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   Arbeitsrecht
Die Abmahnung – erster Schritt zur Kündigung?
 
Autor: Rechtsanwalt Martin Kersting
Kanzlei: Rechtsanwaltsgemeinschaft Kersting & Kieler
Ort: 44532 Lünen
erstellt am: 22.06.06
 
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Die Abmahnung – erster Schritt zur Kündigung?

Au weiah, ein blauer Brief vom Chef:

„Abmahnung“…“Wegen dieses Fehlverhaltens mahne ich Sie ab. Sollte sich ein solches Verhalten wiederholen, müssen Sie mit der Kündigung rechnen. Hochachtungsvoll…“

Wenn ein Arbeitnehmer gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstoßen hat, kann der Arbeitgeber eine Abmahnung aussprechen.

Die ist zunächst dazu da, den Arbeitnehmer auf  Verstöße und Mängel seiner Arbeitsleistung hinzuweisen. Wenn der Arbeitnehmer zu spät zur Arbeit kommt oder seine Pausen überzieht, seine Aufgaben fehlerhaft ausführt, ausdrückliche Arbeitsanweisungen missachtet oder gegen Sicherheitsvorschriften verstößt, so kann der Arbeitgeber ihn durch eine Abmahnung auf sein Fehlverhalten hinweisen. Ausdrücklich oder sinngemäß wird die Abmahnung die Drohung enthalten, dass die Kündigung ausgesprochen wird, wenn der Arbeitnehmer sein Fehlverhalten wiederholt. Sie ist somit eine Vorstufe für eine verhaltensbedingte Kündigung.

Dies bedeutet aber auch, dass die Abmahnung wegen eines bestimmten Fehlers (z.B. Zu-Spät-Kommen am 15.08.2005) die Kündigung wegen dieses Fehlers ausschließt. Der Arbeitgeber verzichtet sozusagen auf das Kündigungsrecht. Dies kann ihm auch entgegengehalten werden, sollte er es sich doch anders überlegen und die Kündigung aussprechen: vor Gericht wird der Arbeitnehmer ihm mit Erfolg die Abmahnung entgegen halten können.

Dass dies nicht ausnahmslos gilt, hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in einem Urteil vom 19.10.2004 (5 Sa 279/04) festgestellt: Ein Arbeitnehmer hatte seinem Chef angedroht, er werde „einen Krankenschein nehmen“, wenn der ihm den beantragten fünfwöchigen Urlaub nicht gewähre. Wegen dieser Drohung sprach der Arbeitgeber eine Abmahnung aus. Als der Arbeitnehmer tatsächlich im Anschluss an den gewährten vierwöchigen Urlaub krank feierte, erhielt er die Kündigung.

Das Landesarbeitsgericht legte die Abmahnung so aus, dass sie nur dann eine „Bewährungschance“ bedeute, wenn der Arbeitnehmer seine Drohung nicht wahr mache und nach dem Urlaub pünktlich seine Arbeit wieder aufnehme. Dadurch, dass er, wie angekündigt, krank feierte, hatte er diese Chance vertan und einen Grund zur Kündigung gegeben.

Wie muss eine Abahnung nun aussehen, damit sie überhaupt wirksam ist.

Es gibt hier kaum Vorschriften über die Gestaltung. Eine Abmahnung kann sogar mündlich erteilt werden, aus Beweisgründen ist es jedoch besser, sie schriftlich zu erteilen und zur Personalakte zu nehmen.

Auch eine Frist is nicht vorgeschrieben. Wenn allerdings der Arbeitnehmer nach längerer Zeit nach einem beanstandeten Vorfall nicht mehr mit einer Abmahnung rechnen musste, kann sie unzulässig geworden sein.

Der Arbeitnehmer ist vor der Abmahnung zu hören. Der  Betriebsrat ist jedoch nicht zu beteiligen.

Übrigens kann auch ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber abmahnen, wenn er diesen auf einen gravierenden Fehler hinweisen und u.U. eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses vorbereiten will. Dies empfiehlt sich vor allem, um eine Sperrzeit bei dem Bezug von Arbeitslosengeld zu verhindern, die ansonsten eine fast sichere Folge einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers ist.

Was aber, wenn der Arbeitnehmer mit der Abmahnung nicht einverstanden ist, wenn er das gerügte Verhalten bestreitet oder Gründe für sein verhalten anführen kann?

Zunächst kann er der Abmahnung widersprechen und verlangen, dass seine Stellungnahme ebenfalls zur Personalakte genommen wird.

Auch kann er verlangen, dass eine unrichtige Abmahnung ganz aus der Personalakte entfernt wird. Diesen Anspruch kann er auch gerichtlich durchsetzen.

Ob dies ratsam ist, insbesondere auch im Hinblick darauf, dass ein Gerichtsstreit das ohnehin schon angeschlagene Verhältnis zum Arbeitgeber weiter belasten würde, ist sorgsam abzuwägen. Hier sollte man auf den Rat eines auf Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalts in Anspruch nehmen.

Aber auch, wenn nichts gegen die Abmahnung unternommen wird, ist noch nicht alles zu spät: Im Kündigungsschutzprozess kann eine zurück liegende Abmahnung auch dann noch angegriffen werden, wenn sie Jahre zurück liegt. Die Beweislast dafür, dass das gerügte Verhalten vorlag, liegt beim Arbeitgeber. Doch neigen viele Arbeitsrichter dazu, in der Abmahnung ein wichtiges Indiz zu sehen, das dann doch der Arbeitnehmer entkräften muss, wenn nicht wenigstens eine Gegendarstellung des Arbeitnehmers in der Personalakte ist.

Autor (ViSdP): Rechtsanwalt Martin Kersting, Rechtsanwaltsgemeinschaft Kersting & Kieler, 44532 Lünen


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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