Home | Anwaltsuche | Fachartikel | Autoren | Für Anwälte | Jura | Kontakt
 
 
Navigation
»Arbeitsrecht
»Baurecht und Architektenrecht
»Erbrecht
»Familienrecht
»Handels- und Gesellschaftsrecht
»Insolvenzrecht
»Internetrecht - Onlinerecht - Ebay
»Medizinrecht
»Mietrecht und Pachtrecht
»Sozialrecht
»Steuerrecht
»Strafrecht
»Transport- und Speditionsrecht
»Urheber- und Medienrecht
»Verkehrsrecht
»Versicherungsrecht
»Verwaltungsrecht

»Abfallrecht
»Agrarrecht
»Aktienrecht
»Architekten- und Ingenieurrecht
»Arzt- und Kassenrecht
»Arzthaftungsrecht - Arzthaftung
»Bank- und Börsenrecht
»Baurecht, privates
»Binnenschifffahrtsrecht
»Datenschutzrecht
»Deutsch-spanisches Recht
»Energiewirtschaftsrecht
»Familienrecht, internationales
»Forderungseinzug
»Gewerberecht
»GmbH-Recht
»Haftungsrecht, freie Berufe
»Haftungsrecht, Steuerberater
»Handels- und Wirtschaftsrecht
»Immobilienrecht
»Internationales Privatrecht
»Internationales Recht
»Jagd- und Waffenrecht
»Jugendstrafrecht
»Kapitalanlagenrecht
»Kapitalstrafrecht
»Kaufrecht
»Leasingrecht
»Maklerrecht
»Marken- und Domainrecht
»Medienrecht
»Nachbarrecht
»Opferschutzrecht
»Pferderecht
»Presserecht
»Printmedienrecht
»Produkthaftungsrecht
»Recht des öffentlichen Dienstes
»Reiserecht
»Rentenrecht
»Schadenersatzrecht
»Schuldrecht
»Sportrecht
»Steuerstrafrecht
»Strafverfahrensrecht
»Strafvollzugsrecht
»Telekommunikationsrecht
»Verbraucherinsolvenz
»Vereins- und Verbandsrecht
»Vergaberecht
»Verkehrsstrafrecht
»Verkehrsverwaltungsrecht
»Vermögensrecht
»Vertragsrecht
»Wehrrecht
»Wettbewerbsrecht - Werberecht
»Wirtschaftsrecht
»Wirtschaftsstrafrecht
»Wohnungseigentumsrecht
»Zivilrecht, allgemein
»Zwangsvollstreckungs-Recht
 
Sie befinden sich hier: Startseite / Fachartikel / Mietrecht und Pachtrecht / Bei den Renovierungsklauseln steckt der Teufel im Detail
   Mietrecht und Pachtrecht
Bei den Renovierungsklauseln steckt der Teufel im Detail
 
Autor: Dr. Michael Zecher
Kanzlei: Dres. Zecher & Collegen
Ort: 74360 Ilsfeld
erstellt am: 06.10.09
 
Profil anzeigen
mehr Fachartikel dieses Autors
mehr Mietrecht und Pachtrecht
Artikel drucken
     

Bei den Renovierungsklauseln steckt der Teufel im Detail
Bei den Renovierungsklauseln steckt der Teufel im Detail. Das zeigt wieder einmal eindrucksvoll dieses neue BGH-Urteil. Dabei ging es um das "Weißen von Decken und Wänden". Was damit gemeint war? Genau diese Frage stellte sich der BGH - schließlich war der Begriff doppeldeutig.

Wieder ein neues BGH-Urteil zur Renovierungsklausel und wieder eine kleine juristische Spitzfindigkeit über die auch Sie stolpern könnten! Jedenfalls, wenn Sie diese Klausel in Ihrem Wohnungsmietvertrag stehen haben:

"Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere: Anstrich und Lackieren der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen sowie sämtlicher Holzteile, Versorgungsleitungen und Heizkörper, das Weißen der Decken und Oberwände sowie der wischfeste Anstrich bzw. das Tapezieren der Wände."

Dem Vermieter wurden gleich 2 Dinge zum Verhängnis: Zum einen die Zweideutigkeit des Wörtchens "Weißen", zum anderen der Zeitpunkt, wann der Mieter den Anstrich schuldet.

Was verstehen Sie unter "Weißen"? Das - so das Gericht - könnte einerseits lediglich das Synonym für streichen sein. Es könnte damit aber auch gemeint sein, dass weiß gestrichen werden muss. Ist jedoch eine Klausel mehrdeutig, wird sie gemäß § 305 c Abs. 2 BGB so ausgelegt, wie es für den Mieter am günstigsten ist.
Am günstigsten ist es natürlich immer für den Mieter, wenn sich eine Klausel am Ende als unwirksam entpuppt. Bei "Weiß-Streich-Klauseln" kommt es aufs Detail an.
Deswegen legte das Gericht die Formulierung so aus, dass mit "Weißen" weiß streichen gemeint ist. Solche "Weiß-Streich-Klauseln" hat der BGH aber schon einmal für unwirksam erklärt. Jedenfalls, wenn aus ihr nicht klar hervorgeht, dass der Mieter erst beim Auszug alles wieder in hellen Farben streichen muss.
Genau so endete auch der Streit um die Renovierungskosten für den Schöneberger Vermieter: Der Bundesgerichtshof entschied, dass seine "Weißen-Klausel" unwirksam ist (BGH, Urteil v. 23.09.2009).

Damit hat das Gericht seine bisherige Rechtsprechung nur konsequent fortgeführt. Denn erst vor Kurzem hatte es entschieden, dass eine Klausel, die den Mieter verpflichtet, die Schönheitsreparaturen in

"neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen"

wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam ist (BGH, Urteil vom 18.06.2008). Das gilt jedenfalls, sofern sich die Weiß-Streich-Pflicht nicht nur auf das Mietvertragsende beschränkt. Sonst müsste der Mieter ja auch während des laufenden Mietverhältnisses seine ganze Wohnung weiß bzw. in hellen Farben streichen. Damit würden Sie ihn aber zu stark in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränken und dafür - so der BGH - sieht er für Sie kein anerkennenswertes Interesse.

Geht aus Ihrer Renovierungsklausel nicht eindeutig hervor, ob der Mieter die Decken und Oberwände auch während der Mietzeit weiß streichen muss, macht das Gericht kurzen Prozess: Dann erklärt es kurzerhand Ihre gesamte Renovierungsklausel für unwirksam.

Autor (ViSdP): Dr. Michael Zecher, Dres. Zecher & Collegen, 74360 Ilsfeld


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


 
SeitenanfangSeitenanfang
 

Anwaltzentrale.de – Ein Service der cemore GmbH
Lindenstraße 102a | 49393 Lohne | Deutschland
Tel.: +49 4442/8027-0 | Fax.: +49 4442/8027-29 | E-Mail: info@cemore.de

Impressum | Anwaltsuche | Fachartikel | Autoren | Für Anwälte | Über uns | Kontakt | Fachartikel Sitemap

Anwaltzentrale.de führt keine Rechtsberatung durch.
Alle verwendeten Markennamen und Bezeichnungen sind eingetragene Warenzeichen und Marken der jeweiligen Eigentümer.