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   Kapitalanlagenrecht
Landgericht Heidelberg wendet Kickback - Rechtsprechung bei der Vermittlung von Lebensversicherungsverträgen an - Bank zu Schadenersatz verurteilt
 
Autor: Dr. iur. Thomas Schulte
Kanzlei: Dr. Schulte und Partner - Rechtsanwälte
Ort: 10717 Berlin
erstellt am: 15.12.10
 
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Landgericht Heidelberg wendet Kickback - Rechtsprechung bei der Vermittlung von Lebensversicherungsverträgen an - Bank zu Schadenersatz verurteilt
Das Landgericht Heidelberg hat eine bahnbrechende Entscheidung in seinem Urteil vom 13.07.2010 zum Az.: 2 O 444/09 verkündet. Bei der Vermittlung einer Lebensversicherung durch eine Bank greift das Landgericht Heidelberg auf die seit 2000 ständig fortgeführte Kickback - Rechtsprechung zurück.

Das Landgericht Heidelberg hatte über einen Fall zu entscheiden, bei welchem einem Bankkunden der Abschluss einer Lebensversicherung als Kapitalanlage empfohlen wurde. Dabei ging der Abschluss des Lebensversicherungsvertrages nach Auffassung der Heidelberger Richter eindeutig auf das Bestreben der Bankmitarbeiter zurück. Die die Versicherung selbst vertretenden Berater sahen die Richter lediglich als Ratgeber aber nicht als die eigentlichen Berater und Vermittler an.

Das Landgericht hielt es für eindeutig, dass zwischen der Bank und dem Kunden ein Beratungsvertrag zustande gekommen ist und die Bank aus diesem Grund zu einer anlage- und anlegergerechten Beratung verpflichtet ist. Zwar sah es keine Verletzung der anlage- und anlegergerechten Beratung, aber die Richter hielten es für erforderlich, dass der Kunde darüber zu informieren gewesen wäre, dass die Bank für die Vermittlung des Lebensversicherungsvertrages von der Versicherungsgesellschaft eine Vermittlungsprovision erhält.

Hier greift das Landgericht Heidelberg auf die Kickback - Rechtsprechung des BGH, welche seit 2000 existiert, zurück und begründet den dem Kläger zuerkannten Schadensersatzanspruch damit, dass die Bank hier verpflichtet war, die Höhe der erhaltenen Vertriebsprovision dem Kunden offen zu legen.

Die Richter begründen den Schadensersatzanspruch des Klägers damit, dass der Sinn und Zweck der BGH - Rechtsprechung es gebietet, die Kickback - Rechtsprechung auch auf die Aufklärungspflicht einer Bank in Bezug auf eine verdeckte Provisionszahlung beim Vertrieb von Kapitalanlageprodukten auszudehnen. Maßgeblich ist nach Auffassung der Richter, dass der Anleger über ein mögliches wirtschaftliches Eigeninteresse seines Beraters aufgeklärt wird, um so beurteilen zu können, ob die Beratung ausschließlich in seinem Interesse erfolgt oder ob das Umsatzinteresse des Beraters ebenfalls eine Rolle spielt. Diesen Grundgedanken der Kickback - Rechtsprechung des BGH sehen die Heidelberger Richter auch in Bezug auf Vermittlung von Lebensversicherungen und den daraus resultierenden Vermittlungsprovisionen als gegeben an.

Lebensversicherungen werden von den Banken nach wie vor vermittelt. Vor allem Anlegern, welche eine sichere und werthaltige Anlage abschließen wollen, wird der Abschluss einer Lebensversicherung empfohlen. Für den erfolgreichen Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages zahlt das Versicherungsunternehmen eine Provision. Zwar besteht nach dem seit dem 01.01.2008 geltenden VVG die Pflicht, den angehenden Versicherungsnehmer darüber zu informieren, welche Abschluss- und Verwaltungskosten für den Versicherungsvertrag anfallen, daraus kann der Bankkunde jedoch noch lange nicht ersehen, welche Provision die Bank für die Vermittlung des Versicherungsvertrages erhält. Insofern ist die vom Landgericht Heidelberg dargelegte Rechtsauffassung und Bezugnahme auf die Kickback - Rechtsprechung des BGH als eine bahnbrechende Entscheidung zu bewerten. Schließlich hat der Bankkunde, auch bei der Empfehlung einer Lebensversicherung als eine Form der Kapitalanlage, Anspruch darauf zu erfahren, ob die Empfehlung seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen dient oder ausschließlich den wirtschaftlichen Interessen der Bank.

Haben die Banken bei Vermittlung von Lebensversicherungen verschwiegen, dass sie dafür Provisionen von der Versicherungsgesellschaft erhalten, begründet dies einen Schadensersatzanspruch. Die Bank muss dann das investierte Kapital in den Versicherungsvertrag zurückzahlen und erhält dafür Zug um Zug die Rechte aus dem Versicherungsvertrag übertragen.


Kredite und Lebensversicherungen

Dieses dürfte auch gelten für den Fall der Tilgung eines Kredites durch eine Lebensversicherung; hier entstehen bisher Kunden regelmäßig folgende Schäden:

Die Ablaufleistung der Lebensversicherung entwickelt sich zwischen Abschluss des Lebensversicherungsvertrages und Fälligkeit nicht wie von den Beteiligten erwartet. Die Bank erwartet jedoch die Tilgung des Kredites zu einem bestimmten Termin. Eine Tilgung ist aber nicht möglich, weil die Ablaufleistung der Lebensversicherung nicht ausreicht. Bisher gab es zwei Wege der Lösung dieses Problems, welches die beratende Bank verursacht hat.
In der Regel hatte die Bank den Kreditkunden gedrängt, eine Darlehenstilgung durch eine Lebensversicherung vorzunehmen.

1.        Tilgungsklausel im Vertrag

So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer Entscheidung vom 04.04.2003 (15 U 8/02) das Risiko der nicht ausreichenden Deckung der Bank zugewiesen. In dem vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall hieß es in dem Darlehensvertrag, "die Tilgung erfolgt durch eine Lebensversicherung bei der Ö-Versicherung laut besonderer Anlage". Sämtliche anderen Bestimmungen zur Tilgung des Festdarlehens in den Vertragsbedingungen der dort finanzierenden Bank waren von Hand durchgestrichen worden. In einem derartigen Fall kam das OLG Karlsruhe durch Auslegung der Vertragsbestimmungen zu dem Schluss, dass hier die Tilgung ausschließlich durch die Ablaufleistung der Lebensversicherung erfolgen sollte und die Bank eine weitere Forderung an den Darlehensnehmer nicht mehr stellen kann. Insofern handele es sich um eine so genannte Leistung an Erfüllung statt, § 364 Abs. 1 BGB.

2.        Sinnlosigkeit der Vertragskonstellation

Dies ist die Leitlinie des Bundesgerichtshofes, die dieser bereits in der Entscheidung vom 20.05.2003 (XI ZR 248/02) vertreten hat. Dort geht der BGH ebenfalls davon aus, dass die Bank im Regelfall nicht gehalten sei, den Kreditsuchenden von sich aus auf mögliche Bedenken gegen die Zweckmäßigkeit der gewählten Kreditart hinzuweisen. Das wirtschaftliche Risiko der Rückführung des Darlehens trägt grundsätzlich der Kreditnehmer. Etwas anderes gelte nach dieser Entscheidung des BGH aber in den Fällen, in denen die Bank den Kunden anstelle des üblichen Ratenkredites mit annuitätischer Tilgung einen mit einer Kapitallebensversicherung verbundenen Kreditvertrag anbiete, obwohl ein Versicherungsbedürfnis nicht besteht und die Vertragskombination für den Kunden wirtschaftlich ungünstiger ist, als ein üblicher Ratenkredit. In dem vom BGH entschiedenen Falle konnte der Kreditnehmer allerdings nicht beweisen, dass die Festdarlehensvereinbarung mit Lebensversicherungstilgung wirtschaftlich nachteiliger ist als eine annuitätische Tilgung.


Jetzt kommt der Aspekt der Tilgung durch Lebensversicherung hinzu, weil die sogenannte Kickback - Rechtsprechung Anwendung findet.


Der Verfasser ist für den Inhalt verantwortlich

Autor (ViSdP): Dr. iur. Thomas Schulte, Dr. Schulte und Partner - Rechtsanwälte, 10717 Berlin


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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