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   Arbeitsrecht
Änderung der Bezugsdauer beim ALG
 
Autor: Dr. Peter Kämereit
Kanzlei: Daube & Kämereit
Ort: 45130 Essen
erstellt am: 29.06.06
 
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Änderung der Bezugsdauer beim ALG

Für manchen unerkannt, hat das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 uns nicht nur den Wechsel von der Sozialhilfe hin zum Arbeitslosengeld II beschert. Die sogenannte "Hartz IV-Gesetzgebung" greift darüber hinaus in die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld ein. Insofern haben wir es ab dem 01.02.2006 mit einer geänderten Rechtslage zu tun:

Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld wird danach ab dem 01.02.2006 für versicherungspflichtig Beschäftigte bis Vollendung des 55. Lebens­jahres auf maximal 12 Monate begrenzt. Nach Vollendung des 55. Le­bensjahres wird die Bezugsdauer auf 15 bzw. 18 Monate begrenzt. Nä­here Einzelheiten zeigt die nachfolgende Gegenüberstellung:
 

Alte Rechtslage bis 31.01.2006

Versicherungspflicht mit einer Dauer von insgesamt

Mindestens….. Monaten

nach Vollendung des  ... Lebensalters

Anspruchsdauer in Monaten

12


6

16


8

20


10

24


12

28

             45.

14

32

             45.

16

36

             45.

18

40

             47.

20

44

             47.

22

48

             52.

24

52

             52.

26

56

             57.

28

60

             57.

30

64

             57.

32


Neue Rechtslage ab 01.02.2006

Versicherungspflicht mit einer Dauer von insgesamt

Mindestens….. Monaten

nach Vollendung des  ... Lebensalters

Anspruchsdauer in Monaten

12


6

16


8

20


10

24


12

30

             55.

15

36

             55.

18


Wichtig ist in diesem Zusammenhang folgender Hinweis: Nach § 434 Abs. 1 SGB III gilt die verkürzte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld nur für solche Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem 01.02.2006 entstanden ist. Mit anderen Worten: Für die Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zum 31.01.2006 entstanden ist, hat der Gesetzgeber sichergestellt, daß das bisherige Recht weiter Anwendung findet. Nach dem übergangsweise weiter geltenden alten Recht wird die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldanspruchs durch die Dauer des Versicherungspflichtverhältnisses innerhalb der um 4 auf 7 Jahre erweiterten Rahmenfrist mit dem Lebensalter, das der Arbeitslose bei Entstehung des Anspruchs vollendet hat, bestimmt (§ 127 Abs. 1 SGB III).

Nach dem Auslaufen des Übergangsrechts richtet sich die Dauer des An­spruchs auf Arbeitslosengeld nach der Dauer der Versicherungspflicht­verhältnisse innerhalb der um 1 Jahr auf insgesamt 3 Jahre verlänger­ten Rahmenfrist. Die Neuregelung wird die Arbeitsgeldanspruchsdauer im Ergebnis auf höchstens 18 Monate für ältere Arbeitnehmer und für die übrigen Arbeitnehmer auf höchstens 12 Monate begrenzt, wie die Tabelle zeigt. Die Dauer des Arbeitslosengeldanspruchs mindert sich um die Tage, für die der Anspruch erfüllt worden ist.

Nach alledem ist Eile geboten. Soweit die Beendigung des Arbeitsver­hältnisses - etwa durch Aufhebungsvereinbarungen - steuerbar ist, soll­te nach Möglichkeit vermieden werden, ein Beendigungsdatum nach dem 31.12.2005 zu wählen. Bereits die Beendigung zum 31.01.2006 ist für den betroffenen Arbeitnehmer insofern fatal, als sein Anspruch auf Arbeitslosengeld erst zum 01.02.2006 entstehen würde, er also bereits den verkürzten Anspruchsfristen unterfällt.

Noch ein Hinweis: In der politischen Diskussion wurde erörtert, für ältere Arbeitnehmer die An­spruchsdauer entgegen dem Gesetz vom 24.12.2003 doch verlängert zu belassen. Mitte Juni hat die SPD-Bundestagsfraktion den Beschluß gefaßt, über verlängerte Übergangsregelungen beim Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose Sicherheit zu schaffen. Ein entsprechendes Gesetz wurde am 17.06.2005 vom Bundestag in erster Lesung verabschiedet. Ob das Gesetz in Kraft tritt, ist offen: Union und FDP haben bislang die Beratung im Bundestag verzögert. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl ist daher der Gesetzesvorstoß verfallen. Es bleibt abzuwarten, ob die neue Bundesregierung das Vorhaben wieder aufgreift und - wenn ja - bis zum Januar 2006 in die Tat umsetzt. Der Autor wird die Entwicklung der Gesetzgebung entsprechend ver­folgen und die Leserschaft gegebenenfalls mit einem "Update" versorgen.

Autor (ViSdP): Dr. Peter Kämereit, Daube & Kämereit, 45130 Essen


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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