Home | Anwaltsuche | Fachartikel | Autoren | Für Anwälte | Jura | Kontakt
 
 
Navigation
»Arbeitsrecht
»Baurecht und Architektenrecht
»Erbrecht
»Familienrecht
»Handels- und Gesellschaftsrecht
»Insolvenzrecht
»Internetrecht - Onlinerecht - Ebay
»Medizinrecht
»Mietrecht und Pachtrecht
»Sozialrecht
»Steuerrecht
»Strafrecht
»Transport- und Speditionsrecht
»Urheber- und Medienrecht
»Verkehrsrecht
»Versicherungsrecht
»Verwaltungsrecht

»Abfallrecht
»Agrarrecht
»Aktienrecht
»Architekten- und Ingenieurrecht
»Arzt- und Kassenrecht
»Arzthaftungsrecht - Arzthaftung
»Bank- und Börsenrecht
»Baurecht, privates
»Binnenschifffahrtsrecht
»Datenschutzrecht
»Deutsch-spanisches Recht
»Energiewirtschaftsrecht
»Familienrecht, internationales
»Forderungseinzug
»Gewerberecht
»GmbH-Recht
»Haftungsrecht, freie Berufe
»Haftungsrecht, Steuerberater
»Handels- und Wirtschaftsrecht
»Immobilienrecht
»Internationales Privatrecht
»Internationales Recht
»Jagd- und Waffenrecht
»Jugendstrafrecht
»Kapitalanlagenrecht
»Kapitalstrafrecht
»Kaufrecht
»Leasingrecht
»Maklerrecht
»Marken- und Domainrecht
»Medienrecht
»Nachbarrecht
»Opferschutzrecht
»Pferderecht
»Presserecht
»Printmedienrecht
»Produkthaftungsrecht
»Recht des öffentlichen Dienstes
»Reiserecht
»Rentenrecht
»Schadenersatzrecht
»Schuldrecht
»Sportrecht
»Steuerstrafrecht
»Strafverfahrensrecht
»Strafvollzugsrecht
»Telekommunikationsrecht
»Verbraucherinsolvenz
»Vereins- und Verbandsrecht
»Vergaberecht
»Verkehrsstrafrecht
»Verkehrsverwaltungsrecht
»Vermögensrecht
»Vertragsrecht
»Wehrrecht
»Wettbewerbsrecht - Werberecht
»Wirtschaftsrecht
»Wirtschaftsstrafrecht
»Wohnungseigentumsrecht
»Zivilrecht, allgemein
»Zwangsvollstreckungs-Recht
 
Sie befinden sich hier: Startseite / Fachartikel / Kapitalanlagenrecht / Inkassomethoden: wann ist ein Negativeintrag bei der Schufa Holding AG unzulässig?
   Kapitalanlagenrecht
Inkassomethoden: wann ist ein Negativeintrag bei der Schufa Holding AG unzulässig?
 
Autor: Rechtsanwalt Dr. iur. Ulrich Schulte am Hülse
Kanzlei: ilex Rechtsanwälte
Ort: 14469 Potsdam
erstellt am: 28.01.10
 
Profil anzeigen
mehr Fachartikel dieses Autors
mehr Kapitalanlagenrecht
Artikel drucken
     

Inkassomethoden: wann ist ein Negativeintrag bei der Schufa Holding AG unzulässig?
Ein beliebtes Mittel, selbst umstrittene Forderungen durchzusetzen, ist die Drohung mit einem Negativeintrag bei der Schufa Holding AG. Die Konsequenzen eines solchen Eintrages können für den Betroffenen beachtlich sein. Als Bankkunde wird man bereits bei einem Eintrag über einen minimalen Betrag Schwierigkeiten haben, ein neues Konto zu eröffnen; trotz anderslautender Dementis aufgrund von angeblichen Selbstverpflichtungserklärungen der Banken. Schon bei der Kontoeröffnung wird regelmäßig und obligatorisch eine Auskunft in der Datenbank einer Auskunftei eingeholt. Im Einzelfall verlangen inzwischen selbst Vermieter vor Vertragsschluss die Vorlage einer "Schufa-Selbstauskunft". Besonders ärgerlich ist dies dann, wenn der der Negativeintrag rechtswidrig ist.

Wann dürfen Daten an die Schufa Holding AG weitergeleitet werden?

Die erste wesentliche Zulässigkeitshürde für einen Schufa-Eintrag ist, dass die geltend gemachte Forderung auch tatsächlich in der eingetragenen Höhe besteht. Die zweite wesentliche Voraussetzung ist, dass der Forderungsinhaber die Forderung ausreichend gemahnt hat und der Betroffene gegen die Rechnung keine substantiierten Einwendungen erhoben hat. Oftmals ist ein Schufa-Eintrag aber beispielsweise schon deshalb rechtswidrig, weil mit dem Negativeintrag ein vermeintlicher Gläubiger eine Forderung für sich behauptet, obwohl er tatsächlich gar nicht der Gläubiger ist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn eine Inkassogesellschaft oder eine Rechtsanwaltskanzlei die vermeintliche Schuld als eigene Forderung an die Schufa Holding AG meldet, obwohl der wahre Gläubiger eine ganz andere Person ist.

Bei der Eröffnung eines Bankkontos unterschreibt der Kunde außerdem häufig auf dem Eröffnungsantragsformular eine "Schufa-Klausel". In einigen Fällen ist diese bereits an sich fehlerhaft. Beispielsweise hat der Bundesgerichtshof deutliche Zweifel aufgeworfen, ob es überhaupt möglich ist, eine Einwilligung zur Datenweitergabe formularmäßig in Geschäftsbedingungen zu erteilen (BGHZ 95, 362 [367 f.]); diese Frage aber in dem konkreten Fall nicht entschieden, weil die "Schufa-Klausel" schon aus anderen Gründen unwirksam war.

Gibt es nur die "Schufa"?

Während der Begriff "Schufa" bereits ein weithin bekanntes Schlagwort und vielen Menschen ein Begriff ist, wissen die wenigstens, in welchen Datenbanken sie sonst noch verzeichnet sind. Sie existieren trotzdem und fast jeder Deutsche ist hinsichtlich seiner Verträge gleich in mehreren Datenbanken verzeichnet.
Die Datenbank der Schufa Holding AG ist diejenige, auf die vor allem die Banken zugreifen, aber auch Versandhandelsunternehmen, Versicherungs- und Kreditvermittler, Wohnungsgesellschaften und weitere Branchen. Im Einzelfall kann es schon mal passieren, dass man in dieser Datenbank auch auf sein Konto beim Blumenversandhändler oder eines Internetunternehmens stößt.

Eine ebenso große Praxisrelevanz hat aber auch der "Fraud Prevention Pool", eine "Datenbank", die von der Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG betrieben wird. In deren Werbung heißt es: Unsere Kunden "profitieren heute von einer der größten Datenbanken Deutschlands mit Informationen über 39 Millionen Privatpersonen und 3,6 Millionen Unternehmen". Daneben greift u.a. die Versicherungsbranche auf spezielle Datenbanken zu und es existieren eine Vielzahl weiterer Auskunftsdatenbanken.

Wann ist die Androhung eines Negativeintrages rechtswidrig?

Die Übermittlung von Negativeinträgen ist unabhängig von den oben beschriebenen Anforderungen nur zulässig, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Unternehmens erforderlich ist. Der Bundesgerichtshof verlangt, dass die übermittelnde Stelle in jedem Einzelfall eine am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierte Abwägung zwischen ihren berechtigten Interessen und den schutzwürdigen Belangen des Betroffenen vorzunehmen hat (BGH, NJW 1984, 436 [437]; BGH, MDR 1984, 822 f.).

Die Grenzen einer zulässigen Datenübermittlung ergeben sich aus dem zulässigen Zweck des "Schufa-Informationssystems". Selbst bei genereller Zustimmung unter die "Schufa-Klausel" darf nicht mit einem Negativeintrag gedroht werden, wenn dies vom zulässigen Zweck des Informationssystems nicht gedeckt ist.
Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung liegt der zulässige Zweck allein darin, eine Kreditvergabe an Kreditunwürdige zu verhindern und damit den Interessen der Banken. Anerkannt ist, dass es zudem im Interesse der Allgemeinheit und der übrigen Kreditnehmer liegt, wenn Kreditunwürdige keinen Kredit bekommen, da dies die Kreditkosten zu Lasten aller verteuert. Das bedeutet aber umgekehrt, dass die Nutzung des "Schufa-Systems" zu reinen Inkassozwecken rechtswidrig ist. Zumindest zählt es nicht zum zulässigen Zweck des "Schufa-Systems", vermeintlichen Gläubigern eine allgemeine Drohkulisse zur Verfügung zu stellen, indem diese nur mit dem Begriff "Schufa-Eintrag" zu hantieren braucht, um auf diese Weise Forderungen (seien sie berechtigt oder unberechtigt) einfordern zu können.

In diese Richtung tendiert eine Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf. Demnach ist ein Unternehmen nicht dazu berechtigt, die Eintragung eines säumigen Zahlers, der gegen die betreffende Rechnung sogar unter Bestreiten der Richtigkeit gerichtlich vorgeht, in die "Negativliste" der Schufa Holding AG zu veranlassen. Selbst während eines schwebenden Gerichtsverfahrens liegt in einem Negativeintrag stets eine unzulässige Anprangerung des "Schuldners", so dass der Eintrag aus der strittigen Rechnung auf Antrag auch im Eilverfahren zu löschen ist (Landgericht Düsseldorf, Beschl. v. 20.9.2001 - 12 O 392/01, zu finden unter Juris).

ilex Rechtsanwälte & Steuerberater hat eine inzwischen beachtliche Liste an einstweiligen Verfügungen zugunsten von Betroffenen erwirkt, die diese Tendenz bestätigt. Ein auch im Internet abrufbares Beispiel ist der Beschluss des Landgerichtes Berlin vom 15.01.2009 (Az. 9 O 21/09).
Ähnlich entschied das Landgericht Bonn. Nicht nur bei substantiiert bestrittenen Forderungen sei eine Datenübermittlung unverhältnismäßig und daher unzulässig, sondern auch dann, wenn das übermittelnde Unternehmen sich nicht ausreichend über die Zahlungsunfähigkeit bzw. Zahlungsunwilligkeit seines Kunden vergewissert hat. Dies sei der Fall, wenn die Kündigung eines Kartenvertrages aufgrund "weicher Daten" (d. h. solcher Daten, hinsichtlich derer eine gerichtliche Feststellung fehlt) ausgesprochen worden ist. In diesem Fall verletzt das übermittelnde Unternehmen seine Pflichten aus dem Kreditkartenvertrag, wenn es gleichwohl der Schufa Holding AG über die Vertragskündigung unter Übermittlung personenbezogener Daten Mitteilung macht (Landgericht Bonn, Urt. v. 16.3.1993 - 5 S 179/93, EWiR 1988, 841 f.). Das Unternehmen verstößt sowohl gegen die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, als auch gegen das Bankgeheimnis, weil nur die Frage der Zahlungsfähigkeit bzw. der Zahlungsunwilligkeit den berechtigten Schutzzweck von Mitteilungen an die Schufa Holding AG bildet (keine Kreditvergabe an Kreditunwürdige) und nicht bereits der Wille zum Erpressen unberechtigter Zahlungen durch das Androhen einer Schufa-Mitteilung.

Im Dezember 20087 hat auch das Amtsgericht Plön einem Betroffenen einen Unterlassungsanspruch zuerkannt, der es dem Vertragspartner bei Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro untersagt, über den Betroffenen erneut Daten an die Schufa Holding AG weiterzuleiten (Urt. v. 10.12.2007 - 2 C 650/07).
Nach sorgfältiger Einzelfallprüfung bestehen deshalb durchaus Chancen sich gegen die Eintragung einer negativen Meldung zu wehren.

Autor (ViSdP): Rechtsanwalt Ulrich Schulte am Hülse, Alleestraße 13, 14469 Potsdam, www.ilex-recht.de

Autor (ViSdP): Rechtsanwalt Dr. iur. Ulrich Schulte am Hülse, ilex Rechtsanwälte, 14469 Potsdam


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


Anzeige:

 
SeitenanfangSeitenanfang
 

Anwaltzentrale.de – Ein Service der cemore GmbH
Lindenstraße 102a | 49393 Lohne | Deutschland
Tel.: +49 4442/8027-0 | Fax.: +49 4442/8027-29 | E-Mail: info@cemore.de

Impressum | Anwaltsuche | Fachartikel | Autoren | Für Anwälte | Über uns | Kontakt | Fachartikel Sitemap

Anwaltzentrale.de führt keine Rechtsberatung durch.
Alle verwendeten Markennamen und Bezeichnungen sind eingetragene Warenzeichen und Marken der jeweiligen Eigentümer.