Autor:
Dr. Karl-Heinz Böttner
Rechtsanwalt u. Steuerberater Böttner
42113 Wuppertal

erstellt am: 26.06.06
 
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Steuern ab 2005 – Wichtige Änderungen im Überblick


- Teil I: Gesetzliche RV, Versorgungswerk, landwirtschaftliche Alterskasse, private Leibrentenversicherung -

Bekanntlich wird ab dem Jahre 2005 der Systemwechsel hin zur nachgelagerten Besteuerung der Alterseinkünfte vollzogen. Das System lässt sich vereinfachend wie folgt beschreiben: Beiträge zu den Vorsorgeinstitutionen werden steuerfrei gestellt bzw. mindern die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer. Künftige Leistungen der Versorgungseinrichtungen unterliegen dafür voll der Besteuerung. Dieses Prinzip gilt jedenfalls für die allermeisten Arten von Alterseinkünften.

In der Vergangenheit war die steuerliche Behandlung der einzelnen Alterseinkünfte dagegen eher heterogen. So wurden u.a. Beamtenpensionen und auf Direktzusagen beruhende Betriebsrenten in der Auszahlungsphase voll besteuert, Renten der gesetzlichen Sozialversicherung oder der berufsständischen Versorgungswerke dagegen nur mit dem sog. Ertragsanteil. Der Ertragsanteil betrug z.B. 27 % bei einem Eintrittsalter in den Ruhestand von 65 Jahren, und war für die gesamte Laufzeit der Rente, d.h. bis zum Tode, unveränderlich.


Was bedeutet nun der Systemwechsel für die „Bestandsrentner“, d.h. diejenigen, die bereits bei Inkrafttreten des Systemwechsels ab 2005 – z.T. schon seit vielen Jahre – Rentenleistungen beziehen und diese bisher nach dem alten System Jahr für Jahr mit dem Ertragsanteil (von z.B. 27 % in obigem Beispiel) versteuert haben ? Mit Ausnahme der Bezieher von Renten aus privaten Leibrentenversicherungen sind auch sie von dem Systemwechsel betroffen, allerdings in abgemilderter Form.

Ihre Renten werden ab 2005 einheitlich mit einem Satz von 50 % der Besteuerung zugrunde gelegt. Gleiches gilt für diejenigen, die in 2005 in den Ruhestand eintreten („Rentenkohorte 2005“). Im Ergebnis bedeutet dies eine Verschlechterung um 23 Prozentpunkte für alle, die im Jahre 2005 oder frührer im Alter von 65 Jahren in Rente gehen oder gegangen sind.

Beispiel: A bezieht seit Vollendung seines 65. Lebensjahres Renteneinkünfte von T€ 19 jährlich. Daneben erzielt A Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von T€ 15 und aus der Vermietung einiger Eigentumswohnungen von T€ 20. Hieraus ergab sich im Jahre 2004 eine Einkommensteuer (incl. SolZ) von € 8.745. In 2005 wird die Einkommensteuer bei sonst gleichen Verhältnissen € 10.881 betragen - ein Steuerplus von rund € 2.130 (ohne Kirchensteuer). Andere Rentenbezieher können durch die Anhebung des Besteuerungsanteils erstmals mit ihren Renteneinkünften steuerpflichtig werden.

Ab 2006 wird dann für jedes neue Eintrittsjahr (sog. „Rentenkohorte“) der Besteuerungsanteil kontinuierlich erhöht. Erfolgt der Renteneintritt in 2006, so beträgt der Besteuerungsanteil über die gesamte Laufzeit der Rente 52 %, erfolgt der Eintritt 2007, beträgt dieser 54 % usw. Ab Eintrittsjahr 2040 erfolgt dann die Besteuerung zu 100 %.

Der Besteuerungsanteil im Eintrittsjahr, oder umgekehrt formuliert, die Quote der Steuerfreistellung im Eintrittsjahr, gilt allerdings nicht für künftige Rentenerhöhungen. Diese unterliegen vielmehr, von Ausnahmen abgesehen, voll der Besteuerung ! Steuertechnisch geschieht dies in der Weise, daß im Jahr nach dem Eintrittsjahr ein steuerfreier Anteil als absolute Zahl festgeschrieben wird, der dann auch für künftige Jahre gilt.

Beispiel: B tritt im Jahre 2006 in den Ruhestand. Für das Jahr 2007 erhält B Rentenzahlungen in Höhe von insgesamt € 20.000. Hiervon sind, weil B der Rentenkohorte 2006 angehört, 52 % steuerpflichtig und damit 48 %, mithin € 9.600 steuerfrei. Dieser Betrag wird nun künftig festgeschrieben. Bei einer jährlichen Steigerung von ca. 3 % ist die Rente bis zum Jahre 2015 auf € 25.000 angestiegen. Der Betrag von € 25.000 ist nun nicht zu 48 % (= € 12.000) steuerfrei. Vielmehr beträgt der steuerfreie Anteil unverändert € 9.600. Der Restbetrag, (= € 15.400) ist steuerpflichtig.

Was geschieht nun mit den Beiträgen zur Rentenversicherung ? Sie waren in der Vergangenheit als Sonderausgaben abzugsfähig. Sonderausgaben haben jedoch gegenüber einem Abzug als Werbungskosten zwei wesentliche Nachteile. Zum einen ist das Abzugsvolumen gesetzlich eingeschränkt, zum andern wirken sich Sonderausgaben in Verlustjahren überhaupt nicht aus, und zwar auch nicht in Form einer Erhöhung des einkommensteuerlichen Verlustvortrags. Bislang konnten diese Nachteile damit gerechtfertigt werden, daß in der späteren Auszahlungsphase ja auch nur der Ertragsanteil (= Zinsanteil) steuerpflichtig war und der Rest (= Kapitalrückzahlungen) überhaupt nicht der Besteuerung unterlag.

Mit der schrittweisen Einführung der nachgelagerten Besteuerung ist hierfür jedoch keine tragfähige Begründung mehr erkennbar. Gleichwohl hält der Gesetzgeber an der systematischen Einordnung der Beiträge zu den Rentenversicherungen unter die Kategorie der Sonderausgaben fest.

Immerhin wird der als Sonderausgaben abzugsfähigen Betrag schrittweise angehoben (bis zum Jahr 2025 auf € 20.000/Einzelveranlagung bzw. € 40.000/Zusammenveranlagung). Dies führt jedoch längst nicht in allen Fällen zu einem vollständigen Nachteilsausgleich, und geht in Verlustjahren völlig ins Leere. Hier kann es in der Tat zu effektiven Doppelbesteuerungen kommen.

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf, daß die Nichtabziehbarkeit der Beiträge zu Rentenversicherungen als Werbungskosten beanstandet wird. Hier ist also eine gerichtliche Klärung zu erwarten. Der BMF hat mit Schreiben vom 2.8.2005 (Az. IV A 7 – S 0338 – 81/05) angeordnet, daß in den Einkommensteuerbescheiden insoweit ein sog. Vorläufigkeitsvermerk aufzunehmen ist. Ist ein solcher Vorläufigkeitsvermerk enthalten, muß gegen den betreffenden Bescheid kein Einspruch eingelegt werden.

Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn Aussetzung der Vollziehung begehrt wird, der Steuerpflichtige also wegen des steuerlichen Nachteils nicht in Vorlage treten will. Es soll allerdings nicht unverhohlen bleiben, daß ein solcher Antrag auch empfindliche Zinsnachteile mit sich bringen kann, dann nämlich, wenn die Gerichte die Gesetzeslage später bestätigen sollten.

Der Beitrag wird fortgesetzt.