Home | Anwaltsuche | Fachartikel | Autoren | Für Anwälte | Jura | Kontakt
 
 
Navigation
»Arbeitsrecht
»Baurecht und Architektenrecht
»Erbrecht
»Familienrecht
»Handels- und Gesellschaftsrecht
»Insolvenzrecht
»Internetrecht - Onlinerecht - Ebay
»Medizinrecht
»Mietrecht und Pachtrecht
»Sozialrecht
»Steuerrecht
»Strafrecht
»Transport- und Speditionsrecht
»Urheber- und Medienrecht
»Verkehrsrecht
»Versicherungsrecht
»Verwaltungsrecht

»Abfallrecht
»Agrarrecht
»Aktienrecht
»Architekten- und Ingenieurrecht
»Arzt- und Kassenrecht
»Arzthaftungsrecht - Arzthaftung
»Bank- und Börsenrecht
»Baurecht, privates
»Binnenschifffahrtsrecht
»Datenschutzrecht
»Deutsch-spanisches Recht
»Energiewirtschaftsrecht
»Familienrecht, internationales
»Forderungseinzug
»Gewerberecht
»GmbH-Recht
»Haftungsrecht, freie Berufe
»Haftungsrecht, Steuerberater
»Handels- und Wirtschaftsrecht
»Immobilienrecht
»Internationales Privatrecht
»Internationales Recht
»Jagd- und Waffenrecht
»Jugendstrafrecht
»Kapitalanlagenrecht
»Kapitalstrafrecht
»Kaufrecht
»Leasingrecht
»Maklerrecht
»Marken- und Domainrecht
»Medienrecht
»Nachbarrecht
»Opferschutzrecht
»Pferderecht
»Presserecht
»Printmedienrecht
»Produkthaftungsrecht
»Recht des öffentlichen Dienstes
»Reiserecht
»Rentenrecht
»Schadenersatzrecht
»Schuldrecht
»Sportrecht
»Steuerstrafrecht
»Strafverfahrensrecht
»Strafvollzugsrecht
»Telekommunikationsrecht
»Verbraucherinsolvenz
»Vereins- und Verbandsrecht
»Vergaberecht
»Verkehrsstrafrecht
»Verkehrsverwaltungsrecht
»Vermögensrecht
»Vertragsrecht
»Wehrrecht
»Wettbewerbsrecht - Werberecht
»Wirtschaftsrecht
»Wirtschaftsstrafrecht
»Wohnungseigentumsrecht
»Zivilrecht, allgemein
»Zwangsvollstreckungs-Recht
 
Sie befinden sich hier: Startseite / Fachartikel / Zivilrecht, allgemein / In der Abo-Falle: Anspruch gegen Rechtsanwalt?
   Zivilrecht, allgemein
In der Abo-Falle: Anspruch gegen Rechtsanwalt?
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 22.04.10
 
Profil anzeigen
mehr Fachartikel dieses Autors
mehr Zivilrecht, allgemein
Artikel drucken
     

In der Abo-Falle: Anspruch gegen Rechtsanwalt?
In der jüngsten Zeit mehren sich die Fälle, in denen Ansprüche gegen Rechtsanwälte, die ihrerseits im Namen irgendwelcher Betreiber von Online-Diensten Zahlungsansprüche gegen eine Vielzahl von Personen geltend gemacht haben eingeklagt und von den Gerichten zugesprochen werden. Meist geht es darum, dass durch die (einmalige) Nutzung von Online-Diensten, etwa Routenplanern, Horoskopen usw., Abonnements über die Erbringung weiterer Online-Dienste abgeschlossen werden sollen, wobei die Kostenpflichtigkeit des entsprechenden Angebots nur bei genauerem Hinsehen erkennbar ist. Zu einem solchen genauen Hinsehen besteht aber für die Mehrzahl der Nutzer kein Anlass, weil es sich regelmäßig um solche Dienste handelt, die von zahlreichen anderen Anbietern kostenlos – häufig werbefinanziert – erbracht werden. Die Abo-Gebühren werden später unter anderem durch eigens hiermit beauftragte Rechtsanwälte geltend gemacht.

Das beschriebene Vorgehen ist für die Anbieter verhältnismäßig gefahrlos, weil aus der Geltendmachung einer unberechtigten Forderung im Normalfall kein Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens bzw. der entstandenen Kosten resultiert. Derartige Kosten entstehen den in Anspruch genommenen jedoch dann, wenn sie ihrerseits einen Rechtsanwalt mit der Abwehr der entsprechenden Ansprüche beauftragen. Hinzu kommt noch ein Weiteres: Selbst wenn es im Einzelfall einmal gelingen sollte, die Voraussetzungen eines solchen Anspruches auf Ersatz der eigenen Anwaltskosten darzulegen, besteht nicht selten das Problem, dass die fraglichen Unternehmen im Ausland sitzen und kaum greifbar sind.

Das Amtsgericht Karlsruhe hat – soweit ersichtlich erstmals – mit Urteil vom 12.08.2009 (Aktenzeichen 9 C 93/09) einen Rechtsanwalt zur Zahlung der Kosten verurteilt, die dem in Anspruch Genommenen dadurch entstanden sind, dass er seinerseits einen Rechtsanwalt mit der Abwehr der angeblichen Ansprüche beauftragt hat. Nach dem Amtsgericht Karlsruhe hat auch das Amtsgericht Marburg ein entsprechendes Urteil gefällt (Urteil vom 08.02.2010 – Aktenzeichen 91 C 981/09 (81)). Zwischenzeitlich liegen weitere Urteile vor: Das Amtsgericht Bonn (Urteil vom 12.02.2010 – Aktenzeichen 103 C 422/09) hat den entsprechenden Anspruch auf § 826 BGB gestützt, wonach derjenige zum Schadensersatz verpflichtet ist, der einen anderen in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise schädigt. Ein weiteres Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe ist als sogenanntes Versäumnisurteil ergangen und enthält keine Begründung (Urteil vom 12.01.2010 – 1 C 386/09). Aus einem Beitrag der Klägervertreter ergibt sich jedoch, dass der verklagte Rechtsanwalt gegen dieses Versäumnisurteil keinen Einspruch eingelegt hat und das Urteil damit rechtskräftig geworden ist (vgl. NJW-aktuell 15/2010, Seite 18).
 
Dass ein erfolgreiches Vorgehen gegen derartige Mahnanwälte eines sorgfältigen Vortrages bedarf, ergibt sich aus einem weiteren Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe (Urteil vom 18.02.2010 – Aktenzeichen 7 C 261/09). Das Amtsgericht Karlsruhe hat mit diesem Urteil eine Klage abgewiesen, weil der Kläger – so die Urteilsbegründung  nicht dargelegt habe, dass er tatsächlich bei Inanspruchnahme der Online-Dienste keine Kenntnis von der Kostenpflichtigkeit des Dienstes genommen habe.
 
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch eine Entscheidung des Landgerichts München I (Urteil vom 12.05.2009 – 28 O 398/09): Geklagt hatte eine Rechtsanwältin gegen eine Sparkasse, die der Rechtsanwältin die bestehende Geschäftsbeziehung gekündigt hat, weil auf dem Girokonto der Rechtsanwältin zahlreiche Gelder eingegangen seien, die aus einer betrügerischen Geltendmachung nicht bestehender Ansprüche erlangt wurde. Das Landgericht hat die Feststellungsklage der Rechtsanwältin abgewiesen. Nachdem die Rechtsanwältin ihre zunächst eingelegte Berufung (Oberlandesgericht München, 5 U 3352/09) zurückgenommen hat, ist das Urteil des Landgerichts rechtskräftig geworden. [22.04.2010 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund - www.mirko-moeller.de]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


Anzeige:

 
SeitenanfangSeitenanfang
 

Anwaltzentrale.de – Ein Service der cemore GmbH
Lindenstraße 102a | 49393 Lohne | Deutschland
Tel.: +49 4442/8027-0 | Fax.: +49 4442/8027-29 | E-Mail: info@cemore.de

Impressum | Anwaltsuche | Fachartikel | Autoren | Für Anwälte | Über uns | Kontakt | Fachartikel Sitemap

Anwaltzentrale.de führt keine Rechtsberatung durch.
Alle verwendeten Markennamen und Bezeichnungen sind eingetragene Warenzeichen und Marken der jeweiligen Eigentümer.