Autor:
Dr. / LL.M. Mirko Möller
SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
44137 Dortmund

erstellt am: 29.08.17
 
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BGH: Zustellungsmangel nicht immer heilbar

Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist das Dokument unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt es nach § 189 der Zivilprozessordnung (ZPO) in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem das Dokument der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tatsächlich zugegangen ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 29.03.2017 (Aktenzeichen VIII ZR 11/16) eine wichtige Ausnahme von der in § 189 ZPO vorgesehenen Heilungsmöglichkeit gemacht: Die Heilung eines Zustellungsmangels kommt danach nicht gegenüber solchen Personen in Betracht, an die das Gericht die Zustellung gar nicht vornehmen wollte, bei denen es an einem „Zustellungswillen“ des Gerichts fehlt. Aus Gründen der Rechtssicherheit und Wahrung des Anspruches auf rechtliches Gehör kommt eine Heilung nach § 189 ZPO hingegen nicht in Betracht, wenn sich etwa aus einer Klageschrift erst im Wege der Auslegung ihres Inhalts und ihrer Anlagen ergibt, dass nicht die in der Klageschrift ausdrücklich als „Beklagter“ benannte Person, sondern ein anderer Beklagter sein soll. Es kommt daher auch nicht darauf an, ob dieser Person die Klageschrift – zufällig – zugeht oder bekannt wird. [29.08.2017 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund - www.mirko-moeller.de]