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Neue Fachartikel zu aktueller Rechtssprechung
 
Arbeitsrecht
PM Kostentragung im Arbeitsrecht
Wer trägt die Kosten in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren? Regelmäßig stellt sich für Mandanten im Rahmen der Beratung im Arbeitsrecht die Frage, welche Kosten entstehen und wer diese in der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung am Ende zu tragen haben wird? ilex Rechtsanwälte stellt deshalb die speziellen Kostengrundsätze im arbeitsgerichtlichen Verfahren dar.Wer trägt in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren die Kosten?In der ersten Gerichtsinstanz in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren existieren bei der Pflicht zu Kostentragung einige Besonderheiten. In der ersten Instanz trägt im  [...] » mehr
  Arbeitsrecht
Arbeitnehmer können bei unredlichem Verhalten in einer Freistellungsphase gekündigt werden
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Arbeitsrecht
Verkaufsprovision als Urlaubsentgelt?
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  Arbeitsrecht
Wenn Wahrheit weh tut: Wie Whistleblower in Deutschland rechtlich geschützt werden
In den jüngsten Tagen wird viel darüber diskutiert, ob Edward Snowden als Whistleblower Ruhm verdient oder als Verräter anzusehen ist. Gerade im Zeitalter von Wikileaks und anderen Enthüllungsplattformen wird das Phänomen Whistleblower von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen. Wann jedoch darf ein Arbeitnehmer Insiderinformationen seines Arbeitgebers bekannt machen, ohne mit erheblichen rechtlichen Sanktionen rechnen zu müssen? Wie ist der Schutz eines Whistleblowers in Deutschland geregelt?1. EinführungDie Watergate-Affäre – einigen von uns immer verbunden mit den Gesichtern von Robert Redford und  [...] » mehr
     
Arbeitsrecht
Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit
Bundesarbeitsgericht (BAG) Urteil vom 23.06.2009, Aktenzeichen 2 AZR 283/08; Vorinstanz LAG Niedersachsen, Urteil vom 18.12.2007, Aktenzeichen 11 Sa 372/07; Quelle: Pressemitteilung Nr. 63/2009 des BAG vom 23.06.2009Ein angestellter Pressefotograf einer Nachrichtenagentur ist zu einem angemessenen Auftreten in der Öffentlichkeit verpflichtet. Darauf hat das BAG in einem Urteil hingewiesen. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1965 als Pressefotograf beschäftigt. In den Jahren 2004 und 2005 stritten die Parteien über zwei Abmahnungen, deren Unwirksamkeit rechtskräftig festgestellt wurde. Im November 2005 suchte der Kläger als Pressefotograf den Ort  [...] » mehr
  Arbeitsrecht
Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.4.2009, Az. 6 AZR 263/08Es fehlt an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für eine einzelvertragliche Erweiterung des dem Betriebsrat nach dem BetrVG vor Ausspruch von Kündigungen zustehenden Beteiligungsrechts.Der Fall: Der Kläger verzichtete im Rahmen einer Arbeitsvertragsänderung auf Sonderzahlungen. Im Gegenzug vereinbarten die Parteien, dass für Kündigungen, die zu einem Ausscheiden im Jahre 2006 führen, die Zustimmung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG erforderlich ist. Über das Vermögen der Arbeitgeberin wurde das Insolvenzverfahren  [...] » mehr
     
Arbeitsrecht
Ablösung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses bei Abschluss eines schriftlichen Geschäftsführer-Dienstvertrages
Geschäftsführer: Ablösung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses bei Abschluss eines schriftlichen Geschäftsführer - Dienstvertrags und RechtswegBundesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.02.2009 - 5 AZB 100/08Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der häufig anzutreffenden Fallgestaltung zu befassen, dass ein zunächst angestellter (leitender) Mitarbeiter einige Zeit nach Arbeitsantritt zum Geschäftsführer befördert wird. Geben die Parteien in diesem Zusammenhang den ursprünglichen Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich oder konkludent auf, kann dieser nach Auffassung der Rechtsprechung grundsätzlich als so  [...] » mehr
  Arbeitsrecht
Abmahnung wegen der Verweigerung der Teilnahme an einem Personalgespräch
Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23.06.2009, Aktenzeichen 2 AZR 606/08; Vorinstanz Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 03.06.2008, Aktenzeichen 3 Sa 1041/07; Quelle: Pressemitteilung Nr. 62/2009 des BAG vom 23.06.2009Das BAG hat mit dem genannten Urteil über eine Abmahnung wegen der Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen, entschieden.Nach § 106 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz bereits festgelegt sind; außerdem können Weisungen  [...] » mehr
     
Arbeitsrecht
Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz - Urteil des BAG vom 19.05.2009
Ein Arbeitnehmer hat nach einem Urteil des BAG das Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz.Der Fall: Der Kläger war am Roulettetisch eines Spielsaals der Beklagten in Berlin, in der Funktion als Tisch-Chef tätig. In dem Spielsaal besteht ein räumlich nicht abgetrennter Barbereich, der von einem anderen Unternehmen betrieben wird. Im ganzen Spielsaal wird geraucht.Die Klage des Tisch-Chefs richtete sich nun auf Zuweisung eines tabakrauchfreien Arbeitsplatzes. Das Bundesarbeitsgericht hat, anders als die Vorinstanzen, entschieden, dass der Kläger einen Anspruch auf Zuweisung eines rauchfreien Arbeitsplatzes hat. Es hat der Klage stattgegeben.  [...] » mehr
  Arbeitsrecht
Müssen Sie abgelehnten Bewerbern verraten, wen Sie eingestellt haben?
Frage: Wir haben einer Bewerberin abgesagt. Nun verlangt sie, dass wir ihr mitteilen, wen wir eingestellt haben, damit sie prüfen kann, ob wir gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen haben. Hat Sie einen Anspruch auf diese Information?Die Antwort: Generell gilt: Seit Inkrafttreten des AGG empfiehlt sich, in Absageschreiben an abgelehnte Bewerber keinen Grund für die Ablehnung zu nennen. Zu vermeiden sind außerdem bei Absagen generelle Formulierungen, aus denen eine Diskriminierung abgeleitet werden kann. Verwenden werden kann beispielsweise folgende Musterabsage: „Wir danken  [...] » mehr
     
Arbeitsrecht
Betriebliche Altersvorsorge: Arbeitgeber haften bei Verlusten im Rahmen der Entgeltumwandlung
Seit einem Urteil des Münchener Landesarbeitsgerichts im Frühjahr 2007 steht die landläufige Praxis der Entgeltumwandlung im Rahmen einer betrieblichen Altersvorsorge unter dem Verdacht generell gesetzeswidrig zu sein. Eine Arbeitnehmerin hatte ihre frühere Arbeitgeberin auf Schadensersatz verklagt, weil zum Zeitpunkt der Kündigung der Rückkaufswert ihrer Altersvorsorge nur einem Bruchteil der gezahlten Beiträge entsprach. Das Gericht gab der Klägerin im Berufungsverfahren Recht und verurteilte den Arbeitgeber zur Nachzahlung des Gehalts in voller Höhe der Differenz.Portabilität der betrieblichen Altersvorsorge  [...] » mehr
  Arbeitsrecht
Kündigung des Arbeitgebers: Klagfrist beachten!
Das Jahresende und damit ein klassischer Kündigungstermin rücken immer näher. Die besinnliche Zeit des Weihnachtsfestes und der Jahreswechsel wird häufig durch eine erwartete oder – schlimmer noch – durch eine überraschende Kündigung vom Arbeitgeber belastet. In dieser Situation ist es besonders wichtig, richtig zu reagieren. Mit dem Zugang, also dem Erhalt der Kündigung, beginnt die Klagfrist zu laufen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob man sich in Urlaub befindet und die Kündigung in den Briefkasten geworfen wurde. Die Frist beträgt nur drei Wochen. Will man also geltend machen, dass die Kündigung  [...] » mehr
     
Arbeitsrecht
Urteil zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG):
Kündigungen können wegen Verstoß gegen das AGG wegen des Alters unwirksam sein.Das Arbeitsgericht Osnabrück hat als erstes Arbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 05.02.2007 festgestellt, dass eine in einem Sozialplan getroffene Bildung von Altersgruppen und die daran anknüpfende Sozialauswahl gegen § 7 Abs. 1 AGG verstoßen und damit nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam sind. Denn die Vorschriften des AGG finden auf Kündigungen trotz der Regelung des § 2 Abs. 4 AGG Anwendung. Nach Auffassung des Gerichts, das sich auf die einhellige Meinung in der Literatur beruft, ist die Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 4 AGG in  [...] » mehr
  Arbeitsrecht
Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III unter Berücksichtigung der neuen Rechtssprechung des Bundessozialgerichts
Nach der bisherigen Rechtssprechung des Bundessozialgerichts wurde eine Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III festgestellt, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben hat und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat, ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben. Diese Vorschrift unterfiel bisher auch der Aufhebungsvertrag, so daß eine Sperrzeit auch stets dann verhängt wurde, wenn die Kündigung, die durch  [...] » mehr
     
Arbeitsrecht
Auswirkungen der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs auf das Deutsche Befristungsrecht
Nach der jetzigen Fassung des § 14 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages keines sachlichen Grundes, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 58ste Lebensjahr bis zum 31.12.2006 das 52ste Lebensjahr, vollendet hat. In einem vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall war ein 1950 geborener Arbeitnehmer aufgrund eines zuletzt abgeschlossenen Vertrages aus Februar 2003 bis zum 31.03.2004 befristet beschäftigt. Vertritt ein Arbeitnehmer die Auffassung, daß die Befristung unwirksam sei, hat er gem. § 17 TzBfG innerhalb von  [...] » mehr
  Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht: Zum Sonderkündigungsrecht für Schwerbehinderte
Das Arbeitsverhältnis eines schwerbehinderten Menschen kann nicht wirksam gekündigt werden, wenn nicht die Zustimmung des Integrationsamtes vorliegt. Dasselbe gilt auch für solche Arbeitnehmer, die Schwerbehinderten gleichgestellt sind. Um einer missbräuchlichen Erschwerung von Kündigungen zu begegnen, hat der Gesetzgeber im Jahre 2004 eine Vorschrift in das Gesetz eingefügt, wonach der besondere Kündigungsschutz für Schwerbehinderte dann nicht eingreift, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist oder ein  [...] » mehr
     
Arbeitsrecht
Schwerbehinderte Menschen: Mehrarbeit
Schwerbehinderte Beschäftigte sind auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freizustellen. Mehr­arbeit ist jede über acht Stunden hinausgehende werktägliche Arbeitszeit, als solche gilt auch Bereitschaftsdienst. Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung bestätigt, das seit der Neufassung des Arbeitszeitgesetzes ab 01.01.2004 Bereitschaftsdienst Arbeitszeit im Sinne der Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes darstellt. Schwerbehinderte Arbeit­nehmer haben gem. § 124 SGB IX Anspruch gegen ihren Arbeitgeber, von Mehrarbeit frei­gestellt zu werden. Als Mehrarbeit gilt jede Arbeit, die über die normale gesetzliche Arbeits­zeit  [...] » mehr
  Arbeitsrecht
Betriebsbedingte Kündigungen - Rechtsprechungsänderung bei der Sozialauswahl
Kündigt der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen nicht allen Arbeitnehmern, sondern nur einem Teil der Belegschaft, so muss er eine Auswahl treffen. Bei der Auswahl unter ver­gleichbaren Arbeitnehmern muß er nach dem Gesetz soziale Gesichtspunkte, nämlich Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und eine etwaige Schwer­behinderung ausreichend berücksichtigen (§ 1 Abs. 3 KSchG). Dabei kann der Arbeitgeber zur Objektivierung und besseren Durchschaubarkeit seiner Auswahlentscheidung die sozialen Gesichtspunkte mit einem Punktesystem bewerten, so dann anhand der von einzelnen Arbeitnehmern jeweils erreichten Punktzahlen eine  [...] » mehr
     
Arbeitsrecht
Rechtsanwälte wollen klares Arbeitsrecht
Das Arbeitsrecht in Deutschland bedarf einer gründlichen Renovierung. Bis heute gibte es kein einheitliches Arbeitsgesetzbuch oder auch nur eine überschaubare Zusammenfassung der wesentlichen Rechtsnormen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Zahlreiche Einzelgesetze und eine fast unüberschaubare Anzahl höchstrichtrlicher Entscheidungen bestimmen die Rechtslage. Wiederholte Versuche, ein allgemein gültiges Arbeitsgesetzbuch zu schaffen sind zwischenzeitlich im Sande verlaufen.  Jetzt hat die Bertelsmann-Stiftung durch renommierte Hochschulprofessoren einen modernen und aktuellen Entwurf für ein  [...] » mehr
  Arbeitsrecht
Darlegungs- und Beweislast für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) zugunsten des Arbeitnehmers
Die Darlegungslast und damit die Beweislast für die Überschreitung des maßgeblichen Schwellenwerts für die Anzahl der Arbeitnehmer im Betrieb gemäß § 23 KSchG und damit für die Anwendbarkeit der Schutzvorschriften des KSchG liegt beim Arbeitnehmer.Nach ständiger Rechtsprechung des BAG liegt die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Überschreitung des Schwellenwertes des § 23 KSchG beim Arbeitnehmer.Sofern demnach im Streit steht, ob jemand als Arbeitnehmer oder in sonstiger Weise beschäftigt wird, obliegt dem Kläger zunächst die schlüssige  [...] » mehr
     
weitere Fachartikel:
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» Abschluss befristeter Arbeitsverträge
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Info Arbeitsrecht
Das Arbeitsrecht regelt die Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern als auch den jeweiligen Vertretungsorganen. Basis des Arbeitsrechts ist immer der zuvor geschlossene Arbeitsvertrag, durch den erst ein rechtsgültiges Arbeitsverhältnis zustande kommt. Er setzt sich zusammen aus verschiedenen Betriebsvereinbarungen, Tarifverträgen, nationalen Gesetzen und Verordnungen sowie europäischen Richtlinien.


 
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