Autor:
Dr. / LL.M. Mirko Möller
SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
44137 Dortmund

erstellt am: 12.02.08
 
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Gewährleistungsausschluss bei eBay

Immer wieder finden sich bei eBay die abenteuerlichsten Artikelbeschreibungen. Zunächst wird der angebotene Artikel in allen Einzelheiten beschrieben und danach – meist unter Berufung auf den angeblich privaten Charakter des Geschäfts – ein umfassender Gewährleistungsausschluss vorbehalten. Ein derartiger Fall lag dem Landgericht Krefeld zur Entscheidung vor (Urteil vom 24.08.2007, Aktenzeichen 1 S 44/07). Der Verkäufer hatte in dem dortigen Fall eine Medaille aus Echtgold angeboten, wobei bereits in der Überschrift der Artikelbeschreibung auf den Goldgehalt von 999,99 hingewiesen wurde. Tatsächlich handelte es sich jedoch bei der nach Ablauf der Auktion gelieferten Medaille nicht um eine Goldmedaille, sondern nur um eine vergoldete Medaille. Der Käufer hatte daher den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt und den bereits gezahlten Kaufpreis zurückverlangt. Der Verkäufer hat sich auf einen in der Artikelbeschreibung enthaltenen Gewährleistungsausschluss berufen.
 
Anders als das Amtsgericht hat das Landgericht Krefeld dem Käufer in der Berufungsinstanz Recht gegeben. Wörtlich heißt es in der Entscheidung:
 
„Bei der Auslegung der Reichweite des Gewährleistungsausschlusses ist nämlich unter Beachtung des gesamten Vertragsinhalts insbesondere zu berücksichtigen, dass die Parteien hier nicht nur den Gewährleistungsausschluss, sondern – wie gesehen – auch eine bestimmte Sollbeschaffenheit [...] vereinbart haben, wobei beide Regelungen [...] gleichrangig nebeneinander stehen. Anderenfalls würde der Gewährleistungsausschluss die Unverbindlichkeit der Beschaffenheitsvereinbarung zur Folge haben, wodurch diese [...] für den Käufer ohne Sinn und Wert wäre.“
 
Die vorliegende Entscheidung sollte als weitere Mahnung für Verkäufer verstanden werden: Der Versuch einer uneingeschränkten Freizeichnung von jeglicher Verkäuferpflicht ist von vorn herein zum Scheitern verurteilt. Dies gilt insbesondere für die zahlreichen Fälle eines pauschalen Gewährleistungsausschlusses bei Online-Auktionen. [12.02.2008 – Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund]