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GFE Nürnberg: OLG Bamberg entscheidet zugunsten einer Käuferin ilex Rechtsanwälte & Steuerberater hat am 25.07.2011 zugunsten einer Käuferin eines sog. Blockheizkraftwerkes vor dem Oberlandesgericht Bamberg einen dinglichen Arrest gegen insgesamt 17 Verantwortliche der GFE Unternehmensgruppe erwirkt. Die Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung in Bezug auf GFE-Verfahren.
 
Autor: Rechtsanwalt Dr. iur. Ulrich Schulte am Hülse
Kanzlei: ilex Rechtsanwälte
Ort: 14469 Potsdam
erstellt am: 19.08.11
 
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GFE Nürnberg: OLG Bamberg entscheidet zugunsten einer Käuferin ilex Rechtsanwälte & Steuerberater hat am 25.07.2011 zugunsten einer Käuferin eines sog. Blockheizkraftwerkes vor dem Oberlandesgericht Bamberg einen dinglichen Arrest gegen insgesamt 17 Verantwortliche der GFE Unternehmensgruppe erwirkt. Die Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung in Bezug auf GFE-Verfahren.

Warum musste das OLG Bamberg entscheiden?

In dem nunmehr entschiedenen Gerichtsverfahren machte die Käuferin eines Blockheizkraftwerkes seinen für den Kauf verauslagten Kaufpreis geltend. Eine Besonderheit war allerdings, dass nicht gegen die Verkäuferin vorgegangen wurde, sondern direkt gegen insgesamt 17 in- und auch ausländische Gesellschaften in Deutschland, der Schweiz und im Vereinigten Königreich von Großbritannien, sowie gegen diverse Privatpersonen in Deutschland und im Ausland. Diesen warf die betroffene Käuferin vor, dass sie die Kaufgelder der Geschädigten auf diverse Konten im In- und Ausland transferiert hatten; mithin eine umfangreiche Vermögensverschiebung stattgefunden hat. In erster Instanz wies das Landgericht Bamberg den Arrestantrag noch ab. Zwar sei das Landgericht Bamberg zuständig und sei auch ein Anspruch der Käuferin, die bestellt, aber nichts geliefert bekommen hat, nicht von der Hand zu weisen. Allerdings fehle es, so das Landgericht Bamberg, am Arrestgrund.

Was hat das OLG Bamberg entschieden?

Die Entscheidung vom Landgericht Bamberg wurde nunmehr vom Oberlandesgericht Bamberg in zweiter Instanz aufgehoben und der Käuferin zu 100% Recht gegeben. Das Gericht entschied, dass die Käuferin die besonderen Voraussetzungen eines Arrestgrundes glaubhaft geschildert habe. In der Entscheidung heißt es unter anderem: die Antragstellerin hat „glaubhaft gemacht, dass sie durch betrügerisches gemeinschaftliches Handeln der Antragsgegner im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Blockheizkraftwerkes um einen Betrag von (…) geschädigt wurde.“

Was bedeutet diese Entscheidung?

Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Bamberg bestätigt den von ilex Rechtsanwälte & Steuerberater eingeschlagenen Weg als zielführend. Angesichts der Tatsache, dass gerade der GFE-Komplex von nicht sorgfältig recherchierten Meinungen, angeblichen „Sanierungskonzepten“ und offenen Briefen aus der Justizvollzugsanstalt, die Verwirrung stiften und Fragen aufwerfen, durchdrungen ist, kann diese Entscheidung den Betroffenen helfen, sich über die Sachlage klar zu werden. Das Konzept von ilex Rechtsanwälte & Steuerberater bestand im Wesentlichen darin, sich vor der Einleitung gerichtlicher Schritte erst über nachprüfbare Fakten klar zu werden. Dazu wurde in einem aufwendigen Vor-Gerichtsverfahren die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Ermittlungsakte geltend gemacht, den die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth zuvor zurückgewiesen hatte. Auch hier gab es zunächst einen Dämpfer und wurde die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth zunächst bestätigt. Erst nach der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht lenkte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ein. Daraufhin fand eine sorgfältige Auswertung durch das ilex Kanzleiteam statt. Erst auf dieser Grundlage wurde dann entschieden, wie zielführend vorgegangen werden könne und vorzugehen ist.

U. Schulte am Hülse
Rechtsanwalt und Fachanwalt
für Bank- und Kapitalmarktrecht

Autor (ViSdP): Rechtsanwalt Dr. iur. Ulrich Schulte am Hülse, ilex Rechtsanwälte, 14469 Potsdam


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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