Home | Anwaltsuche | Fachartikel | Autoren | Für Anwälte | Jura | Kontakt
 
 
Navigation
»Arbeitsrecht
»Baurecht und Architektenrecht
»Erbrecht
»Familienrecht
»Handels- und Gesellschaftsrecht
»Insolvenzrecht
»Internetrecht - Onlinerecht - Ebay
»Medizinrecht
»Mietrecht und Pachtrecht
»Sozialrecht
»Steuerrecht
»Strafrecht
»Transport- und Speditionsrecht
»Urheber- und Medienrecht
»Verkehrsrecht
»Versicherungsrecht
»Verwaltungsrecht

»Abfallrecht
»Agrarrecht
»Aktienrecht
»Architekten- und Ingenieurrecht
»Arzt- und Kassenrecht
»Arzthaftungsrecht - Arzthaftung
»Bank- und Börsenrecht
»Baurecht, privates
»Binnenschifffahrtsrecht
»Datenschutzrecht
»Deutsch-spanisches Recht
»Energiewirtschaftsrecht
»Familienrecht, internationales
»Forderungseinzug
»Gewerberecht
»GmbH-Recht
»Haftungsrecht, freie Berufe
»Haftungsrecht, Steuerberater
»Handels- und Wirtschaftsrecht
»Immobilienrecht
»Internationales Privatrecht
»Internationales Recht
»Jagd- und Waffenrecht
»Jugendstrafrecht
»Kapitalanlagenrecht
»Kapitalstrafrecht
»Kaufrecht
»Leasingrecht
»Maklerrecht
»Marken- und Domainrecht
»Medienrecht
»Nachbarrecht
»Opferschutzrecht
»Pferderecht
»Presserecht
»Printmedienrecht
»Produkthaftungsrecht
»Recht des öffentlichen Dienstes
»Reiserecht
»Rentenrecht
»Schadenersatzrecht
»Schuldrecht
»Sportrecht
»Steuerstrafrecht
»Strafverfahrensrecht
»Strafvollzugsrecht
»Telekommunikationsrecht
»Verbraucherinsolvenz
»Vereins- und Verbandsrecht
»Vergaberecht
»Verkehrsstrafrecht
»Verkehrsverwaltungsrecht
»Vermögensrecht
»Vertragsrecht
»Wehrrecht
»Wettbewerbsrecht - Werberecht
»Wirtschaftsrecht
»Wirtschaftsstrafrecht
»Wohnungseigentumsrecht
»Zivilrecht, allgemein
»Zwangsvollstreckungs-Recht
 
Sie befinden sich hier: Startseite / Fachartikel / Kaufrecht / Bundesgerichtshof stärkt Käuferrechte beim Internetkauf
   Kaufrecht
Bundesgerichtshof stärkt Käuferrechte beim Internetkauf
 
Autor: Rechtsanwalt Dr. iur. Ulrich Schulte am Hülse
Kanzlei: ilex Rechtsanwälte
Ort: 14469 Potsdam
erstellt am: 12.11.10
 
Profil anzeigen
mehr Fachartikel dieses Autors
mehr Kaufrecht
Artikel drucken
     

Bundesgerichtshof stärkt Käuferrechte beim Internetkauf
Der Bundesgerichtshof hat die Käuferrechte beim Kauf über das Internet gestärkt (Urteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09). Entscheidend ist, dass der Kunde - nach fristgerechter Ausübung seines Widerrufsrechts - auch dann den vollen Preis zurückverlangen kann, wenn die erstmalige Prüfung des Kaufgegenstandes zu einem Wertverlust führt.

Der Fall


Ein Verbraucher kaufte 2008 via Internet ein Wasserbett, dass gegen Barzahlung bei ihm angeliefert wurde. Um das Bett zu prüfen, befüllte der Verbraucher es mit Wasser. Hierdurch verlor das Wasserbett erheblich an Wert. Anschließend erklärte er den Widerruf und verlangte den gesamten Kaufpreis zurück. Der Verkäufer gewährte jedoch nur einen Teilbetrag; nämlich den für die integrierte Heizung. Das restliche Wasserbett, so der Verkäufer, sei durch die Befüllung wertlos geworden, worauf auch im Vertrag hingewiesen wurde.

Widerruf bei Fernabsatzverträgen

Es stellt sich die Frage, warum sich der Verbraucher eigentlich vom Kaufvertrag lösen konnte. Denn grundsätzlich gilt der als Rechtssatz "pacta sunt servanda" (= "Verträge sind einzuhalten"). Hiervon macht der Gesetzgeber bei sog. Fernabsatzverträgen eine Ausnahme und gesteht den Verbrauchern ein begründungsloses Widerrufsrecht zu. Mit anderen Worten: Jeder Verbraucher kann sich binnen einer bestimmten Frist von einem Vertrag mit einem Unternehmer - ohne Angaben von Gründen - lösen, wenn es sich dabei um einen Fernabsatzvertrag handeln. Gemäß § 312b BGB sind Fernabsatzverträge u.a. "Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen […] unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden". Fernkommunikationsmittel sind z.B. Emails oder Telefonanrufe. Die Folge: Der Vertrag wird rückabgewickelt; mit anderen Worten: Der Käufer bekommt sein Geld und der Verkäufer die Ware zurück. Das ergibt sich aus den §§ 355ff. BGB. Der Hintergrund ist der, dass der Verbraucher beim Kauf über das Internet - anders als beim Kauf im Geschäft - die Produkte nicht testen kann; deshalb räumt ihm der Gesetzgeber ein wenig zusätzliche Bedenkzeit ein.

So lag es auch hier. Der Verbraucher hatte über das Internet das Wasserbett gekauft. Diesen Vertrag hat er dann fristgerecht widerrufen.

Das Problem: Wertersatz des Verbrauchers

Ein grundsätzliches Problem besteht nun darin, dass die Kaufgegenstände oftmals an Wert verlieren, wenn sie erst versandt und beim Verbraucher daheim benutzt werden. Das hat auch der Gesetzgeber gesehen und entschieden, dass der Verbraucher sich den Wertverlust zurechnen lassen muss; sprich: der gebrauchsbedingte Wertverlust wird vom Kaufpreisrückerstattungsanspruch abgezogen. Dies folgt aus § 375 Abs. 3 BGB.

Also hatte das Unternehmen im Ausgangsfall alles richtig gemacht? Schließlich hatte das Wasserbett durch die Ingebrauchnahme erheblich an Wert verloren?

Lösung des Bundesgerichtshofes

Was auf den ersten Blick wie eine plausible Lösung klingt, basiert auf einem Missverständnis. Denn das Widerrufsrecht soll dem Verbraucher gerade das Probieren ermöglichen. Tritt der Wertverlust dadurch ein, wäre das Widerrufsrecht also völlig zwecklos. Etwas plakativer: Das Probieren im Geschäft kostet ja auch nichts. Deshalb sagt der Gesetzgeber, dass sich der Verbraucher denjenigen Wertverlust nicht anrechnen lassen muss, der durch das Probieren entsteht, vgl. § 357 Abs. 3 S. 3 BGB.

Der Bundesgerichtshof hat diese Norm konsequent auf den vorliegenden Fall angewendet und ist damit zu dem Ergebnis gelangt, dass der Verbraucher den vollen Kaufpreis zurückerhält.

Konsequenz

Betreiber von Online-Shops müssen in vergleichbaren Fällen eine entsprechende Verschlechterung des Kaufgegenstandes zukünftig einkalkulieren. Dringend ist davon abzuraten, in eigene Verträge pauschal aufzunehmen, dass § 357 Abs. 3 S.3 BGB nicht gelten soll. Dies kann zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen führen.

Käufer können in diesen Fällen zukünftig darauf bestehen, den vollen Kaufpreis zurückzuerhalten.

Markus Timm
Rechtsanwalt zugleich Fachanwalt IT-Recht

Weitere Informationen zur Thematik finden Sie auf unserer Internetseite
(http://www.ilex-recht.de/2010/)

Autor (ViSdP): Rechtsanwalt Dr. iur. Ulrich Schulte am Hülse, ilex Rechtsanwälte, 14469 Potsdam


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


Anzeige:

 
SeitenanfangSeitenanfang
 

Anwaltzentrale.de – Ein Service der cemore GmbH
Lindenstraße 102a | 49393 Lohne | Deutschland
Tel.: +49 4442/8027-0 | Fax.: +49 4442/8027-29 | E-Mail: info@cemore.de

Impressum | Anwaltsuche | Fachartikel | Autoren | Für Anwälte | Über uns | Kontakt | Fachartikel Sitemap

Anwaltzentrale.de führt keine Rechtsberatung durch.
Alle verwendeten Markennamen und Bezeichnungen sind eingetragene Warenzeichen und Marken der jeweiligen Eigentümer.