Autor:
Frank Richter
Rechtsanwalt
69221 Dossenheim

erstellt am: 17.05.17
 
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Geblitzt im Ausland – und nun?

Im europäischen Raum gibt es seit längerem die Vollstreckung ausländischer Geldstrafen und Geldbußen. Grundlage dafür ist der Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union vom 24.02.2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen. Dieser ist 2010 in nationales Recht umgesetzt worden. In § 87b Abs. 1 IRG wird seitdem die beiderseitige Sanktionierbarkeit als zwingend zu prüfender Zulässigkeitsvoraussetzung festgeschrieben. Führt die Prüfung der beiderseitigen Sanktionierbarkeit zu dem Ergebnis, dass die der Entscheidung zugrunde liegende Tat nach deutschem Recht nicht sanktionierbar wäre, ist die Vollstreckung bis auf wenige Ausnahmen als unzulässig abzulehnen.

§ 87b Abs. 3 IRG enthält neun in jedem Verfahrensstadium zu prüfende Zulässigkeitshindernisse. Zwei davon sind durchaus bemerkenswert, weil die ausländischen Behörden diese regelmäßig nicht beachten und ersteinmal die Beitreibung versuchen.

  • Nach Nr. 2 ist die Vollstreckung bei Unterschreiten der 70-€-Grenze oder des Gegenwertes in einer anderen Währung unzulässig. Gemäß § 87 Abs. 3 IRG sind hierunter sowohl der Geldbetrag wegen einer strafbaren Handlung als auch die neben einer Sanktion auferlegten Kosten des Verfahrens zu rechnen. Hinsichtlich der Kosten des Verfahrens sind solche zu berücksichtigen, die unmittelbar mit der Sanktion auferlegt werden.
  • Nr. 9 enthält die Klausel, dass die Vollstreckung unzulässig ist, wenn die betroffene Person in dem ausländischen Verfahren keine Gelegenheit hatte einzuwenden, für die der Entscheidung zugrunde liegende Handlung nicht verantwortlich zu sein und sie dies gegenüber der Bewilligungsbehörde geltend macht.

Die Frage der Zulässigkeit der Vollstreckung einer ausländischen Geldsanktion hat besonders Bedeutung, wenn es um die Vollstreckung von ausländischen Geldsanktionen aus Belgien, den Niederlanden, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Portugal und Ungarn geht, in denen die sog. klassische Halterhaftung gilt, bzw. auch bei Vollstreckungen aus Österreich, Spanien und Großbritannien, in den der Halter ggf. mittelbar in Anspruch genommen wird.

§ 87b Abs. 3 Nr. 9 IRG soll nun dem deutschen Schuldprinzip, das einen wesentlichen Grundsatz des Straf- und Bußgeldverfahrens darstellt, besondere Beachtung verschaffen. Es dürfen also ausländische Entscheidungen nicht vollstreckt werden, in denen der Betroffene sanktioniert wird, obgleich er für die der Sanktion zugrunde liegende Rechtsgutverletzung nicht verantwortlich ist. An der Verantwortlichkeit kann es fehlen, weil dem Betroffenen ein schuldhaftes Verhalten eines Dritten im Wege der Fiktion oder gesetzlichen Vermutung zugerechnet wird – sog. klassische Halterhaftung – oder weil er in einer bloßen rechtlichen Nähebeziehung zu einer Sache steht, von der eine Gefährdung ausgeht, ohne dass ihn in diesen Fällen zugleich ein eigenes Verschulden für die eingetretene Rechtsgutverletzung trifft.

Der Ablehnungsgrund ist zwar als Zulässigkeitshindernis ausgebildet, er ist aber nur eine Art „quasi obligatorisches“ Zulässigkeitshindernis. Denn der Betroffene muss sich auf dieses Zulässigkeitshindernis gegenüber der ausländischen Behörde berufen. Tut er das, ist die Ablehnung dann aber zwingend.

Auf deutsch heißt das: Bei einem Bußgeldbescheid aus einem der o.g. Länder muss man diesem widersprechen, da man nicht gefahren sei und somit eine Vollstreckung in Deutschland nicht zulässig sei. Dann darf man nur nicht erneut mit dem selben Fahrzeug in das betreffende Land, da sonst die Gefahr besteht, im Rahmen einer Kontrolle doch noch zur Kasse gebeten zu werden. So lassen sich dann recht einfach die doch recht hohen Bußgelder sparen.

Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten eines Rechtsanwaltes, der dies rechtssicher in die Wege leitet. Grundsätzlich sollte man seine Ansprüche nicht ohne rechtlichen Beistand verfolgen, gleiches gilt naturgemäß für die Verteidigung gegen vermeintliche Ansprüche. Hilfe bei der Anwaltssuche bietet der Deutsche Anwaltsverein unter www.anwaltsauskunft.de.

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