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Landgericht Berlin untersagt vorformulierte Opt-In-Erklärungen auf Gewinnspielkarten und Bestellcoupons
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 18.02.10
 
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Landgericht Berlin untersagt vorformulierte Opt-In-Erklärungen auf Gewinnspielkarten und Bestellcoupons
In zwei Urteilen vom 18.11.2009 (Aktenzeichen 4 O 89/09 und 4 O 90/09) hat das LG Berlin einem großen Zeitungsverlag die Verwendung bestimmter Klauseln nach dem Unterlassungsklagegesetz untersagt.

In der Entscheidung zu der Sache 4 O 89/09 ging es um eine Klausel mit folgendem Wortlaut:

„Ich bin auch damit einverstanden, dass … meine Daten für Zwecke der Werbung, Marktforschung und Beratung nutzt und selbst oder durch Dritte verarbeitet und dass mir schriftlich, telefonisch und per E-Mail weitere interessante Angebote unterbreitet werden.“
 
Die Klausel wurde im Rahmen einer Gewinnspielkarte verwendet. Das Landgericht Berlin untersagte die weitere Verwendung dieser Klausel mit der Begründung, dass aus der Klausel nicht klar hervorgehe, mit wessen Angeboten der Teilnehmer des Preisausschreibens zu rechnen hat. Darüber hinaus bleibe auch der Gegenstand der zu unterbreiteten Angebote im Dunkeln. Schließlich sei die Klausel nicht klar und verständlich. Vorformulierte Einwilligung Klauseln seien jedoch gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, wenn sie nicht hinreichend bestimmt sind.
 
In der Entscheidung zu der Sache 4 O 90/09 ging es um eine Klausel mit diesem Wortlaut:

„Ich bin damit einverstanden, dass … meine Daten für Zwecke der Werbung, Marktforschung und Beratung nutzt und selbst oder durch Dritte verarbeitet und dass ich schriftlich, telefonisch und per E-Mail über weitere Angebote der … informiert werde.“
 
Die Klausel war Bestandteil eines Bestellcoupons, mit der man ein Abonnement für die Tageszeitung des Verlages bestellen konnte. Bezüglich dieser Klausel ging das Landgericht Berlin davon aus, dass diese Klausel deshalb unwirksam ist, weil sie den Besteller unangemessen benachteilige. Die Benachteiligung wurde vor allem damit begründet, dass die Klausel nicht besonders hervorgehoben worden sei, was jedoch im Hinblick auf § 4a Abs. 1 Satz 4 BDSG zwingend der Fall sein müsse, wenn die Erklärung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden soll. Das Gericht nimmt in seinem Urteil unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes umfassend dazu Stellung, in welcher Form eine Klausel drucktechnisch gestaltet sein müsse, damit von einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Hervorhebung die Rede sein könne. Neben den in diesen Zusammenhang stehenden Hinweisen auf die Möglichkeiten einer Hervorhebung durch Fettdruck oder einer besonderen Anordnung bzw. einer „betonenden Überschrift“ hat das Gericht darauf hingewiesen, dass die – in dem entschiedenen Fall allerdings nicht vorhandene – Möglichkeit einer Abwahl zu Gunsten des Verwenders sprechen könne.
 
Während es das Gericht in der erstgenannten Entscheidung noch offen gelassen hat, ob die dortige Klausel nicht nur im Hinblick auf die Verarbeitung der Daten, sondern darüber hinaus auch im Hinblick auf die Einwilligung zur Telefon- und E-Mail-Werbung unwirksam sei, hat das Gericht dies in der hiesigen Entscheidung ausdrücklich angenommen. Die verwendete Klausel benachteilige den Vertragspartner des Verlages schon deshalb, weil keine Abwahlmöglichkeit für die Einverständniserklärung zum Erhalt von Werbemails und Telefonwerbung vorgesehen sei. Letztlich geht das Gericht sogar noch einen Schritt weiter und verlangt nicht nur eine Abwahlmöglichkeit, sondern darüber hinaus auch eine Gestaltung, nach welcher die Einverständniserklärung durch gesonderte Unterschrift oder individuelles Markieren eines entsprechenden Feldes abgegeben werden müsse. In keinem Fall könne die Tatsache, dass der Kunde seine Telefonnummer und E-Mail-Adresse preisgebe die Annahme stützen, der Kunde habe eine entsprechende Einverständniserklärung zur Kenntnis genommen. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt war es sogar so, dass dem Kunden die Preisgabe dieser Daten durch den vorgedruckten Hinweis „Für eventuelle Rückfragen, freiwillige Angabe…“ besonders leicht gemacht wurde, was das Gericht in seinem Urteil auch hervorgehoben hat.
 
Für die Praxis könnten diese Entscheidungen, die beide noch nicht rechtskräftig sind, bedeuten, dass es zukünftig noch schwieriger – wenn nicht gar unmöglich – wird, wirksame Einverständniserklärungen zur Datenverarbeitung und Telefon-/ E-Mail-Werbung einzuholen. Fast schon erscheint es wie Hohn, wenn man demgegenüber die Stellungnahme der früheren Bundesregierung in BT-Drs. 16/10734 liest:
 
„Die Bundesregierung steht dem Vorschlag aus den vom Bundesrat aufgeführten Gründen durchaus aufgeschlossen gegenüber. Sie ist jedoch der Auffassung, dass ein Text Formerfordernis für die Einwilligung in Telefonwerbung jedenfalls dann zu hohe Hürden für die Wirtschaft aufstellen würde, wenn der Gesetzgeber den Unternehmen nicht gleichzeitig eine praktikable und rechtsbeständige Möglichkeit eröffnet, die erforderlichen Einwilligungen im Massenverkehr mit vertretbarem Aufwand einzuholen.“
 
Es kann angesichts der aktuellen Rechtsprechung nur empfohlen werden, vorformulierte Einwilligungserklärungen nach dem Bundesdatenschutzgesetz und dem UWG deutlich hervorzuheben und dann, wenn diese Erklärungen im Zusammenhang mit anderweitigen Erklärungen abgegeben werden sollen, eine gezielte Auswahlmöglichkeit (nicht nur eine Abwahlmöglichkeit), etwa durch Ankreuzen oder eine gesonderte Unterschrift, vorzusehen. [18.02.2010 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund - www.mirko-moeller.de]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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