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BGH: Haftung des Inhabers eines Internet-Anschlusses bei Betrieb eines WLAN-Routers und Missbrauch im Rahmen von Tauschbörsen (Filesharing)
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 07.06.10
 
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BGH: Haftung des Inhabers eines Internet-Anschlusses bei Betrieb eines WLAN-Routers und Missbrauch im Rahmen von Tauschbörsen (Filesharing)

Seit heute liegt die seit Wochen erwartete Begründung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur urheberrechtlichen Haftung des Inhabers eines Internet-Anschlusses vor. Das Urteil vom 12.05.2010 (Aktenzeichen I ZR 121/08) trägt die schöne Bezeichnung „Sommer unseres Lebens“ – in Anlehnung an den Tonträger, um dessen rechtswidrige Verbreitung es in dem Fall ging.

Großes Erstaunen hat zunächst die Tatsache ausgelöst, dass die Entscheidung – entgegen einer anders lautenden Pressemitteilung des Gerichts, die am Tage der Urteilsverkündung verbreitet wurde, keine Aussage zu einer möglichen Begrenzung der zu erstattenden Abmahnkosten nach neuem Recht enthält.
 
In der Sache hat der BGH klar gemacht, dass auch von einem privaten Inhaber eines Internet-Anschlusses mit WLAN-Router erwartet werden könne, dass dieser den Router mit den zum Zeitpunkt der Einrichtung üblichen Sicherungsmechanismen gegen einen Missbrauch durch Dritte absichert. Hingegen könne von einer Privatperson nicht verlangt werden, dass dieser die Sicherheitsmechanismen ständig auf dem aktuellen Stand halte.

Verstoße der Inhaber eines Internet-Anschlusses gegen die ihm obliegende Prüfungspflichten, dann könne er als sogenannter Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Die Annahme einer solchen – gegenüber der Haftung als Täter einer Urheberrechtsverletzung für den Schuldner günstigere – Störerhaftung  setze aber voraus, dass es dem in Anspruch Genommenen gelingt, darzulegen, dass nicht er selbst die Urheberrechtsverletzung begangen habe. Es streite nämlich eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diejenige Person für eine Rechtsverletzung verantwortlich ist, der eine bestimmte IP-Adresse zum fraglichen Zeitpunkt zugewiesen gewesen sei. In dem entschiedenen Fall war es dem Beklagten gelungen, darzulegen, dass er zu fraglichen Zeitpunkt im Urlaub gewesen sei und niemand sonst mit seinem Einverständnis Zutritt zu seinen abgeschlossenen Büroräumen hatte. Der BGH hat klargestellt, dass in derartigen Fällen zwar ein Unterlassungsanspruch in Betracht komme, ein Schadensersatzanspruch jedoch ausscheide. [07.06.2010 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund - www.mirko-moeller.de]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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