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juristische Fachartikel

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Neue Fachartikel zu aktueller Rechtssprechung
 
Verkehrsrecht
Geblitzt im Ausland – und nun?
Im europäischen Raum gibt es seit längerem die Vollstreckung ausländischer Geldstrafen und Geldbußen. Grundlage dafür ist der Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union vom 24.02.2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen. Dieser ist 2010 in nationales Recht umgesetzt worden. In § 87b Abs. 1 IRG wird seitdem die beiderseitige Sanktionierbarkeit als zwingend zu prüfender Zulässigkeitsvoraussetzung festgeschrieben. Führt die Prüfung der beiderseitigen Sanktionierbarkeit zu dem Ergebnis, dass die der Entscheidung zugrunde liegende Tat nach deutschem Recht nicht  [...] » mehr
  Reiserecht
Amtsgericht Frankfurt spricht Mehrkosten für Ersatzflug zu
Durchaus oft streichen insb. Billig-Airlines Flüge oder zumindest einzelne Buchungen, wenn sie den Sitz teurer verkaufen konnten. Nicht immer rechnet sich dies allerdings, wie ein fall des AG Frankfurt/Main zeigt:Die Klägerin fordert von der Beklagten die Zahlung eines Ausgleichs nach der Fluggastrechte- VO in Höhe von 600,- € sowie die Erstattung von Ersatzflugkosten in Höhe von 302,11 €. Sie buchte über das Online-Portal des Reiseunternehmens O für den 26.10.2016 einen Flug mit der Beklagten von Frankfurt über Peking nach Osaka. Diesen Flug annullierte die Beklagte, worüber die O die Klägerin mit Email vom 07.09.2016  [...] » mehr
     
Bank- und Börsenrecht
Außergerichtlicher Erfolg Santander löscht Negativeintrag
Außergerichtlicher Erfolg: Santander Consumer Bank AG löscht NegativeintragRechtlich fehlerhafte oder falsche Negativmeldungen an den Datenbestand einer Auskunftei (hier der Schufa Holding AG) sind im Zeitalter der Digitalisierung, bei der eine solche Negativmeldung mit wenigen Mausklicks, erledigt ist, leider keine Seltenheit. Für die Betroffenen haben solche Negativmeldungen, mit der eine angeblich offene Forderung behauptet wird, teilweise erhebliche Auswirkung und kann im schlimmsten Fall die Gefahr des gesellschaftlichen Ruins bedeuten. Wer einmal eine negative Meldung in der Schufa zu stehen hat, mit dem möchte kaum jemand noch  [...] » mehr
  Versicherungsrecht
BGH stärkt Versicherungsnehmer bei Widerruf
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: stärkere Rechte für KapitallebensversicherungsnehmerDer Bundesgerichtshof (BGH) hat per Urteil vom 29.07.2015 (Az. IV ZR 384/14) entschieden, dass Versicherungsnehmern von Kapitallebensversicherungen auch noch nach Jahren nach Abschluss des Versicherungsvertrages ein Widerrufsrecht zustehen kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. In diesem Sinne wurde ein Teilurteil des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Eine Verwirkung des Widerrufsrechts kommt bei Lebensversicherungen und bei  [...] » mehr
     
Arbeitsrecht
PM Kostentragung im Arbeitsrecht
Wer trägt die Kosten in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren? Regelmäßig stellt sich für Mandanten im Rahmen der Beratung im Arbeitsrecht die Frage, welche Kosten entstehen und wer diese in der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung am Ende zu tragen haben wird? ilex Rechtsanwälte stellt deshalb die speziellen Kostengrundsätze im arbeitsgerichtlichen Verfahren dar.Wer trägt in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren die Kosten?In der ersten Gerichtsinstanz in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren existieren bei der Pflicht zu Kostentragung einige Besonderheiten. In der ersten Instanz trägt im  [...] » mehr
  Versicherungsrecht
Verbraucherzentrale Hamburg klagt gegen Alte Leipziger
Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen Alte Leipziger aufgrund intransparenter StandmitteilungenDie Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH) hat per 06.10.2016 mitgeteilt, dass sie Klage gegen die Lebensversicherungssparte der Versicherungsgruppe Alte Leipziger aus Oberursel vor dem Landgericht Frankfurt am Main eingereicht hat. In der Klage geht es um rechtlich ungenügende Standmitteilungen, die Versicherte von ihren Kapitallebensversicherungen über den angeblichen Stand ihrer Kapitallebensversicherung erhalten. Diese Standmitteilungen, die alle Lebensversicherungen und Rentenversicherungen jährlich an ihre Kunden verschicken, genügen  [...] » mehr
     
Kapitalanlagenrecht
BGH erweitert die Aufklärungspflichten von Anlageberatern
BGH-Rechtsprechung: Erweiterung der Pflichten bei der AnlageberatungIn den Zeiten fallender Zinsen erlebt Deutschland gerade einen Ansturm auf die Anlageform „Betongold“. Doch auch hier ist nicht alles Gold was glänzt. Sowohl der Anleger als auch der Anlagevermittler sollten angesichts der brandaktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besonderes Augenmerk auf das Beratungsgespräch legen. Der Bundesgerichtshof erweiterte mit seinem Urteil vom 23. Juni 2016 Aktenzeichen III ZR 308/15 abermals die Pflichten der Anlageberater. Er verpflichtete die Anlageberater zu einer weitergehenden Aufklärung über  [...] » mehr
  Kapitalanlagenrecht
Intransparenz der KLV
Wird die fehlende Rendite bei Kapitallebensversicherungen durch intransparente Standmitteilungen kaschiert?Die sogenannten Standmitteilungen, die jedes Jahr mehr als 30 Millionen deutsche Versicherte von ihren Kapitallebensversicherungen über den angeblichen Stand ihrer Kapitallebensversicherung erhalten, sind in Teilen ein einziges Ärgernis und oft bewusst nichtssagend. Eigentlich sollen die Kunden damit über die Höhe des Vorsorgevermögens der Kapitallebensversicherung informiert werden. Tatsächlich kann aus vielen Standmitteilungen, der tatsächliche Stand der Kapitalanlage gar nicht erst entnommen werden. Doch diese Intransparenz der  [...] » mehr
     
Medizinrecht
Auswirkung und Argumentation bei Widerruf der Einverständniserklärung für private Verrechnungsstellen seitens des Patienten
1. Es ist in Deutschland mittlerweile gang und gäbe, dass (Zahn-)Arztpraxen Honorarforderungen gegen ihre Patienten an sog. gewerbliche Verrechnungsstellen/Rechenzentren  verkaufen. Häufig geschieht dies im Rahmen von echten/unechten Factoringverträgen. Dabei werden die Honorarforderungen regelmäßig an die Verrechnungsstellen abgetreten und von diesen dann im eigenen Namen gegen die Patienten geltend gemacht.2. Da der (Zahn-)Arzt der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt und nach § 203 StGB keine Patientendaten an Dritte weitergeben darf, wäre die Abtretung (zahn-)ärztlicher Honorarforderungen und der damit zwangsläufig  [...] » mehr
  Bank- und Börsenrecht
PM Neuer modus operandi beim Skimming zu Lasten von Rentnern
Staatsanwaltschaft München I: Neuer modus operandi beim EC-KartenbetrugSeit Jahren sind beim EC-Karten- oder Kreditkartenbetrug neue Varianten der Straftäter beim Ausspähen der für eine Geldautomatenverfügung notwendigen PIN zu beobachten. Nunmehr wurde eine vergleichsweise neue Tatvariante durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I gegen eine osteuropäische Bande bekannt (Az. 386 Js 135955/16). Darüber berichteten übereinstimmend u. a. die Pressestelle des Polizeipräsidiums München, die Abendzeitung und die Bildzeitung.Wie sind die Täter vorgegangen?  [...] » mehr
     
Bank- und Börsenrecht
Phishing: Erkenntnisse aus dem Bundeslagebild Cybercrime 2015 des BKA
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im Juli 2016 sein jährliches Bundeslagebild zur Entwicklung auf dem Gebiet des Cybercrime veröffentlicht und zieht darin Bilanz für das Jahr 2015. Unter anderem wird in diesem Bundeslagebild das Abgreifen von Zugangsdaten zum Online-Banking thematisiert: Phishing. Der Bericht zeigt, das „Abfischen“ von Kontozugangsdaten im Online-Banking ist und bleibt trotz der für das Jahr 2015 zu konstatierenden erstmals seit zwei Jahren wieder rückläufigen Fallzahlen hoch aktuell.Wie erfolgreich wurden im Jahr 2015 Bankkonten leer „gefischt“?Laut Angaben des Bundeskriminalamtes  [...] » mehr
  Medizinrecht
Abrechnung von Krankenhausleistungen und das DRG- System – ein Überblick
1.Nach § 2 Abs. 1 KHEntgG werden Krankenhausleistungen, zu denen insbesondere die ärztlicheBehandlung sowie Unterkunft und Verpflegung gehören, nach dem Krankenhausentgeltgesetz(KHEntgG) und dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) vergütet. Zu den Krankenhausleistungengehören nicht die Leistungen der Belegärzte, die gesondert geregelt sind, § 18 KHEntgG und indiesem Beitrag aus Gründen des Umfangs nicht weiter thematisiert werden sollen.Die allgemeinen Krankenhausleistungen, also diejenigen Krankenhausleistungen, die unterBerücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach  [...] » mehr
     
Insolvenzrecht
BGH: Kündigungsrecht bei Insolvenzantrag
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 07.04.2016, Aktenzeichen VII ZR 56/15, eine seit langem umstrittene Frage entschieden. Worum es ging? § 8 Abs. 2 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil B (VOB/B) sieht vor, dass ein Auftraggeber eines Bauvertrages nach VOB/B den Vertrag kündigen kann, wenn der Auftraggeber oder ein Gläubiger in zulässiger Weise die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt. Nach Nr. 2 dieser Regelung kann  [...] » mehr
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BGH: Gründe bei Widerruf im Fernabsatzgeschäft unerheblich
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.03.2016, Aktenzeichen VIII ZR 146/15, klargestellt, dass das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen unabhängig von den Motiven des Widerrufenden besteht. Die Grenze sei nur dort erreicht, wo sich der Widerruf als Rechtsmissbrauch oder als unzulässige Rechtsausübung darstellt. Dies komme aber nur ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers in Betracht, etwa im Falle eines arglistigen Verhaltens des  [...] » mehr
     
Bank- und Börsenrecht
Berechnung des Ablösebetrages bei Widerruf des Darlehensvertrages
1. streitige BerechnungsmethodeMit Ablauf des 21.06.2016 ist der „Widerrufsjoker“ bei Immobiliardarlehen weggefallen.Allerdings haben einige Darlehensnehmer zuvor noch den Widerruf rechtzeitig erklärt. Zudemgibt es noch viele, nicht grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen, welche keine„Immobiliardarlehen“ im Rechtssinne sind und daher von Wegfall des Widerrufrechtes auchbetroffen sind.Bei all diesen Konstellationen stellt sich die Frage, wie der Ablösebetrag nach Widerrufberechnet werden soll. Insoweit werden von den Obergerichten unterschiedlicheBerechnungsmethoden propagiert. Es gibt im Wesentlichen 2  [...] » mehr
  Medizinrecht
Das Einsichtsrecht des Patienten in die Behandlungsunterlagen
I. Grundsätzlich gilt, dass jeder Patient das Recht hat, in seine Krankenunterlagen Einsicht zunehmen, die ein (Zahn-) Arzt aufgrund seiner Dokumentationspflicht erstellt hat.Die Einsichtnahme dient dem Recht des Patienten auf informationelle Selbstbestimmung.Das bereits seit langer Zeit durch Richterrecht anerkannte Einsichtsrecht wurde durch dasInkrafttreten des sog. Patientenrechtegesetzes am 26. Februar 2013 kodifiziert. Die – wie esdas Gesetz nennt – „Einsichtnahme in die Patientenakte“ ist in § 630 g BGB geregelt:„(1) Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn  [...] » mehr
     
Verkehrsrecht
Geblitzt ohne Geschwindigkeitsbegrenzung?
Geschwindigkeitsbegrenzungen sind auf deutschen Straßen fast die Regel. Diese werden durch das Verkehrszeichen 274 begründet. Dieses Zeichen gilt, bis es wieder aufgehoben wird. Soweit, so gut. Schwierig wird es aber, wenn nach einer Auffahrt die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht erneut ausgeschildert wird. Denn der Blitzer unterscheidet nicht danach, wie lange jemand schon auf der geschwindigkeitsbeschränkten Straße unterwegs ist. Daher sehen die §§ 39-41 VwV-StVO vor, dass das Geschwindigkeitsbegrenzungsschild nach jeder Einmündung wiederholt wird. Doch, was geschieht, wenn dies eben nicht geschehen ist?   [...] » mehr
  Medizinrecht
Anspruch des Patienten auf eine (zahn-)ärztliche Originalrechnung
1. AusgangslageTagtäglich werden in Deutschland Zahnarzt- und Arztrechnungen versandt. Wie bei allenPostsendungen besteht auch hier das Risiko, dass die Rechnung auf dem Postweg verloren geht. InDeutschland verschwinden immerhin ca. 70 000 Briefe pro Tag (allerdings bei täglich von derDeutschen Post versandten ca. 72 Millionen Briefen).Selbstverständlich kann dem Patienten regelmäßig von den Praxen/den (zahn-)ärztlichenVerrechnungsstellen mühelos eine weitere Rechnungsabschrift im Verlustfalle zur Verfügung gestelltwerden. Dennoch gibt es immer wieder Fälle, in denen Patienten – auch in  [...] » mehr
     
 
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