Autor:
Frank Richter
Rechtsanwalt
69221 Dossenheim

erstellt am: 08.01.08
 
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Hundehaltung und Nachbarrecht

Ob eine Hundezucht als störend oder nicht wesentlich störend anzusehen ist, beurteilt sich nicht abstrakt nach der Zahl der gehaltenen Hunde, sondern ausschließlich nach den konkreten Verhältnissen vor Ort. Maßgeblich ist dabei auch, zu welchem Zweck die Hundezucht aufgebaut werden soll. So ist eine Hundezucht mit vier Schäferhunden in einem Dorfgebiet zulässig und nicht zu beanstanden. Insbesondere dann nicht, wenn, wie in diesem Fall, sehr disziplinierte Hunde, die bei Polizei, Zoll, THW oder als Blindenhunde eingesetzt werden sollen, gezüchtet und ausgebildet werden. Derartige Hunde können nicht mit Hunden in einem Tierheim verglichen werden, die oft mit lautem Gebell in Verbindung zu bringen sind. Hunde in einem Tierheim sind nämlich regelmäßig nicht von Klein auf an andere Hunde gewöhnt und erfahren nicht so viel Auslauf und Beschäftigung wie Zuchthunde meinte das Verwaltungsgericht Trier, AZ: 5 K 875/05 TR-(18/06).

Das Oberlandesgericht Brandenburg (Urteil vom 11.01.2007, AZ: 5 U 152/05) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um einen Schäferhund ging, der tatsächlich stimmgewaltig war. Dessen Besitzer wurde daher auch von seiner Nachbarin verklagt. Der Hund schlug immer an, wenn Dritte dem Anwesen nahe kamen. Ob Postbote, Handwerker, Nachbarn oder zufällige Passanten, der Hund nahm seinen Wachdienst sehr ernst, ohne jemals heißer zu werden. Messungen, die die Klägerin durchführen ließ, ergaben Spitzenwerte zwischen 80 und 99,6 Dezibel.

In der Zeit von 23.00 bis 7.00 Uhr, während der allgemein geschützten Nachtruhe, ist das Bellen nach Auffassung des OLG tatsachlich als eine wesentliche Lärmbelästigung zu werten. Tagsüber aber gibt es nach Meinung des Senats es so viele Hintergrundgeräusche, wie den Straßenverkehr, dass das Gebell keine unzumutbare Lärmplage sei. Ein Verbot komme deshalb in dieser Zeit nicht in Frage. Das gelte auch für die Zeit der Mittagsruhe.

Dieser Teilerfolg war für beide Parteien ein Pyrrhussieg, da beide Parteien ihre eigenen Kosten und die Hälftigen Gerichtskosten tragen mussten. Diese Kosten waren auch nicht gerade gering, da das Gericht den Streitwert auf 15.000,00 € festgesetzt hat. Eine außergerichtliche Lösung hätte sicherlich nicht nur Kosten, sondern auch Nerven erspart.

Eine Rechtsschutzversicherung kann die nicht unerheblichen Prozessrisiken, die durch die Notwendigkeit von Gutachten ggf. verschärft werden, abfedern. Denn auch der Prozessgewinner kann auf nicht beträchtlichen Kosten sitzen bleiben, wenn der Schuldner nicht liquide ist.