Autor:
Rechtsanwalt Thomas Schmitt
JuS Rechtsanwälte
86150 Augsburg

erstellt am: 24.07.06
 
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Kündigungsfrist und Klagefrist

Die 3-wöchige Klagefrist gem. § 4 KSchG gilt nur im Falle des Angehens gegen die Frage der Wirksamkeit der Kündigung selbst; nicht jedoch, wenn der Arbeitnehmer sich "nur" gegen die Kündigungsfrist zur Wehr setzen möchte.
BAG-Urteil v. 15.12.5005 (2 AZR 1748/05)

Sachverhalt
In einem vom Bundesarbeitsgericht am 15.12.2005 entschiedenen Fall war die Klägerin bei der Beklagten, die eine private Pflegestation betrieb, seit 1996 als Hauspflegerin beschäftigt gewesen. Die Beklagte hatte das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin am 20.01.2004 zum 06.02.2004 gekündigt. Eine Klage nach § 4 KSchG hatte die Klägerin nicht erhoben, erst am 17.03.2004 machte sie durch eine beim zuständigen Arbeitsgericht erhobene Klage auf Vergütung für die Zeit nach vom Arbeitgeber berechneten Kündigungsende vom 06.02.2004 bis 31.03.2004 geltend, weil die gesetzliche Kündigungsfrist tatsächlich zwei Monate zum Monatsende betrage.

Die Klage hatte -wie schon in der Vorinstanz- auch vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg.

Rechtsausführungen des BAG:
Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Feststellungsklage beim Arbeitsgericht erheben (§ 4 KSchG). Andernfalls gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam (§ 7 KSchG).

Wendet sich der Arbeitnehmer dagegen nicht gegen die Auflösung des Arbeitsverhältnisses an sich, sondern macht lediglich geltend, bei einer ordentlichen Kündigung habe der Arbeitgeber die Kündigungsfrist nicht eingehalten, so kann er dies auch außerhalb der 3-wöchigen Klagefrist des § 4 KSchG tun. Die unzutreffende Berechnung der Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber macht die ordentliche Kündigung nicht insgesamt unwirksam, sondern betrifft lediglich den Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit.

Praxishinweis:
Eventuelle Nachforderungen im Bereich nicht bezahlten Arbeitslohns wegen vom Arbeitgeber im Rahmen der Kündigung zu kurz bemessener Kündigungsfrist, können demnach vom Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Verjährung der Vergütungsansprüche (es gilt hier die sog. Regelverjährung von drei Jahren) geltend gemacht werden.
Der dreijährige Verjährungslauf beginnt erst mit dem Ende des Jahres, in dem der Arbeitslohn bei korrekt berechneter Kündigungsfrist fällig geworden wäre. Bis zum Ende der dreijährigen Verjährung können Arbeitgeber demnach im Umkehrschluss nicht darauf vertrauen, dass Nachforderungen des Arbeitnehmers -etwa nur wegen dem Ablauf der dreiwöchigen Kündigungsschutzklagefrist- ausgeschlossen sind.