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Amtsgericht München: Keine Rechtfertigung für E-Mail-Werbung nach einmaligem E-Mail-Kontakt
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 28.09.09
 
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Amtsgericht München: Keine Rechtfertigung für E-Mail-Werbung nach einmaligem E-Mail-Kontakt
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 09.07.2009 (Aktenzeichen 161 C 6412/09) über einen Sachverhalt entschieden, in welchem ein Unternehmen einem Arzt eine Werbemail zugesandt und dann zur Rechtfertigung vorgetragen hat, es habe sich um eine über einen sogenannten Autoresponder versandte E-Mail gehandelt, die der Empfänger selbst dadurch ausgelöst hat, dass er seinerseits dem Unternehmen eine E-Mail geschickt hat.

Das Amtsgericht München hat in seinem Urteil zunächst ausgeführt, dass der auch in dem vorliegenden Fall geltend gemachte Unterlassungsanspruch im Falle des Erhalts unaufgeforderter Werbe-E-Mails aufgrund der gesetzlichen Wertung des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG aus dem in der Rechtsprechung anerkannten Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sowie dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folge. Das Gericht hat hierbei offen gelassen, ob die Behauptungen des Unternehmens, es habe sich um eine von einem Autoresponder versandte automatische Antwortmail gehandelt, zutreffend sind, weil es selbst für diesen Fall von der Unzulässigkeit der Werbe-E-Mail ausgegangen ist. Wörtlich heißt es hierzu: „Allein aus dem Vortrag der Beklagten, dass diese Mail nur versandt wird, wenn zuvor eine Mail an diese Adresse versandt wurde, kann auf ein Einverständnis mit der Zusendung der Werbe-Mail nicht geschlossen werden. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Antwortmail auslösende E-Mail einer Anfrage nach der Dienstleistung der Beklagten enthalten hätte. Dies behauptet die Beklagte nicht. Ein einmaliger E-Mail-Kontakt ist aber nicht ausreichend eine Einwilligung mit der Zusendung von Werbe-Mails anzunehmen."

Besonders pikant war hier noch die Besonderheit, dass das Unternehmen im Arzt eine weitere Werbe-E-Mail zugesandt hatte, nachdem dieser dem Unternehmen in Folge der ersten erhaltenen E-Mail bereits zweimal die Zusendung weiterer solcher E-Mails untersagt hatte. [28.09.2009 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund - www.mirko-moeller.de]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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