Home | Anwaltsuche | Fachartikel | Autoren | Für Anwälte | Jura | Kontakt
 
 
Navigation
»Arbeitsrecht
»Baurecht und Architektenrecht
»Erbrecht
»Familienrecht
»Handels- und Gesellschaftsrecht
»Insolvenzrecht
»Internetrecht - Onlinerecht - Ebay
»Medizinrecht
»Mietrecht und Pachtrecht
»Sozialrecht
»Steuerrecht
»Strafrecht
»Transport- und Speditionsrecht
»Urheber- und Medienrecht
»Verkehrsrecht
»Versicherungsrecht
»Verwaltungsrecht

»Abfallrecht
»Agrarrecht
»Aktienrecht
»Architekten- und Ingenieurrecht
»Arzt- und Kassenrecht
»Arzthaftungsrecht - Arzthaftung
»Bank- und Börsenrecht
»Baurecht, privates
»Binnenschifffahrtsrecht
»Datenschutzrecht
»Deutsch-spanisches Recht
»Energiewirtschaftsrecht
»Familienrecht, internationales
»Forderungseinzug
»Gewerberecht
»GmbH-Recht
»Haftungsrecht, freie Berufe
»Haftungsrecht, Steuerberater
»Handels- und Wirtschaftsrecht
»Immobilienrecht
»Internationales Privatrecht
»Internationales Recht
»Jagd- und Waffenrecht
»Jugendstrafrecht
»Kapitalanlagenrecht
»Kapitalstrafrecht
»Kaufrecht
»Leasingrecht
»Maklerrecht
»Marken- und Domainrecht
»Medienrecht
»Nachbarrecht
»Opferschutzrecht
»Pferderecht
»Presserecht
»Printmedienrecht
»Produkthaftungsrecht
»Recht des öffentlichen Dienstes
»Reiserecht
»Rentenrecht
»Schadenersatzrecht
»Schuldrecht
»Sportrecht
»Steuerstrafrecht
»Strafverfahrensrecht
»Strafvollzugsrecht
»Telekommunikationsrecht
»Verbraucherinsolvenz
»Vereins- und Verbandsrecht
»Vergaberecht
»Verkehrsstrafrecht
»Verkehrsverwaltungsrecht
»Vermögensrecht
»Vertragsrecht
»Wehrrecht
»Wettbewerbsrecht - Werberecht
»Wirtschaftsrecht
»Wirtschaftsstrafrecht
»Wohnungseigentumsrecht
»Zivilrecht, allgemein
»Zwangsvollstreckungs-Recht
 
Sie befinden sich hier: Startseite / Fachartikel / Zivilrecht, allgemein / Sind Streitgenossen als Kostengläubiger Gesamtgläubiger?
   Zivilrecht, allgemein
Sind Streitgenossen als Kostengläubiger Gesamtgläubiger?
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 30.09.09
 
Profil anzeigen
mehr Fachartikel dieses Autors
mehr Zivilrecht, allgemein
Artikel drucken
     

Sind Streitgenossen als Kostengläubiger Gesamtgläubiger?
Nach einer älteren Entscheidung des VII. Zivilsenates des BGH (Urteil vom 20.05.1985, Aktenzeichen VII ZR 209/84) sind mehrere Streitgenossen, die gemeinsam einen Kostenfestsetzungbeschluss gegen einen Kostenschuldner erwirkt haben, als Gesamtgläubiger anzusehen. Der BGH hat jedoch die Frage offen gelassen, ob ein solcher Kostenfestsetzungsbeschluss auch materiellrechtlich hätte ergehen dürfen, mit anderen Worten, ob die Gerichte befugt sind, im Kostenfestsetzungsverfahren die Kosten zu Gunsten mehrer Streitgenossen festzusetzen, ohne hier eine Aufteilung vorzunehmen. Dafür spricht zunächst, dass der BGH das gefundene Ergebnis ausdrücklich als „sachgerecht“ bezeichnet und weiter ausführt, dass es den Kostengläubigern frei gestanden hätte, durch entsprechende Antragsstellung eine getrennte Festsetzung herbeizuführen. Dagegen spricht jedoch andererseits, dass der BGH zumindest beiläufig durchblicken lässt, dass wohl auch der Kostenschuldner die Möglichkeit hat, auf eine getrennte Festsetzung hinzuwirken („... den Schuldner ausschließlich darauf zu verweisen, daß auch er einen Rechtsbehelf gegen die gemeinsame und undifferenzierte Festsetzung der Kosten hätte einlegen können."). Das Kammergericht (KG, Beschluss vom 19.12.2000, Aktenzeichen 1 W 2682/98) hat die BGH-Entscheidung jedenfalls in letzterem Sinne verstanden und hat die Zulässigkeit der von dem dortigen Kostenschuldner eingelegten sofortigen Beschwerde bejaht. Wenn ein Kostenfestsetzungsbeschluss jedoch auf diese Weise beide Seiten beschwert, dass er auf das Rechtsmittel einer jeden Seite hin abzuändern ist, dann darf ein solcher gar nicht erst ergehen. Die Gerichte sollten daher nicht undifferenziert zu Gunsten von mehreren Streitgenossen Erstattungsansprüche festsetzen. Tun sie es gleichwohl, ist der Kostenschuldner über die vom BGH vorgenommene Auslegung auch dann schon sehr weit gehend geschützt, wenn er kein Rechtsmittel gegen den Beschluss einlegt. [30.09.2009 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund - www.mirko-moeller.de]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


Anzeige:

 
SeitenanfangSeitenanfang
 

Anwaltzentrale.de – Ein Service der cemore GmbH
Lindenstraße 102a | 49393 Lohne | Deutschland
Tel.: +49 4442/8027-0 | Fax.: +49 4442/8027-29 | E-Mail: info@cemore.de

Impressum | Anwaltsuche | Fachartikel | Autoren | Für Anwälte | Über uns | Kontakt | Fachartikel Sitemap

Anwaltzentrale.de führt keine Rechtsberatung durch.
Alle verwendeten Markennamen und Bezeichnungen sind eingetragene Warenzeichen und Marken der jeweiligen Eigentümer.