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LG Frankfurt a.M.: Keine Haftung des Hotelbetreibers bei Filesharing der Gäste
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 28.02.11
 
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LG Frankfurt a.M.: Keine Haftung des Hotelbetreibers bei Filesharing der Gäste
Der Bundesgerichtshof hat vor etwa einem Jahr in seiner Entscheidung "Sommer unseres Lebens" (Aktenzeichen I ZR 121/08) die Frage offen gelassen, ob die von ihm dort aufgestellten Maßstäbe auch dann gelten, wenn die Nutzung eines WLAN-Routers im Rahmen eines bestimmten Geschäftsmodells erfolgt, welches durch die Auferlegung präventiver Prüfungspflichten gefährdet wäre. Das Landgericht Frankfurt a. M. hat nunmehr auf die Berufung eines Hotelbetreibers das klageabweisende Urteil des Amtsgerichts aufgehoben und das - einen vermutlich durch einen Hotelgast begangenen Urheberrechtsverstoß - abmahnende Unternehmen zum Schadensersatz in Höhe der dem Hotelbetreiber entstandenen Rechtsanwaltsgebühren verurteilt. Der Hotelbetreiber hatte seinen Gästen einen Internet-Zugang über WLAN zur Verfügung gestellt und die Gäste hierbei auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen hingewiesen.
Ferner hatte er sein WLAN-Netz mit einer dem Stand der Technik entsprechenden Verschlüsselungstechnologie verschlüsselt. Trotz dieser Sicherheitsvorkehrungen kam es - so jedenfalls die Behauptung der Beklagten - zu einem Upload über ein Filesharing-Netzwerk ("Tauschbörse").

Das Landgericht Frankfurt a. M. ist zunächst davon ausgegangen, dass die Abmahnung unberechtigt war. Der Betreiber des Hotels hafte nicht als sog. Störer, weil er das Netzwerk hinreichend verschlüsselt und seine Gäste auf die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben hingewiesen habe. Erst recht hafte er nicht als Täter oder Teilnehmer (Anstift, Gehilfe) einer Urheberrechtsverletzung. Das Gericht ist dann aber sogar weiter davon ausgegangen, dass die unberechtigte Abmahnung zugleich einen sogenannten Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt, der zum Schadensersatz verpflichte. Das für die Begründung eines solchen Schadensersatzanspruches erforderliche Verschulden hat das Gericht darauf gestützt, dass die Beklagte die Abmahnung ohne Prüfung der Sach- und Rechtslage hat aussprechen lassen. Insofern wurde in dem Urteil ausgeführt, dass der IP-Adresse keine - etwa mit einem eBay-Konto vergleichbare - Identifikationsfunktion zukomme, weshalb die Grundlage fehle, den Inhaber einer IP-Adresse so zu behandeln, als habe er selbst gehandelt. Wer den Inhaber einer IP-Adresse wegen einer unter dieser Adresse begangenen Rechtsverletzung abmahne, handele zumindest dann nachlässig, wenn es sich bei dem Inhaber der IP-Adresse um einen Betrieb handelt, zu dessen Service-Leistungen es unproblematisch erkennbar gehört, Dritten den Zugang zum Internet zu eröffnen. [28.02.2011 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund - www.mirko-moeller.de]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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