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   Insolvenzrecht
Global Music Production GmbH & Co. KG - erst kommt die Pleite, dann der Insolvenzverwalter
 
Autor: Dr. iur. Thomas Schulte
Kanzlei: Dr. Schulte und Partner - Rechtsanwälte
Ort: 10717 Berlin
erstellt am: 26.07.11
 
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Global Music Production GmbH & Co. KG - erst kommt die Pleite, dann der Insolvenzverwalter

Berlin, Juli 2011
Anleger der Global Music Production GmbH & Co. KG haben es schwer. Die Gesellschaft hatte im Jahre 2005 über eine Treuhandbeteiligung Kommanditanteile an Anleger veräußert und hierzu einen umfangreichen Verkaufsprospekt verwendet.

Zunächst freuten sich die Anleger auch über attraktive Ausschüttungen auf ihre Einlagesumme. Danach mussten die Anleger jedoch verkraften, dass die Gesellschaft in die Liquidation ging und dann in die Insolvenz fiel. Das Insolvenzverfahren wurde vom Amtsgericht Charlottenburg zum Az: 36 g IN 5465/10 eröffnet und zu Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Dr. Schulte-Kaubrügger bestellt. Dieser meldet sich nunmehr bei den ehemaligen Anlegern der Gesellschaft und verlangt von diesen Rückzahlungen bereits von der Gesellschaft erhaltener Auszahlungen.

Dies wird damit begründet, dass die Gesellschaft Ausschüttungen vorgenommen habe, die nicht von Gewinnen gedeckt gewesen wären.

Der Insolvenzverwalter verweist diesbezüglich über die von ihm beauftragten Rechtsanwälte darauf, dass bereits aus der Bilanz des Unternehmens erkennbar sei, dass die Ausschüttungen nicht von Gewinnen gedeckt sein konnten.

Die Rechtsanwälte raten den Betroffenen Anlegern, die Ansprüche des Insolvenzverwalters durch einen im Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwalt prüfen zu lassen. Hintergrund der Rückforderungen ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu sogenannten Scheingewinnausschüttungen.

Hier hat der Bundesgerichtshof (höchstes Gericht für diese Fragestellung in Deutschland) generell zu Lasten der Verbraucher entschieden, dass Ausschüttungen, die nicht von Gewinnen gedeckt sind, im Insolvenzfalle zurückgeführt werden müssen. Dies gilt aber nur dann, wenn es dem Insolvenzverwalter auch gelingt, die entsprechenden Voraussetzungen für den Anspruch darzulegen und zu beweisen. Dies kann im Einzelfall schwierig sein.

Außerdem haben Anleger, die im Vertrauen auf den Bestand der Auszahlungen besondere Ausgaben getätigt haben, (sogenannte Luxusaufwendungen) auch die Möglichkeit, sich auf Entreicherung zu berufen. Gelingt es dem Anleger, hier entsprechende Luxusaufwendungen nachzuweisen, kann auch dieses ihn von der Zahlungspflicht gegenüber dem Insolvenzverwalter befreien.

Bei Rückfragen zu diesem Themenbereich wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Sven Tintemann, der seit Jahren in dem Gebiet des Kapitalmarktrechts tätig ist.

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Weitere interessante Beiträge finden Sie auf unserer Internetseite unter Pressemitteilungen.

Autor (ViSdP): Dr. iur. Thomas Schulte, Dr. Schulte und Partner - Rechtsanwälte, 10717 Berlin


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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