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Abo-Fallen im Internet - doch strafbar?
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 08.02.11
 
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Abo-Fallen im Internet - doch strafbar?
Abo-Fallen im Internet beruhen stets auf dem gleichen Grundprinzip: Der Betreiber bietet eine mehr oder weniger wertlose oder anderweitig kostenfrei zu beziehende Leistung an und weist nur an sehr versteckter Stelle auf die Kostenpflichtigkeit seines Angebots hin. Mit der einmaligen Inanspruchnahme einer solchen Leistung - etwa einem Download - soll dann gleich ein langfristiges Abonnement entstehen. Die Kosten dieses Abonnements, die selbstverständlich für mindestens ein Jahr im Voraus entrichtet werden sollen, werden dann hartnäckig geltend gemacht, wobei sich regelmäßig dubiose Inkassounternehmen oder nicht minder fragwürdige Rechtsanwälte zu Handlangern der Betreiber machen. Selten landen diese Fälle indes bei Gericht. Erst wer dann auch auf die wiederholte anwaltliche Mahnung nicht zahlt, wird endlich in Ruhe gelassen. Es kann nur spekuliert werden, welcher Anteil der in die Abo-Falle geratenen Opfer nicht über entsprechende Nerven verfügt und sich vorher einschüchtern lässt und zahlt.
 
Eine Abo-Falle - genaue genommen waren es gleich mehrere - hat es jetzt auf ganz andere Weise zu Gericht geschafft und zwar bis zum Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.12.2010, Aktenzeichen 1 Ws 29/09). Grund hierfür war die Tatsache, dass sich die Staatsanwaltschaft nicht mit der die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnenden Entscheidung des Landgerichts abfinden wollte. Die dortige Strafkammer hat die Auffassung vertreten, eine (Betrugs-) Strafbarkeit sei nicht gegeben, da es sowohl an einer ausdrücklichen wie auch an einer konkludenten Täuschung fehle, weil der Betreiber ja zumindest im "Kleingedrucken" bzw, im "Sternchenhinweis" auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen habe. Dem ist das OLG in seinem Beschluss jedoch gerade nicht gefolgt. Eine Täuschungshandlung im Sinne des Betrugstatbestandes sei jede Einwirkung des Täters auf die Vorstellung des Getäuschten, die objektiv geeignet und subjektiv bestimmt ist, beim Adressaten eine Fehlvorstellung über tatsächliche Umstände hervorzurufen. In zutreffender Weise hat das Oberlandesgericht darauf hingewiesen, dass auch derjenige täuscht, der zwar nicht expressis verbis die Unwahrheit zum Ausdruck bringt, diese jedoch nach der Verkehrsanschauung durch sein Verhalten miterklärt. Hierbei sei schließlich auf den durchschnittlichen Internetnutzer abzustellen. Der durchschnittliche Internetnutzer rechne aber bei Internet-Angeboten nicht mit der Kostenpflichtigkeit, wenn ihm problemlos der Weg zu kostenfreien Alternativangeboten eröffnet sei und ihm nicht gleich bei Aufruf der Seite unmissverständlich deutlich gemacht wird, dass das entsprechende Angebot tatsächlich kostenpflichtig ist.
 
Die Entscheidung des OLG Frankfurt stellt allerdings nur einen Zwischenerfolg bei der Bekämpfung der Abo-Fallen-Maschen dar. Es handelt sich lediglich um einen auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin ergangenen Beschluss, mit dem das Hauptverfahren im Umfang der Anklageschrift eröffnet und die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen wurde. Auch wenn das Gericht gleich zu Beginn der Begründung des Beschlusses darauf hingewiesen hat, dass eine Verurteilung der Angeschuldigten hinreichend wahrscheinlich ist, stellt die Entscheidung noch keine entsprechende Verurteilung dar.

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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