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Das Widerrufsrecht im Online-Handel: Der Gesetzgeber wurde aktiv - Droht eine neue Abmahnwelle zum 11.06.2010
 
Autor: Rechtsanwalt Dr. iur. Ulrich Schulte am Hülse
Kanzlei: ilex Rechtsanwälte
Ort: 14469 Potsdam
erstellt am: 26.05.10
 
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Das Widerrufsrecht im Online-Handel: Der Gesetzgeber wurde aktiv - Droht eine neue Abmahnwelle zum 11.06.2010
Die am 11. Juni 2010 Punkt 0.00 Uhr in Kraft tretende Gesetzesänderung hat erhebliche Auswirkung für die Betreiber von Online-Shops, eBay- und Amazon-Händlern. ilex erläutert, worum es hierbei geht und welche Maßnahmen Online-Shop-Betreiber ergreifen müssen, um auf der sicheren Seite zu sein.

Ausgangslage
Für einen Online-Shop-Betreiber (eBay, Amazon, etc.) gilt im Verkehr mit Verbrauchern die fernabsatzrechtlichen Informationspflichten. D. h. der Verkäufer muss den Verbrauchern diverse Informationen über sein Unternehmen, über die Art und Weise seines Vertragsschlusses mitteilten. Vor allem stehen dem Verbraucher ein Widerrufs- bzw. ein Rückgaberecht ein. Der Betreiber ist verpflichtet, den Verbraucher über dieses Widerrufsrecht zu belehren. Um Unsicherheit bei den Verwendern von Widerrufsbelehrungen zu vermeiden, stellte das Bundesjustizministerium eine Musterwiderrufsbelehrung in der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB InfoV) zur Verfügung.

Anstatt Klarheit zu schaffen, kam es zu großen Unsicherheiten: Abmahnungen wegen Verwendung gerade dieser Muster-Widerrufsbelehrungen waren die Folge. Dabei wurde u. a. bemängelt, dass die Information zur Berechnung der Widerrufsfrist gegen § 355 Absatz 2 BGB verstoße. Gerichte gaben den Abmahnern Recht. Deshalb besserte das Bundesjustizministerium nach. So weit, so gut.

Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Musterwiderrufsbelehrung blieben, da die eine oder andere Formulierung in der Musterwiderrufsbelehrung nach wie vor undeutlich oder widersprüchlich war. Zuletzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die in der Musterwiderrufsbelehrung enthalten Wertersatzklausel gegen höherrangiges Recht verstoße (ilex berichtete hierüber, zum Artikel).

Was ändert sich?

Die Sicherheit, dass die Musterwiderrufsbelehrung auch von Gerichten ohne Wenn und Aber akzeptiert würde, können die Verwender des Mustertextes nur haben, wenn der Mustertext nicht als bloße Verordnung, sonder als parlamentarisch beschlossenes Gesetz zur Verfügung gestellt wird. Diese kann von Gerichten dann nicht einfach für nichtig erklärt werden. Es wurde deshalb der Ruf laut, dass der Mustertext in Gesetzesform beschlossen werden solle. Diesem Ruf folgt das neue Gesetz.

1.
Das neue Gesetze überführ die für den Beginn der Widerrufs- und Rückgabefristen wichtigen Informationspflichten aus der BGB-InfoV in das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EG BGB). Inhaltlich bleiben die Informationspflichten zwar unverändert, sie sind nun jedoch in einem Gesetz, dem EG BGB, zu finden. Die Muster-Widerrufsbelehrung wird in dem Anhang zum EG BGB enthalten sein.

2.
Diejenigen, die auf eBay gewerblich verkaufen, können sich freuen: Nach alter Rechtslage betrug die Widerrufs- bzw. Rückgabefrist nur dann zwei Wochen, wenn dem Kunden die Belehrung hierüber vor (!!) Vertragsschluss in Textform (z.B. per E-Mail) zugegangen ist. In allen anderen Fällen betrug die Frist einen Monat.

Eine Information in Textform vor Vertragsschluss ist bei der Online-Versteigerung, bei der der Vertrag bei Ende der Auktion geschlossen wird, gerade nicht möglich. Damit betrug die Widerrufsfrist stets mindestens 1 Monat.

Die rechtliche Folge wurde vielfach kritisiert, da die Widerrufsbelehrung regelmäßig vor dem Vertragsschluss auf der Seite des Verkäufers einsehbar war und unmittelbar nach Vertragsschluss dem Käufer in Textform zugestellt wurde. Eine Verdopplung der Widerrufsfrist wurde als unsachgemäß bezeichnet.

Die aktuelle Gesetzesänderung berücksichtigt diese Kritik. In dem neuen § 355 Absatz 2 BGB heißt es:

"Bei Fernabsatzverträgen steht eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat."

Der Gesetzgeber versteht unter "unverzüglich", dass der Unternehmer (Verkäufer) die Widerrufsbelehrung spätestens einen Tag nach Vertragsschluss in Textform auf den Weg bringt.

3.
Nach altem Recht konnte der Verkäufer nur dann einen Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Kaufsache fordern, wenn er den diesen hierüber spätestens bei (!!) Vertragsschluss informiert hat.

Der Gesetzgeber hat nachgebessert: Eine Wertersatzpflicht besteht nun auch, wenn die Belehrung unverzüglich nach Vertragsschluss (s. o.) erfolgt. In § 357 Absatz 3 BGB heißt es:

"Bei Fernabsatzverträgen steht ein unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilter Hinweis einem solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise über die Wertersatzpflicht und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung unterrichtet hat."

Für den Verwender von Widerrufsbelehrungen besteht also ein erhöhter Handlungsbedarf, um sich vor kostspieligen Abmahnungen zu schützen (vertiefende Ausführungen hier).

Autor (ViSdP): Rechtsanwalt Dr. iur. Ulrich Schulte am Hülse, ilex Rechtsanwälte, 14469 Potsdam


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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