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   Wettbewerbsrecht - Werberecht
Werbung mit Garantien, wichtige Klarstellung durch BGH
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 21.04.11
 
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Werbung mit Garantien, wichtige Klarstellung durch BGH
Man sollte vorsichtig damit sein, den Inhalt von Gerichtsentscheidungen allein nach der hierzu von der jeweiligen Pressestelle herausgegebenen Pressemitteilung zu beurteilen. Gleichwohl erscheint das am 14.04.2011 verkündete Urteil des I. Zivilsenats des BGH einen Hinweis wert, obgleich die Entscheidungsgründe derzeit noch nicht vorliegen. Das Urteil könnte nämlich eine Abmahnwelle eindämmen, die darauf beruht, dass § 477 Abs. 1 BGB es erfordert, im Fall von Garantieerklärungen auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers hinzuweisen sowie darauf, dass diese durch die Garantieerklärung nicht eingeschränkt werden. Ferner schreibt diese Regelung vor, dass die Garantieerklärung den Inhalt der Garantie sowie alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung derselben erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers enthalten muss.

Im Internet wird häufig für verschiedene Artikel mit Garantien geworben, ohne dass hierbei die in § 477 Abs. 1 BGB vorgesehenen Angaben gemacht werden. Dies wurde in der letzten Zeit häufig von Wettbewerbern abgemahnt. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 14.04.2011 (Aktenzeichen I ZR 133/09) klargestellt, dass nicht bereits jede Werbung mit Garantien als Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 BGB anzusehen ist. Eine Garantieerklärung liege – so jedenfalls nach der Presseerklärung zu der Entscheidung – dann nicht vor, wenn der Verbraucher in der Werbung lediglich zur Warenbestellung aufgefordert wird und in diesem Zusammenhang eine Garantie lediglich angekündigt, nicht aber rechtswirksam versprochen wird. [21.04.2011 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund - www.mirko-moeller.de]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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