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Haftung bei unerlaubter E-Mail-Werbung (Spam)
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 05.02.10
 
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Haftung bei unerlaubter E-Mail-Werbung (Spam)
E-Mail-Werbung ist grundsätzlich unzulässig, wenn der Verbraucher nicht (ausdrücklich) seine Einwilligung zu einer solchen Werbung erteilt hat (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG). Hierbei kommt es auch nicht darauf an, ob der Empfänger der E-Mail Verbraucher oder Unternehmer ist.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sowohl eine Gesellschaft (eine Limited) als auch deren Geschäftsführer persönlich im Wege der einstweiligen Verfügung dazu verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs per E-Mail-Sendung für Internetportale zu werben oder werben zu lassen, ohne dass die Einwilligung der Dritten vorliegt (Urteil vom 24.11.2009, Aktenzeichen I-20 U 137/09).

Die persönliche Haftung des Geschäftsführers wurde unter Verweis auf frühere BGH-Entscheidungen damit begründet, dass dieser als gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft keine Maßnahmen veranlasst hat, um die unlautere E-Mail-Werbung zu verhindern. Angesichts dieser Begründung, die bereits an das Nichtverhindern anknüpft, konnte sich das Gericht die Beantwortung der Frage sparen, ob der Geschäftsführer die Werbeaktion selbst durchgeführt hat oder nicht.
 
Von Interesse dürften die Ausführungen des Gerichts dazu sein, dass sich der Geschäftsführer nicht auf die allgemeine Zusicherung des Verkäufers der fraglichen Adressdaten hätte verlassen dürfen, dass die entsprechenden Personen eine Einwilligung zum Erhalt von E-Mail-Werbung erklärt haben. In diesem Zusammenhang hat das Gericht bereits auf die Neufassung des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG verwiesen, wonach die Einwilligung „ausdrücklich“ erklärt sein müsse, was regelmäßig eine Dokumentation bzw. Nachvollziehbarkeit und damit eine Überprüfbarkeit bedinge. [05.02.2010 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund - www.mirko-moeller.de]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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