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Oberlandesgericht Köln erschwert Filesharing-Massenabmahnungen
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 10.06.11
 
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Oberlandesgericht Köln erschwert Filesharing-Massenabmahnungen
Das OLG Köln zeigt sich gegenüber der Praxis der Medienwirtschaft der massenweisen Verfolgung tatsächlicher oder vermeintlicher Urheberrechtsverstöße in P2P-Netzwerken zunehmend kritisch. Bereits mit Beschluss vom 24.03.2011 (Aktenzeichen 6 W 42/11) hat es eine Entscheidung des LG Köln aufgehoben, mit der der Inhaberin eines Internet-Anschlusses die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung mit der Begründung versagt wurde, dass letztere keine hinreichenden Erfolgsaussichten aufweise. Das OLG hat in diesem Zusammenhang unmissverständlich klargestellt, dass es nicht an der Beklagten liege, den Beweis dafür zu erbringen, dass sie die ihr vorgeworfene Urheberrechtsverletzung nicht begangen hat, sondern dass vielmehr umgekehrt der Kläger den Beweis für die der Beklagten vorgeworfene Urheberrechtsverletzung erbringen müsse. Der bloße Verweis des Klägers auf die Zuordnung einer dynamisch vergebenen IP-Adresse reiche jedenfalls dann nicht aus, wenn die Beklagte – wie hier – aufzeige, dass die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass die Urheberrechtsverletzung durch einen Dritten begangen worden ist. In dem zugrunde liegenden Fall war es so, dass der Internet-Anschluss der Beklagten auch von deren – vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens verstorbenen – Ehemann genutzt wurde. Die Beklagte habe vor dem Tod ihres Mannes keine Gelegenheit mehr gehabt, den Vorwurf mit ihm zu besprechen. Das OLG Köln ließ in dieser Entscheidung, die im Prozesskostenhilfeverfahren ergangen ist, ausdrücklich offen, ob bei einem von Eheleuten gemeinsam genutzten Internet-Anschluss wechselseitige Kontrollpflichten angenommen werden können.

 
In einer weiteren Entscheidung, dem Beschluss vom 20.05.2011 – Aktenzeichen 6 W 30/11, hat derselbe Senat des OLG Köln wiederum eine Entscheidung des LG Köln aufgehoben. Während das LG Köln die Kosten für ein einstweiliges Verfügungsverfahren dem Antragsgegner auferlegt hat, hat das OLG hier eine Kostenentscheidung zu Lasten der Antragsgegnerin getroffen. Obgleich der Antragsgegner (erst) nach gerichtlicher Inanspruchnahme im Wege der einstweiligen Verfügung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat – die Parteien haben sodann übereinstimmende Erledigungserklärungen abgegeben, so dass es zu keiner Entscheidung in der Sache mehr gekommen ist –, hat das Gericht hier gleichwohl keinen Anlass gesehen, diesem die Kosten des Gerichtsverfahrens aufzuerlegen. Der Antragsgegner habe nämlich mangels wirksamer Abmahnung keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben. Hierbei hat das Gericht keineswegs in Abrede gestellt, dass ein Grund zur Klageerhebung prinzipiell immer dann gegeben ist, wenn der Unterlassungsschuldner auf eine ihm zugegangene Abmahnung nicht reagiert. Im Hinblick auf die im Streitfall konkret verwendete Abmahnung könne dieser Grundsatz jedoch nicht gelten. Der entsprechenden Abmahnung war nämlich eine vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt, die sich nicht nur auf eines oder mehrere näher bestimmte Werke bezog, sondern auf (alle) „geschützte[n] Werke“ der Antragsstellerin und in der darüber hinaus noch eine Warnung enthalten war, wonach „in Internetforen fälschlicherweise empfohlene“ Einschränkungen die Unterlassungserklärung unwirksam machen können. Das OLG Köln hat in diesem Zusammenhang zum einen unmissverständlich klargestellt, dass sich der Unterlassungsanspruch grundsätzlich immer nur auf das konkret betroffene Werk beziehen kann und die Verwendung einer weit über den Anspruch hinausgehenden Formulierung die Abmahnung jedenfalls dann unwirksam macht, wenn sich ein Hinweis wie vorstehend wiedergegeben findet und sich die Abmahnung – wie es bei Filesharing-Fällen die Regel ist – an eine Privatperson richtet. [09.05.2011 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund - www.mirko-moeller.de]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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