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Persönliche Haftung des Rechtsanwalts bei Abo-Fallen – opendownload.de
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 17.03.10
 
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Persönliche Haftung des Rechtsanwalts bei Abo-Fallen – opendownload.de
Nach dem Amtsgericht Karlsruhe (Urteil vom 12.08.2009 – Aktenzeichen  9 C 93/09) hat nunmehr mit dem Amtsgericht Marburg (Urteil vom 08.02.2010 – Aktenzeichen 91 C 981/09 (81)) ein weiteres Gericht einen Rechtsanwalt zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Der Rechtsanwalt hatte eine Forderung für den Betreiber der Internet-Seite www.opendownload.de geltend gemacht.

Das AG Marburg hat in seinem Urteil ausgeführt, dass es sich bei der angebotenen Software um anderweitig kostenlos verfügbare Programme handele, weshalb der Nutzer der Internet-Seite nicht damit rechne, ein zweijähriges Abonnement abzuschließen, zumal ein nennenswerter Mehrwert nicht erkennbar sei. Der erkennende Richter hat sich in den Urteilsgründen teilweise sehr bildlich ausgedrückt. So heißt es im Zusammenhang mit der Frage nach einem möglichen Mehrwert wörtlich: „So ist es vergleichsweise auch kein Mehrwert, wenn ein Autoverkäufer einem Kunden erzählt, er könne mit einem Pkw auch auf Straßen fahren.“ An anderer Stelle wird dann – im Zusammenhang mit der Frage, inwiefern der Bezieher einer Leistung durch Angaben im Zusammenhang mit dieser Leistung auch zum entgeltlichen Erwerb einer anderen Leistung verpflichtet werden könne – wird dann erneut eine Parallele zum Pkw-Verkauf gezogen: „Ansonsten könnte jeder beim Kauf eines Pfundes Kaffees auf der Rückseite der Verpackung verpflichtet werden, noch einen Pkw zum Kaufpreis von über 10.000 € abzunehmen.“
 
Der Streitwert des Verfahrens belief sich übrigens gerade einmal auf 46,41 €. [17.03.2010 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund - www.mirko-moeller.de]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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