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   Kapitalanlagenrecht
ALAG Liquidationsvorschlag scheitert - Wie geht es weiter?
 
Autor: Dr. iur. Thomas Schulte
Kanzlei: Dr. Schulte und Partner - Rechtsanwälte
Ort: 10717 Berlin
erstellt am: 17.11.09
 
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ALAG Liquidationsvorschlag scheitert - Wie geht es weiter?
Die ALAG Automobil GmbH & Co. KG meldet sich erneut bei ihren Anlegern und übersendet ihnen den Lagebericht für das Jahr 2008. Dieser ist verbunden mit der Bitte, der schriftlichen Beschlussfas-sung über die Genehmigung des Jahresabschlusses 2008 zuzustimmen. Darüber hinaus übersendet die Gesellschaft einen Antwortkatalog auf die in der letzten Zeit am häufigsten gestellten Fragen. Interes-sant ist hierbei vor allem, dass ein Beschluss zur Liquidation der Gesellschaft eine Mehrheit von 75 % des Anlegerkapitals benötigt. Die Gesellschaft teilt auch mit, dass im Falle einer Liquidation der bishe-rige Geschäftsführer Oppitz von seiner Funktion zurücktreten bzw. abberufen würde. Es soll dann ein neuer Geschäftsführer bestellt werden, der unter Mitwirkung des Beirats eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge aus der Vergangenheit durchführt und auch eventuell bestehende Schadensersatzans-prüche durchsetzt. Es stellt sich die Frage, warum die Gesellschaft die Vorgänge im eigenen Unternehmen nicht bereits jetzt schonungslos aufklärt.

Zur Dauer einer möglichen Liquidation teilt die Gesellschaft mit, dass diese alleine vom Einzahlungs-verhalten der Anleger abhinge. Je schneller gezahlt werde, desto schneller könnten auch die Schulden bezahlt werden. Eine Schätzung der Dauer der Liquidation sei jedoch nicht möglich. Man munkelt aber, dass noch bei einigen Ratenzahlern Einzahlungsverpflichtungen bis ins Jahr 2020 bestehen. Eine Liquidation würde also womöglich bis über diesen Zeitpunkt hinaus dauern.

Interessant ist auch die Veröffentlichung des Schlussprotokolls der schriftlichen Beschlussfassung, mit der die ALAG schon einmal versucht hat, eine Liquidation der Gesellschaft herbeizuführen. In dem Protokoll vom 14.08.2009 teilt die Gesellschaft nämlich mit, dass von 7.626 stimmberechtigten Gesell-schaftern auf die 13.206.911 Stimmen entfielen, insgesamt 5.671.123 Stimmen abgegeben wurden. Die Anzahl der nicht abgegebenen Stimmen in Form von Enthaltungen und ungültigen Stimmen betrug so-mit 7.535.788 Stimmen.

Interessant ist das Stimmenverhalten der Anleger, da diese nur zu einem Anteil von 35,25 % einer Li-quidation der Gesellschaft zugestimmt haben, wogegen eine ablehnende Stimmabgabe in Höhe von 65,75 % erfolgte.

Die erforderliche Mehrheit von 75 % der abgegebenen Stimmen lag somit in weiter Ferne, weshalb der Liquidationsbeschluss scheiterte.

Die Rechtsanwälte der ARGE ALAG begrüßen die zahlreiche Teilnahme der Anleger am Abstimmungsverfahren, welche eine Selbstliquidation der Gesellschaft ohne vernünftigen Liquida-tionsvorschlag verhindert hat. Auch der neue Versuch der ALAG zeigt, dass die Gesellschaft noch im-mer nicht in der Lage ist, auf die Anleger einzugehen und diesen eine vernünftige Liquidation zum Beispiel über einen anerkannten und mit gutem Ruf versehenen Liquidator vorzuschlagen. Der Vorschlag einen Göttinger Rechtsanwalt in den Beirat der Gesellschaft aufzunehmen, hilft hier nicht viel und dient nicht als vertrauensbildende Maßnahme.

Wieso die Gesellschaft nunmehr überhaupt darauf kommt, dass die Anleger ihr Abstimmungsverhalten ändern, erschließt sich den Rechtsanwälten der ARGE ALAG nicht.

Vielmehr zeigt die erneute Beschlussvorlage über die Liquidation, dass die Gesellschaft wohl nichts verstanden hat und weiterhin ihre Geschicke in die eigenen Hände nehmen will. Die Rechtsanwälte können hier nicht raten, diesem Vorgehen jetzt eine Zustimmung zu erteilen.

In der juristischen Auseinandersetzung mit der Gesellschaft über ein Ausscheiden der bisherigen Anle-ger ist leider auch festzustellen, dass die Gesellschaft auf die vorgetragenen Sachverhalte nur unzurei-chend eingeht und mit Textbausteinen antwortet, die oft nicht auf den vorgetragene Lebenssachverhalt passen.

Die ARGE ALAG hat sich daher entschieden, nunmehr Klagen gegen die ALAG zu erheben, um hier eine rechtliche Klärung der Anlegerrechte vor den zuständigen Gerichten zu erlangen.

Es bleibt daher mit Spannung abzuwarten, wie die Anleger sich nun auf das Angebot der ALAG zur Liquidation stellen werden. Es fragt sich zudem, warum die Gesellschaft noch keinen Insolvenzantrag gestellt hat.

Tintemann
Rechtsanwalt

Autor (ViSdP): Dr. iur. Thomas Schulte, Dr. Schulte und Partner - Rechtsanwälte, 10717 Berlin


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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