eher weniger Schadensersatzansprüchen ausgesetzt, die Bankkunden tragen den entstandenen Schaden alleine,  [...] » mehr
     
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