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   Zivilrecht, allgemein
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen – geht denn das?
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 17.06.10
 
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Der Rechtsweg ist ausgeschlossen – geht denn das?
Das Landgericht Hannover (Urteil vom 30.03.2009 – 1 O 77/08) meint ja. Der Veranstalter eines Radio-Gewinnspiels hatte in seinen Teilnahmebedingungen – die ausschließlich im Internet abrufbar waren – eine Klausel stehen, wonach der Rechtsweg ausgeschlossen sei. Das Landgericht Hannover ging davon aus, dass diese Klausel wirksam einbezogen worden sei und auch einer Inhaltskontrolle an den Maßstäben des zwingenden AGB-Rechts standhalte. Der Ausschluss des Rechtsweges sei auch nicht überraschend, weil es allgemein üblich und bekannt sei, dass der Rechtsweg bei Gewinnspielen ausgeschlossen werde. [17.06.2010 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund - www.mirko-moeller.de]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


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