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Gerichtsentscheidungen zu Abo-Fallen im Internet
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 28.09.09
 
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Gerichtsentscheidungen zu Abo-Fallen im Internet
Zwischenzeitlich gibt es eine Reihe von Gerichtsentscheidungen, mit denen Anbieter von unseriösen Internet-Angeboten („Abo-Fallen“) in ihre Schranken verwiesen werden können. Den vorläufigen Höhepunkt bildet hierbei sicherlich das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 12.08.2009 (Aktenzeichen 9 C 93/09), mit dem eine Rechtsanwältin dazu verurteilt wurde, dem Kläger Schadensersatz zu leisten. Der Kläger hatte als Opfer einer „Abo-Falle“ Kosten aufgewandt, um den angeblichen Anspruch seinerseits mit anwaltlichem Beistand abzuwehren. Das Amtsgericht Karlsruhe hat eine Haftung der Rechtsanwältin angenommen, weil es deren Tätigkeit als Beihilfe zu einem versuchten Betrug bewertet hat.

Bereits Anfang 2007 hatte dasselbe Gericht die Klage eines Portalbetreibers abgewiesen, der ein Entgelt für die Nutzung seines Internet-Angebots eingeklagt hatte (Urteil vom 16.01.2007, Aktenzeichen 161 C 23695/06). Anfang 2009 hat das Amtsgericht München den Anbieter eines Internet-Dienstes zur Rückzahlung eines bereits erhaltenen Geldbetrages verurteilt (Urteil vom 18.02.2009, Aktenzeichen 262 C 18519/08). Das Gericht hat ausgeführt, dass eine Entgeltklausel dann unwirksam sei, wenn diese Regelung nur unter der Überschrift „Zahlung und Preise“ und nicht etwa unter der Überschrift „Vertragslaufzeit und Verlängerung“ zu finden sei. Dem Amtsgericht Hamm, welches mit Urteil vom 26.03.2008 (Aktenzeichen 17 C 62/08) ebenfalls eine Zahlungsklage abgewiesen hat, sind entsprechende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), aus denen sich die Entgeltlichkeit ergeben soll, von der Klägerseite auch nach ausdrücklicher Aufforderung nicht einmal vorgelegt worden. Das Gericht hat letztlich dahinstehen lassen, ob es überhaupt solche AGB gab, weil es entsprechende Entgeltklauseln wegen der zahlreichen Verwendung der Begriffe „free“, „gratis“ und „umsonst“ auf der Internet-Seite ohnehin als überraschend und damit als unwirksam angesehen hätte.

 
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in zwei wettbewerbsrechtlichen Urteilen vom 04.12.2008 bestätigt, dass es nicht nur einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung darstellt, sondern auch einen solchen gegen das Irreführungsverbot des § 5 UWG, wenn die Kostenpflichtigkeit von Internet-Angeboten bewusst verschleiert wird und lediglich in unwesentlich erscheinenden Sternchen-Hinweisen darauf hingewiesen wird, dass durch die Inanspruchnahme der Online-Dienste kostenpflichtige Zwölf-Monats-Zugänge freigeschaltet werden sollen (Aktenzeichen 6 U 186/07 und 6 U 187/07). Die ebenfalls wettbewerbs­rechtliche Entscheidung des Landgerichts Mannheim vom 12.05.2009 (Aktenzeichen 2 O 268/08) geht auf die Erkennbarkeit der Kostenpflichtigkeit eines Internet-Angebots nicht ein, weil diese Frage von den Parteien nicht zum Gegenstand des Rechtsstreits gemacht wurde. Gegenstand war vielmehr unter anderem die Frage, ob es bei einem Zwei-Jahres-Abo im Einklang mit der Preisangabenverordnung steht, wenn lediglich der Abo-Preis für ein Jahr ausgewiesen wird.
 
Nützlich bei der Abwehr von vermeintlichen Ansprüchen aus Internet-Abo-Fallen können auch die Entscheidungen zu der sehr ähnlich gelagerten Problematik des sogenannten „Adressbuch­schwindels“ sein, wie etwa das Urteil des Landgerichts Köln vom 04.07.2007 (Aktenzeichen 9 S 44/07), das Urteil des Landgerichts Rostock vom 28.06.2008 (Aktenzeichen 1 S 174/07) oder das fast schon legendäre Urteil des Amtsgerichts Calw vom 02.03.2007 (Aktenzeichen 4 C 914/06). Eine recht differenzierte Entscheidung stellt insofern das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 18.06.2009 (Aktenzeichen 13 U 9/09) dar. Im Ergebnis hat allerdings auch das OLG Celle den geltend gemachten Vergütungsanspruch verneint. [28.09.2009 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund - www.mirko-moeller.de]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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